Daten
Kommune
Bedburg
Größe
192 kB
Datum
03.07.2018
Erstellt
20.06.18, 18:02
Aktualisiert
30.08.18, 12:49
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP9-98/2018
1. Ergänzung
Stabsstelle 'Soziale Stadt'
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Umwelt und
Strukturwandel
05.06.2018
Rat der Stadt Bedburg
03.07.2018
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Global Nachhaltige Kommune NRW
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für
Umwelt und Strukturwandel die von der Steuerungsgruppe erarbeitete Handlungsstrategie
zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Bedburg als Handlungsprogramm. Die Umsetzung
der einzelnen Themenfelder und daraus priorisierten Maßnahmen wird in den jeweiligen
Fachausschüssen vorberaten und in die Haushaltsplanberatungen eingebracht.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat am 02.02.2016 einstimmig beschlossen, das Projekt
„Global Nachhaltige Kommune NRW“ aktiv zu unterstützen und die erforderlichen
Haushaltsmittel dafür bereitzustellen (WP9-7/2016). Darüber hinaus wurde am
05.07.2016 vom Stadtrat die Resolution des Deutschen Städtetages zur
Armutsbekämpfung und Nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030
verabschiedet, mit der Bedburg nun zu den bislang 75 Zeichnungskommunen in
Deutschland
gehört.
Am 28.03.2017 (WP9-45/2017) wurde ein weiterer
Sachstandsbericht im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel gegeben.
Im weiteren Verlauf des Strategieprozesses wurde zunächst am 06.Juli 2017 für alle
BürgerInnen eine öffentliche Nachhaltigkeitskonferenz auf Schloss Bedburg durchgeführt.
Hier wurden der Öffentlichkeit die bis dahin erarbeiteten Ergebnisse aus den drei
Steuerungsgruppensitzungen vorgestellt. An Thementischen konnten die Teilnehmenden
gemeinsam erste mögliche Maßnahmen benennen. Die Konferenz wurde durch eine
kleine Ausstellung verschiedener Organisationen und Vereine aus dem Bereich
Nachhaltigkeit begleitet, um den BürgerInnen das Thema auch außerhalb der Workshops
näherzubringen. So konnten weitere interessierte Menschen für die Mitarbeit in der
Steuerungsgruppe gewonnen werden. Gleichzeitig wurde diese Veranstaltung
professionell durch ein Graphic Recording dokumentiert. Bedingt durch Anregungen aus
der Nachhaltigkeitskonferenz wurden die operativen Ziele in der 4. Sitzung der
Steuerungsgruppe am 20.September 2017 erneut diskutiert. Im Anschluss wurden aus
der Vielzahl entwickelter Maßnahmen erste Maßnahmen priorisiert. In der 5.
Steuerungsgruppensitzung am 14.Dezember 2017 wurde das Handlungsprogramm mit
den Leitlinien, strategischen und operativen Zielen sowie einzelnen Maßnahmen
abschließend präsentiert und einstimmig als Handlungsprogramm zur Empfehlung an den
Stadtrat beschlossen.
Begleitend zu den Steuerungsgruppensitzungen in den einzelnen Kommunen wurden in
den zwei Jahren insgesamt sechs Netzwerktagungen mit allen Kommunen in
wechselnden Orten durchgeführt, um Ergebnisse und Erfahrungen auszutauschen.
Die feierliche Abschlussveranstaltung zur Verleihung der Urkunden durch das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21
(LAG21) für die erfolgreiche Teilnahme an dem Modellprojekt „Global Nachhaltige
Kommune NRW“ fand am 22.03.2018 in Bonn mit allen 15 Kommunen statt. Dazu wurde
eine Gesamtdokumentation aller Kommunen, sowie für jede einzelne Kommune ein
Faltblatt mit der graphischen Darstellung der Handlungsstrategie erstellt, das jedem
Ratsmitglied zur Verfügung gestellt wird. Bis zur Ratssitzung wird zudem eine
abschließende
umfassende
Dokumentation
über
die
Entwicklung
der
Nachhaltigkeitsstrategie vorliegen.
Als erste Maßnahme wurde im Themenfeld „Gesellschaftliche Teilhabe und Gender“ mit
der Erstellung des Konzeptes „Gesellschaftliche Integration-Eine Stadt für alle“ begonnen,
das mit einem ersten Entwurf am 19.06.2018 im Schul-und Bildungsausschuss vorgestellt
und beraten wird.
Beschlussvorlage WP9-98/2018 1. Ergänzung
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 3
Eine weitere priorisierte Maßnahme ist die Gründung einer Initiative zur Teilnahme an der
Fairtrade-Towns Kampagne, mit dem Ziel, den Titel „Fairtrade-Town zu bekommen. Dazu
bedarf es eines formellen Ratsbeschlusses. Dieser wird vorbereitet.
Ebenso ist der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur priorisiert worden. Hierzu sollte unter
Beteiligung der Fachdienste 5 und 6 ein Runder Tisch eingerichtet und bis zur
Sommerpause aus jeder Fraktion Teilnehmer benannt werden. Weitere Teilnehmer
kommen aus der Steuerungsgruppe GNK.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Jürgen Schmeier
----------------------------------Solbach
Stabsstellenleiter
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-98/2018 1. Ergänzung
Seite 3