Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi. Vorlagennummer: VL-130/2018 Langerwehe, den 07.06.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.09.2017 7 Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Luchemer Straße in Höhe der Kita St. Martin, Pochmühlenweg und Frenzer Weg Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ausweisung der Zone 30 auf der gesamten Luchemer Straße beim Kreis Düren zu beantragen. Siehe TOP 23.11.2017 7 Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Zwischenzeitlich konnte mit dem NVR die Förderung der Errichtung von 10 abschließbaren Fahrradboxen geklärt werden. Auf den Förderbescheid wird gewartet. 01.02.2018 4/2 Errichtung eines Bestattungswaldes im Gemeindegebiet hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 3 (1) Nr. 2 BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 3 (1) Nr. 2 BauGB die Aufstellung und Offenlegung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes. Siehe TOP 03.05.2018 2 Bauwerksprüfung gemäß DIN 1076 im Gemeindegebiet Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt daraufhin, erst nach Vorlage einer vollständigen Prioritätenliste zu entscheiden. Wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauund Planungsangelegenheiten vorliegen. Drucksache VL-130/2018 Seite - 2 - 03.05.2018 5/1 Neubau von 9 Mehrfamilienhäusern im Bebauungsplangebiet E 10 "Am Steinchen" hier: Befreiungsantrag bezüglich der Überschreitung des Baufensters Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB i. V. m. § 31 (2) BauGB zu der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 10 bezüglich der Überschreitung des Baufensters zu erteilen. Der Grundstückseigentümer wird zudem aufgefordert, ein entsprechendes Gesamtkonzept vorzulegen. Das Gesamtkonzept liegt bislang nicht vor. 03.05.2018 5/3 Errichtung von 2 Bauwagen für einen Naturkindergarten hier: Bauvoranfrage Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen zum Aufstellen von zwei Bauwagen für einen Naturkindergarten gem. § 36 BauGB nicht zu erteilen. Der Beschluss des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten wurde der Kreisverwaltung Düren mit Schreiben vom 12.06.2018 mitgeteilt. 03.05.2018 5/4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses hier: Befreiungsantrag zum Bebauungsplan E6, Umsiedlungsstandort Pier Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB bezüglich einer Überschreitung der Höhenlage des Gebäudes um 0,25 m zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 03.05.2018 5/5 Stellplatzsatzung hier: Antrag auf Ablösung von 5 Stellplätzen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen nach § 51 (5) BauO zum Verzicht auf die Herstellung der notwendigen Stellplätze zu erteilen, wenn der Antragsteller den nach § 7 (4) der Stellplatzsatzung vorgesehenen Ablösebetrag in Höhe von 17.350,00 € an die Gemeinde zahlt.Nach Eingang des Betrages bei der Gemeindekasse ist die Baugenehmigungsbehörde entsprechend zu unterrichten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 03.05.2018 7 Geförderter sozialer Wohnungsbau für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langerwehe hier: Antrag der SPD/FDP Gemeinderatsfraktion Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt und wird in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen. Siehe Niederschrift der Ratssitzung vom 17.05.2018 Drucksache VL-130/2018 Seite - 3 - 03.05.2018 8 Entfernung von zwei Straßenbäumen mit Ersatzpflanzung Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Entfernung der Ahornbäume unter der Voraussetzung, dass die Anwohner der Straße Am Königsbusch 29-35 die Kosten für die Ersatzpflanzung übernehmen. Die Antragsteller wurden über das Ergebnis informiert. 03.05.2018 9 Sanierung Außentoiletten Grundschule Schlich Solarthermie Lehrschwimmbecken Grundschule Schlich und Langerwehe Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Planungen für die Außentoiletten der Grundschule Schlich und der Solarthermie Grundschulen Schlich und Langerwehe weiter fortzuführen, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen zu realisieren. Die Maßnahmen sind wegen des nicht beschlossenen Haushaltes vorerst zurückgestellt. 03.05.2018 10 Prioritätenliste über die Investitionen der Kinderspielplätze Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass die Bauverwaltung in Absprache mit der Ortsvorsteherin und den jeweiligen Ortsvorstehern und mit dem Bauausschussvorsitzenden eine aktuelle Prioritätenliste bis zum Jahr 2020 über die Investitionen der Kinderspielplätze erstellt. Siehe TOP 03.05.2018 11 Instandsetzung von Wirtschaftswegen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die weitere Beratung in eine der nächsten Bauausschusssitzungen zu vertagen. ./. 03.05.2018 12/1 Sachstand Aula Auf Nachfrage von Herrn Riediger sagt die Verwaltung zu, dass der beauftragte Architekt in der nächsten Bauausschusssitzung den Vorentwurf vorstellen werde, die weiteren Abläufe und Planungen dadurch aber nicht berührt werden sollen. Siehe TOP 03.05.2018 12/2 Briefkasten in der Poststraße Bürgermeister Göbbels teilt mit, dass ein neuer Standort in räumlicher Nähe derzeit geprüft werde. Eine Anfrage an die Post wurde zwischenzeitlich gestellt. Die Antwort steht noch aus. Drucksache VL-130/2018 03.05.2018 12/4 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 4 - Bolzplatz Luchem Es wird mitgeteilt, dass der Bolzplatz in Luchem aufgrund der zahlreichen Mäuselöcher nicht bespielbar sei. Die Verwaltung teilt mit, dass bei der anstehenden Ortsbegehung der Kinderspiel- und Bolzplätze der Platz nochmals begutachtet werde. Siehe TOP