Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/423/2018 öffentlich 04.06.2018 Amt 20 Stefanie Rolfs Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz (Betrieb gewerblicher Art) Beratungsfolge: Datum Gremium 28.06.2018 04.07.2018 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Am 14.05.1986 hat der Rat beschlossen, die von der Stadt Erkelenz gehaltenen Anteile am Grundkapital der Westdeutschen Licht- und Kraftwerke AG und den Anteil am Stammkapital der Kreiswerke Heinsberg in das Betriebsvermögen des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz einzulegen. Zwischenzeitlich wurde die Beteiligung an der WLK AG an die NVV AG veräußert. Mit dem Verkaufserlös hat die Stadt sich bei der NVV AG still beteiligt. Die aus der stillen Beteiligung zufließenden Zinsen und die Dividendenanteile aus der Beteiligung an der Kreiswerke Heinsberg GmbH sind beschlussgemäß beim Bäderbetrieb zu vereinnahmen und es ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EStG) durchzuführen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG, Aachen, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt. Der Jahresabschluss des Bäderbetriebes zum 31. Dezember 2017 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 07. Juni 2018 folgende Prüfungsbescheinigung erteilt: „Wir haben auftragsgemäß den vorstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung – des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinderechts erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die von uns geführten Bücher und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft, wohl aber auf Plausibilität beurteilt haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinderechts liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Betriebes gewerblicher Art. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen (IDW S 7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Zur Würdigung der Plausibilität der uns vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, an deren Zustandekommen wir nicht mitgewirkt haben, haben wir Befragungen und analytische Beurteilungen vorgenommen, um mit einer gewissen Sicherheit auszuschließen, dass diese nicht ordnungsgemäß sind. Hierbei sind uns keine Umstände bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der uns vorgelegten Unterlagen und des auf dieser Grundlage von uns erstellten Jahresabschlusses sprechen." Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2017 als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden. Die Bilanz ist zum 31. Dezember 2017 in Aktiva und Passiva mit 68.270.065,92 Euro (Vorjahr = 67.306.188,02 Euro) ausgeglichen. Der Jahresüberschuss beträgt laut Gewinn- und Verlustrechnung 1.336.710,92 Euro (Vorjahr = 1.624.462,29 Euro). Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Die Bilanz des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2017, abschließend in Aktiva und Passiva mit 68.270.065,92 Euro, wird festgestellt. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2017, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 1.336.710,92 Euro (Erträge 4.119.028,77 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 871.762,19 Euro, sonstige Steuern 9.123,73 Euro, Aufwendungen 1.901.431,93 Euro), wird festgestellt. 3. Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz GmbH & Co. KG, Aachen, vom 07. Juni 2018 Entlastung erteilt.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Bäderbetrieb - Jahresabschluss 2017 mit Bilanz zum 31.12.2017 sowie Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017 Vorlage A 20/423/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2