Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

52428 Jülich, 22.06.2018 Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 04.07.2018, 19:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Gennehmigung von Niederschriften 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Antrag 10/2018 (UWG/JÜL) - Antrag auf Verbesserung des Mobilitätsangebotes in Jülich 5. Antrag 12/2018 Zukunftssicherung der ärztlichen Versorgung in Koslar 6. Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine 7. Aufhebung der Vergabekriterienfür städtische Baugrundstücke 8. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 9. Verwendung der Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" 10. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers 11. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Rückzahlung der Kreiszuweisung „Kindergarten Lich-Steinstraß“ 12. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des Flachdaches der Umkleiden im Karl-Knipprath-Stadion 13. Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2018 Hier: Beauftragung zur Begleitung des Einspar-Contracting-Verfahrens 14. Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die bauliche Unterhaltung der Übergangsheime für Flüchtlinge 15. Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jülich GmbH 16. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an einer Immobiliengesellschaft durch die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG 17. Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Düren, Version 1.0 - hier: Zustimmung der Stadt Jülich 18. -2Bebauungsplan Koslar Nr. 28 "Theodor-Heuss-Straße II" a) Ergebnis aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugeetzbuch (BauGB) 19. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Geschäftsführung der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 5. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe hier: Verkauf von Gesellschaftsanteilen und Umfirmierung 6. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH und der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH sowie Verlängerung der Bestellung der Geschäftsführung der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 7. Verkauf von Grundstücken im Bereich Königskamp II an die Fa Eppendorf/Dasgip 8. Verschiedenes Der Bürgermeister Im Auftrage: Mersch