Beschlussvorlage (Mitgliedschaft im Deutsch-Französischen Ausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE))

Sitzungsvorlage Nr.: 126/2018 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Kultur, Sport und Städtepartnerschaften Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Mitgliedschaft im Deutsch-Französischen Ausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 07.06.2018 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 126/2018 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Albert 07.06.2018 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Mitgliedschaft im Deutsch-Französischen Ausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Beschlussentwurf: Nach Beratungsergebnis Sachdarstellung: 1. Problem Die Stadt Wesseling ist bereits seit vielen Jahren Mitglied der Deutschen Sektion im Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Alle 3 Jahre erfolgt deren Delegiertenversammlung, in der auch der Hauptausschuss und das Präsidium neu gewählt werden. Am 19./20. November 2018 findet die nächste Delegiertenversammlung statt. Im Rahmen dieser Delegiertenversammlung werden die Mandate in den einzelnen Ausschüssen des RGRE neu bestimmt. Nach Mitteilung des RGRE gehören dem Deutsch-Französischen Ausschuss seitens der Deutschen Sektion 41 Mitglieder an. Die Anzahl der französischen Mitglieder ist ähnlich. Der Ausschuss tagt max. fünfmal im Jahr, an verschiedenen Orten Deutschlands und auch des europäischen Auslands. Bei Teilnahme an den Veranstaltungen des Ausschusses können zu Lasten der Stadt Reisekosten entstehen. Deren Abrechnung erfolgt ggf. auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes (LRKG) und der Auslandsreisekostenerstattungsverordnung (AKEVO). Die jährliche Höhe der Kosten ist jedoch, insbesondere wegen der Fahrtkosten, nicht abzuschätzen. 2. Lösung Seit dem Jahr 2012 ist die stellv. Vorsitzende des Kultur- und Partnerschaftsausschusses der Stadt Wesseling, Frau Heidi Meyn als Vertreterin der Stadt Wesseling, Mitglied im Deutsch-Französischen Ausschuss des RGRE. Frau Meyn hat ihre Bereitschaft erklärt, auch weiterhin in diesem Gremium mitzuarbeiten. Es bedarf eines Ratsbeschlusses, damit Frau Meyn auch zukünftig, bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode des Rates der Stadt Wesseling als Delegierte im genannten Ausschuss mitwirken kann. Im Verlauf der Konstituierung des künftigen Rates der Stadt Wesseling nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 wäre dann, wie auch für andere Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen, über die Entsendung eines/einer Delegierten in den Deutsch-Französischen Ausschuss neu zu befinden. 3. Alternativen Werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Sofern für die Wahrnehmung der Aufgabe Reisekosten beantragt und abgerechnet werden, sind diese aus dem Haushaltsansatz des PSK 11-111-01 541001 - Rat, Ausschüsse, Ortsbürgermeister - zu begleichen.