Beschlussvorlage (Barrierefreiheit in der Kernstadt hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 464-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Barrierefreiheit in der Kernstadt hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 32 PR 60 AL _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 464-X/Z-2 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 03.03.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss unter RD-Nr. 464-X die Ergebnisse des Mobilitäts-Checks im Kernstadtbereich beraten und den Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, welche zeitnah und fortlaufend ein behindertengerechtes Konzept zur Barrierefreiheit in der Kernstadt erarbeiten und dafür einen Zeit- und Kostenplan in Kombination mit einer Prioritätenliste erstellen soll. Mit RD-Nr. 464-X/Z-1 wurde dem Stadtentwicklungsausschuss das Sitzungsprotokoll über die Auftaktsitzung dieser Arbeitsgruppe vom 17.05.2016 mit einer Auflistung der Beratungsergebnisse vorgelegt. Am 15.12.2016 fand ein zweites Treffen der Arbeitsgruppe statt. Hierbei wurde vereinbart, die Arbeitsgruppe aufzulösen und das Thema „Barrierefreiheit“ künftig im Behindertenbeirat weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse des am 09.09.2015 im Kernstadtbereich stattgefundenen Mobilitäts-Checks sind heute noch Besprechungsgrundlage im Behindertenbeirat. Zwischenzeitlich wurde bereits der Einbau der Rampe zum Sitzungssaal umgesetzt und die Erreichbarkeit des Rathauses für Menschen mit Behinderung durch das Anbringen von Klingelschlössern für Euroschlüssel erleichtert. Darüber hinaus wurde das Merkblatt „Barrierefreie Einrichtungen Stadt Bad Münstereifel“ herausgebracht, welches der RD als Anlage beigefügt ist. In der letzten Sitzung des Behindertenbeirats am 07.06.2018 wurde unter anderem über die Erstellung eines Barriereatlas diskutiert. Die Verwaltung teilte hierbei mit, dass dieses Thema bereits bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungs- und Handlungskonzeptes (ISEK) am 06.04.2016 aufgenommen wurde. Beim Themenfeld „Wohnen und Leben“ standen die Barrierefreiheit von Straßen, Wohnraum und öffentlichen Gebäuden im Fokus, nicht zuletzt auch unter dem Ansatz „generationsgerechte Stadt bzw. Stadtteile“. Es ist vorgesehen, die Belange der Barrierefreiheit im Rahmen eines Barriereatlas aufzuarbeiten. Ziel ist es, hierbei ein breites Spektrum abzudecken, wobei neben den Menschen mit Geh- und Sehbehinderung auch die Belange von Menschen mit Hörbehinderungen, mit kognitiven Handicaps und Menschen mit Lernbehinderung Berücksichtigung finden müssen. Im Rahmen des Atlas werden Barrieren aufgelistet sowie Vorschläge zur Beseitigung von Barrieren aufgezeigt. Aus diesen Vorschlägen lassen sich Maßnahmen zur Umsetzung ableiten. Für beides, die Aufstellung des Barriereatlas sowie die Umsetzung investiver Maßnahmen hieraus lassen sich Mittel aus der Städtebauförderung generieren. Hierzu gehört natürlich auch die Rollatorbahn von Tor zu Tor (Werther Straße – Markt – Orchheimer Straße). Entlang der Fußgängergeschäftsstraßen mit Anschluss an die Marktstraße durch die Fibergasse soll durchgängig eine „Fahrspur“ für mobilitätseingeschränkte Personen angelegt werden. Großformatige Platten mit geringem Fugenanteil bieten geringen Rollwiderstand und sind somit bequem zu nutzen. Die Aufstellung des Barriereatlas ist Teil des vom Rat am 12.12.2017 beschlossenen Maßnahmenplans im Rahmen des ISEK. Hierfür sind Kosten in Höhe von 30.000 € vorgesehen und finden sich auch so im eingereichten Förderantrag wieder. Im Hinblick darauf schlägt die Verwaltung vor, die Bewilligung des Förderantrages abzuwarten und so einen förderschädlichen Maßnahmenbeginn zu verhindern. Ungeachtet dessen ist die Verwaltung bemüht, den Kreuzungsbereich Alte Gasse / Kapuzinergasse mit einer Rollatorbahn, wie sie bereits in dem unteren Teil der Kapuzinergasse vorzufinden ist, auszustatten. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Bewohner der Marienheimes, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, ungehindert und barrierefrei in die Fußgängerzone gelangen können. Seite 3 von Ratsdrucksache 464-X/Z-2 7. Beschlussvorschlag: