Beschlussvorlage (Antrag zur Ausbesserung des Hennesweges hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 1047-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 04.07.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag zur Ausbesserung des Hennesweges hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 38.335,60 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1047-X/Z-1 1. Sachverhalt: In der 22. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 24.04.2018 wurde die Verwaltung mit RD-Nr. 1047-X beauftragt  Kosten für die Optimierung der Straßenbeleuchtung im Fußwegbereich „Hennesweg“ und  Kosten zur Hangsicherung und Stabilisierung der Fahrbahn sowie für eine mechanische Schutzeinrichtung als Absturzsicherung für Fußgänger und Radfahrer zu ermitteln und diese dem Fachausschuss mit zeitnah realisierbaren Lösungsvorschlägen erneut vorzulegen. Optimierung der Straßenbeleuchtung Nach überschlägigen Berechnungen würde die Ergänzung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich des Fußweges Kosten von 6.835,60 € verursachen. Nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) ist das Aufstellen einer Straßenbeleuchtung prinzipiell beitragspflichtig. Geprüft werden muss jedoch, ob die Ergänzung der Straßenbeleuchtung, wie in diesem Falle, eine Beitragspflicht auslöst. Hangsicherung und Stabilisierung der Fahrbahn Die Verwaltung schlägt zur zeitnahen Realisierung vor, eine Schutzplanke, wie sie bereits im Jahr 2007 im ersten Teil des fußläufigen Bereichs des Hennesweges installiert wurde, gleichfalls im restlichen Teil des Hennesweges in Richtung Bergstraße anzubringen. Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre hat nämlich gezeigt, dass sich diese Art der Hang- und Absturzsicherung bewährt hat. Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, werden sich die Kosten hierfür auf 26.500 € belaufen. Für die Fahrbahnsanierung, die durch den städtischen Bauhof durchgeführt werden könnte, fallen Materialkosten in Höhe von ca. 5.000 € an. Diese können aus dem laufenden Straßenunterhaltungsetat finanziert und abgedeckt werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Fahrbahnsanierung in Höhe von ca. 5.000 € können über die Kostenstelle 12 541 100 / 521601 (Instandhaltung Straßen) finanziert werden. Die Kosten für die Hang- und Absturzsicherung werden durch Einsparung bei den Stromkosten Straßenbeleuchtung, Kostenstelle 12 541 100 / 524101 finanziert. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: a) hinsichtlich der Ergänzung der Straßenbeleuchtung die Beitragspflicht der Anlieger, so wie im Sachverhalt erklärt, zu prüfen; b) die Kosten von 26.500 € für die Hang- und Absturzsicherung im Haushalt 2018 durch eine außerplanmäßige Ausgabe zu sichern und den Auftrag danach zu erteilen; c) die Fahrbahnsanierung vom städtischen Bauhof durchführen zu lassen.