Bekanntmachung (Stadtrat)

Öffentliche Bekanntmachung Am Mittwoch, 04.07.2018, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 34. Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: Vor Eintritt in die Tagesordnung Mehr Gerechtigkeit bei der Wohneigentumsbildung in Kerpen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke Kosten der sozialen Infrastruktur für alte Menschen; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 1. Einführung und Verpflichtung des neuen Stadtverordneten Ralf Pickartz, Fraktion UWG/Die Linke 2. Einwohner/innen - Fragestunde 3. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien 3.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; hier: Anträge der CDU-Fraktion 3.2 Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der FDP-Fraktion 3.3 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; hier: Anträge der SPD-Fraktion 3.4 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss 4. Änderung der Geschäftsordnung; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 5. Live-Streaming von Ratssitzungen der Kolpingstadt Kerpen; hier: Antrag der BBK/Piraten-Fraktion 6. Erlass von Ortsrecht 6.1 Inhaltliche Änderungen der Beitragssatzung 8. Änderung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Kolpingstadt Kerpen und die Förderung der Kindertagespflege der Kolpingstadt Kerpen 7. Stadtentwicklung und Bauleitplanung 7.1 Bebauungsplan BU Nr. 370 "Seniorenheim Krankenhausstraße"; hier: Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung 7.2 Bebauungsplan SI 368 "Gewerbegebiet Hüttenstraße", Stadtteil Sindorf A Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB B Teilaufhebung des Bebauungsplanes SI 19 A "Industriegebiet Hüttenstraße" Stadtteil Sindorf 7.3 BP SI 368 "Gewerbegebiet Hüttenstraße"; hier: Abschluss einer Planungsvereinbarung 7.4 Bebauungsplan SI 372 A "Südliche Kerpener Straße", Stadtteil Sindorf – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB 7.5 Bebauungsplan SI 372 A "Südliche Kerpener Straße", Stadtteil Sindorf - Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB 7.6 Bebauungsplan KE 362 "Vinger Weg", Stadtteil Kerpen hier: Beschluss zur Offenlage gem. § 3 (2) BauGB 7.7 BP KE 362 Vinger Weg; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages 7.8 78. Änderung des Flächennutzungsplanes "Friedhofsweg", Stadtteil Brüggen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB 7.9 Qualifizierung von Investorenprojekten hier: 2. Qualifizierung zum Bebauungsplankonzept TÜ 365 "Maximilianstraße", Stadtteil Türnich 7.10 Zukunftensemble Schloss Türnich - hier: Vorstellung der umzusetzenden Planungsmodule durch das Büro sinai - Beschlussfassung durch den Ausschuss 7.11 Qualifizierung von Investorenprojekten - Bebauungsplan HO 364 "Quellenpark", Stadtteil Horrem 7.12 Bebauungsplan Ho 322 "Am Winterberg" Stadtteil Horrem hier: A Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 08.09.2015 B Beschluss zur Neuaufstellung gem. § 2 (1) BauGB C öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB 8. Bauen im Umfeld der Burg Hemmersbach; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 9. Haushaltsangelegenheiten 9.1 Ausschreibung einer Kreditaufnahme alternativ in der Form eines Schuldscheindarlehens 9.2 Feststellung des Jahresabschlusses auf den 31.12.2016 einschließlich Lagebericht und Beteiligungsbericht zum 31.12.2016 9.3 Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für Verkehrssicherungsmaßnahmen 9.4 Dringend notwendige Investitionen in städtischen Sportlerheimen hier: Aufhebung des Sperrvermerks 9.5 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die vergaberechtliche Beratung und außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit der Gründung einer Planungsgesellschaft 9.6 Einrichtungskosten der städtischen Kindertageseinrichtung Pusteblume 9.7 Erweiterung Clemensschule: Hier: Beschlussfassung Erweiterung Clemensschule und Bereitstellung Haushaltsmittel 9.8 Erweiterung Mühlenfeldschule Hier: Erweiterung Mühlenfeldschule mit 4 Klassenräumen und Aula 9.9 Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln hier: Instandsetzung Dachgaube Erftlagune 10. Durchführung einer Leistungsphase 0 im Projekt Europaschule 11. Verwendung der Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" und aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz für Schulen 12. Durchführung des Aufnahmeverfahrens an weiterführenden Schulen hier: Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler an Gesamtschulen 13. Albert-Schweitzer-Schule; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 14. Gewährung von einzelfallbezogenen Investitionszuschüssen an Vereine hier: Umwandlung des Tennensportplatzes "Sportanlage Goldammerweg 2-5, 50170 Kerpen-Sindorf" in einen Kunstrasenplatz 15. Elternbeiträge Kitas Antrag der CDU/FDP/BBK und Piraten vom 04.04.2018 Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 Seite 2 16. Aufhebung eines Beschlusses des Sozialausschusses; hier: TOP 5 der Sitzung des Sozialausschusses vom 28.02.2018; Antrag der Fraktion UWG / DIE LINKE 17. Bericht zur kommunalen Pflegeplanung des Rhein-Erft-Kreises 18. Stadtwerke Kerpen 18.1 Bericht durch den Bürgermeister zur aktuellen Situation der Stadtwerke nebst Aussprache; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 19. Wasserversorgungskonzept der Kolpingstadt Kerpen 20. Aufgabenfeld der noch auszuschreibenden Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in 21. Umsetzung der DSGVO in der Kolpingstadt Kerpen; hier: Antrag der SPD-Fraktion 22. Personal-/Stellenplanangelegenheiten 22.1 Stellenplan 2018 hier: Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das Klimaschutzmanagement in der Abteilung 16.1 22.2 Stellenplan 2018 hier: Befristung der Stellen zur Umsetzung der Ausreisepflicht innerhalb der Abteilung 21.2, Ausländerwesen 22.3 Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Kolpingstadt Kerpen 22.4 Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs 22.5 Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Überwachung des fließenden Verkehrs 23. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 24. Mitteilungen 24.1 Information über die Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Kolpingstadt Kerpen im Jahr 2017 25. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 26. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 26.1 Sachstand von Lebensumfeld und -situation im Nordring und den benachbarten Straßen; hier: Anfrage der FDP-Fraktion 26.2 Einsatzplan für die städtische Geschwindigkeitsmessanlage; hier: Anfrage des Stadtverordneten Heiner Funke Nichtöffentlicher Teil: 27. Vorschlagliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 28. Verkauf einer Teilfläche aus dem ehemaligen Minigolfgelände in Kerpen-Brüggen; hier: Rückkaufsabsicht Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 29. Erwerb von Ackerflächen, Grünland und Wald 30. Veräußerung von Wohncontainern hier: aktueller Sachstand 31. Sachstandsbericht zum Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtgebiet hier: Teilnahmeantrag zur Vergabe der Bundesfördermittel Bereitstellung von Haushaltsmitteln für künftige Breitbandberatungsleistungen 32. Auftragsvergabe Architektenleistungen (LPH 1 und 2 HOAI) hier: Instandsetzung Dachgaube Erftlagune Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 Seite 3 33. Zukunftsensemble Schloß Türnich 34. Baumaßnahme in Kerpen-Sindorf auf dem ehemaligen Kübbeler-Gelände und der Berichterstattung unter der Überschrift "Wenn das Haus plötzlich zu groß sein soll"; hier: Antrag der SPD-Fraktion 35. Stadtwerke Kerpen - Fehlen einer CoC-Klausel im Vertragswerk; hier: Antrag der Fraktion UWG/Die Linke 36. Prüfung der Jahres- sowie der Gesamtabschlüsse der Haushaltsjahre 2017 und 2018 37. Änderung des Verfahrens "Beschlussfassung bei Auftragsvergaben" 38. Personalangelegenheiten 38.1 Einstellung einer Mitarbeiterin und Bestellung zur Leiterin des Amtes 16 - Planen, Bauen und Umweltschutz 38.2 Bestellung zum technischen Prüfer 39. Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gem. § 55 Abs. 1 GO NRW 40. Mitteilungen 41. Berichte aus den Gremien, in denen die Kolpingstadt Kerpen vertreten ist 42. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung 43. Informationen über wichtige Angelegenheiten der städtischen Kapitalgesellschaften Kerpen, 22.06.2018 Dieter Spürck Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates vom 04.07.2018 Seite 4