Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Tiefbauamt/ Städt. Abwasserbetrieb Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 66/385/2018 öffentlich 14.06.2018 Amt 66 Werner Spartz Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 28.03.2018 hier: Antrag auf Neugestaltung und Neuregelung des Verkehrsbereiches Antwerpener Straße/Aachener Straße/Krefelder Straße/Goswinstraße durch einen Kreisverkehr Beratungsfolge: Datum Gremium 26.06.2018 be 04.07.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und BetrieRat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz stellt mit Datum vom 28.03.2018 den Antrag „der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, den Verkehrsbereich Antwerpener Straße/Aachener Straße/Krefelder Straße/Goswinstraße im Benehmen mit den öffentlichen Trägern der überörtlichen Straßen durch einen Kreisverkehr neu zu gestalten und zu regeln. Bei der Gestaltung ist eine eindeutige und sichere Verkehrsführung für den Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten“. Als Begründung wird angeführt, dass der betrachtete Kreuzungsbereich seiner Funktion bereits seit längerem nur unzureichend gerecht wird. (siehe Anlage) Zum gleichen Sachverhalt hat bereits die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz mit Datum vom 20.06.2016 einen Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie gestellt und eine erneute Anfrage dazu mit Datum vom 20.02.2018. Darüber hinaus ist der Knoten mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes im Jahr 2008 im Rahmen des Sonderkapitels „Untersuchung potentieller Kreisverkehrsplätze auf dem Stadtgebiet Erkelenz“ untersucht worden. Die Ergebnisse und auch die Zuständigkeiten bei den jeweiligen Straßenbaulastträgern sind auch bei den Fraktionen hinreichend bekannt. Insofern bedarf es zu dem Thema keiner erneuten Antragstellung. Bezüglich des betrachteten Bereiches steht die Verwaltung bereits seit Jahren hinsichtlich notwendiger Verkehrszählungen und Planungen in Kontakt mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW. Hierzu haben auch Vorgespräche und Abstim- mungen stattgefunden. Durch den Landesbetrieb ist die Bereitstellung von Planungsmitteln zugesagt worden. Das zuständige Fachamt bereitet aktuell eine entsprechende Planungsvereinbarung vor. Maßnahmenträger wäre der Landesbetrieb Straßen NRW (federführend) Da das Projekt bereits in Realisierung und überdies in anderer Zuständigkeit ist, bedarf es nicht einer erneuten Antragstellung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Der Rat der Stadt Erkelenz möge beschließen, den Verkehrsbereich Antwerpener Straße/Aachener Straße/Krefelder Straße/Goswinstraße im Benehmen mit den öffentlichen Trägern der überörtlichen Straßen durch einen Kreisverkehr neu zu gestalten und zu regeln. Bei der Gestaltung ist eine eindeutige und sichere Verkehrsführung für den Rad- und Fußverkehr zu gewährleisten.“ Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.18 Vorlage A 66/385/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/2