Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.06.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:26 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter 18:23 - 19:26 Uhr Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Poschmann, Wolfgang Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Reiwer, Eva-Maria SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 1 von 7 Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Jülich, Andrea (FB 20 Teamleiterin Haushalt) Kießling, Gabriele (Personalrat) Kuhl, Annette (FBL 14 Rechnungsprüfung) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Müller, Maria (FBL 13 Bürgermeisterbüro) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.04.2018 2. Anträge 2.1 Umbenennung der Bücherei in „Mediothek Brühl“ und Entwicklung von Handlungsoptionen zur Ausweitung des digitalen Lern- und Multimediaangebots Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 9.4.2018 (108/2018) 2.2 Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018 (164/2018) 3. Mitteilungen 3.1 Flüchtlinge 4. Anfragen 4.1 Sceaux-Platz/Leamington-Spa-Platz I 4.2 Telekomgebäude Brühl-Ost 4.3 Vergrämungsanlagen 4.4 Sceaux-Platz/Leamington-Spa-Platz II 4.5 DSGVO 4.6 Ärztlicher Notdienst 4.7 Stadtbahnlinie 18 4.8 Lärmaktionsplan Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.04.2018 Gegen die Niederschrift vom 16.04.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Anträge 2.1 Umbenennung der Bücherei in „Mediothek Brühl“ und Entwicklung von Handlungsoptionen zur Ausweitung des digitalen Lern- und Multimediaangebots Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 9.4.2018 108/2018 Stellvertretender Fraktionsvorsitzende Gerharz (CDU) bezieht sich auf den ausführlichen Antrag und bitte den Hauptausschuss um Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) sieht keine Notwendigkeit, dieses Thema heute zu diskutieren, da der Umzug der Bücherei erst im Jahr 2021 erfolgt. Außerdem stellt er den Begriff „Mediothek“ in Frage. Dass man in einer Bücherei mehr als nur Bücher ausleihen kann ist bekannt. Auch die Gründung eines Arbeitskreises macht in seinen Augen keinen Sinn. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) schließt sich grundsätzlich seinem Vorredner an. Den Brühlerinnen und Brühlern soll die Möglichkeit gegeben werden Erfahrungen mit dem neuen Gebäude zu machen. Bestenfalls sollen sie auch an einer neuen Namensgebung beteiligt werden, wenn diese überhaupt notwendig ist. Die Leitung der Bücherei macht sich dauerhaft Gedanken darüber, wie das Angebot der Bücherei aufzustellen ist, damit es attraktiv und stets aktuell ist. Die Entscheidung, ob die Leitung der Bücherei in die Erstellung eines Konzepts einbezogen werden soll, obliegt dem Bürgermeister. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) lehnt die Umbenennung ebenfalls ab. Das Buch sollte immer im Vordergrund stehen. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) teilt ebenfalls die genannten Bedenken. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert, dass sich die Wirklichkeit rund um das Buch und alle anderen Medien verändert hat. Er weist auf die Wichtigkeit, insbesondere der digitalen Medien, hin. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) möchte durch diesen Antrag frühzeitig die Weichen stellen. Er erklärt eine Mediothek am Beispiel der Stadt Krefeld. Er nimmt die SkepNiederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 3 von 7 sis zur Kenntnis und macht den Vorschlag, die Vorplanungen abzuwarten bevor es zu einer Umbenennung kommt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt vor, zu gegebener Zeit im Kultur- und Partnerschaftsausschuss über dieses Thema zu sprechen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) stellt die Aussage in Frage, mit der Umbenennung den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden. Auch er wünscht deren Einbeziehung zu gegebener Zeit. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) macht den Vorschlag der Benennung „Bücherei und Mediothek“. Weiterhin kritisiert er in diesem Zusammenhang den Service der Bücherei. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, was durch die städtische Bücherei alles vorgehalten wird und dass die Leitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den gegebenen Rahmenbedingungen Großes leisten. Ratsfrau Richter (SPD) bekräftigt die Aussage des Bürgermeisters, beschreibt den Service der Stadtbücherei und plädiert dafür, in dieses Thema die Brühlerinnen und Brühler einzubeziehen. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt klar, dass mit diesem Antrag keinerlei Kritik an der Arbeit der Bücherei verbunden ist. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass der Antrag heute zurückgezogen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht wird. 2.2 Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018 164/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert die Notwendigkeit des Handlungskonzeptes „Wohnen“. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert, dass die Instrumente für Brühl bereits beschlossen sind. Weiterhin liegt dieses Thema im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und wird dort regelmäßig behandelt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet, auch in Bezug auf den Flächennutzungsplan hin. Auch Baulücken müssten erneut abgefragt werden. Alle angesprochenen Themen werden im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig betrachtet. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass bisher im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss nicht über Baulandmodelle zur Schaffung von Flächenreserven gesprochen wurde und dass die Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau durch die Gebausie in Höhe von 150 Wohnungen in den nächsten 12 Jahren nicht ausreichend ist. Gerne ist er bereit, diesen Antrag in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, an dem Konzept wird jedoch aufgrund der Notwendigkeit festgehalten. Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 4 von 7 Ratsherr vom Hagen (Grüne) stellt fest, dass die beschriebene Situation des Antrags bundesweit festzustellen und auch nicht durch den Einsatz eines Planungsbüros zu lösen ist. Die Abgrenzung zwischen sozialem Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnungsbau ist fließend. Ziel sollte sein, jedem der eine Wohnung benötigt, diese auch zur Verfügung stellen zu können. Über die Standards muss Einigkeit herrschen. Er sieht keinen Raum für ein Planungsbüro und einen Arbeitskreis. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) weist auf den Antrag „Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Vorl.-Nr. 121/2018“ hin, der mit 25:18 Stimmen beschlossen wurde. Er konnte Gemeinsamkeiten der beiden Anträge feststellen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) verwehrt sich gegen den Vorwurf, ggf Teile des CDU-Antrages aufgegriffen zu haben. Ratsherr vom Hagen (Grüne) erklärt, dass eine wohnungspolitische Fehlentwicklung festzustellen ist. Er weist nochmals auf die räumliche Begrenzung von Brühl hin. Er stellt Bereiche wie das „Wicke-Gelände“ oder auch die Grundstücke der Brühler Schulen zu Diskussion. Dies ist ein Thema des Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und nicht eines externen Gutachters. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt einen Antrag auf Verweisung in den Planungsausschuss. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass der Verweisungsantrag vom Hauptausschuss angenommen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist diesen Antrag in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: 3. Mitteilungen 3.1 Flüchtlinge einstimmig Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass derzeit 553 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften untergebracht sind. Bei einer Maximalbelegung wären noch 138 Plätze frei. Die letzte Zielvereinbarung lag bei 20 Personen, wobei nur 16 Personen zugewiesen wurden. Zukünftig muss bei Unterschreitung der Aufnahmequote von 90% wieder mit Zuweisungen gerechnet werden. Nach den derzeitigen Ankunftszahlen von NRW müsste Brühl 48 Personen in 2018 aufnehmen, also noch 32 Personen im Restjahr, wenn alle Kommunen eine gleichhohe Zuweisungsquote hätten. Seit Beginn des Jahres wurden 8 Personen im Rahmen des Familiennachzuges aufgenommen. Eine grobe Prognose besagt, dass noch mit ca. 54 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet werden kann. Seit dem 01.01.18 sind 35 Abgänge zu verzeichnen. Aufgeschlüsselt sind es 13 Abschiebungen, 4 freiwillige Heimreisen, 3 Umverteilungen, 9 Umzüge in eigene Wohnung und bei 7 Personen ist der Aufenthalt unbekannt und sie wurden registerbereinigt. Derzeit bestehen keine Raumprobleme. Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 5 von 7 Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich, ob in den 553 Personen der Familiennachzug bereits enthalten ist. Dies wird von Beigeordneter Burkhardt bestätigt. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Verhältnis der zentralen bzw. dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge. Beantwortung in der Niederschrift: Bei der derzeitigen Belegung sind in Brühl 43,97 % der Flüchtlinge zentral, der Rest dezentral untergebracht. 4. Anfragen 4.1 Sceaux-Platz/Leamington-Spa-Platz I Ratsherr Jung (SPD) bezieht sich auf die Einweihung des Sceaux-Platzes und die Tafel mit Erklärungen über die Städtefreundschaft der beiden Städte. Er fragt an, ob eine solche Tafel auch auf dem Leamington-Spa Platz geplant ist. Bürgermeister Freytag bejaht dies. 4.2 Telekomgebäude Brühl-Ost Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) konnte auf der Bergerstraße vor dem Telekomgebäude den Radweg nicht nutzen, da ein LKW dort parkte. Auf Nachfrage erklärte der Fahrer, dass die Telekom versäumt hätte, Anliefermöglichkeiten zu schaffen. Er fragt an, ob dies überprüft werden kann. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 4.3 Vergrämungsanlagen Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass im Brühler Süden durch sog. Vergrämungsanlagen unglaublicher Lärm entstanden ist, der bis in die Innenstadt zu hören war. Er fragt an, ob durch das Ordnungsamt Prüfungen bezüglich der Lautstärke erfolgt sind und ob ggf. eine Satzungsänderung veranlasst werden sollte, die Nutzung von Vergrämungsanlagen zumindest zu begrenzen. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 4.4 Sceaux-Platz/Leamington-Spa-Platz II Ratsherr vom Hagen (Grüne) regt an, die Tafeln auf dem Sceaux-Platz und dem Leamington-Spa Platz in deutsch und der jeweiligen Landessprache fertigen zu lassen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass diese Anregung aufgenommen wird. 4.5 DSGVO Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) fragt an, ob die Stadt Brühl Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung bereithalten und auf der Homepage veröffentlichen kann. Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 6 von 7 Anmerkung der Schriftführerin: Inzwischen wurde eine Pressemitteilung erstellt und veröffentlicht, die über die Ziele, den Geltungsbereich und die wesentlichen Neuerungen informiert. Auf der städtischen Homepage ist diese unter https://www.bruehl.de/news/4009/zwei-wochen-datenschutzgrundverordnung-ds-gvo--hinweise-und-tipps-fuer-bruehler-buergerinnen-und-buerger- zu finden. 4.6 Ärztlicher Notdienst Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich, ob das Erreichen des ärztlichen Notdienstes dauerhaft über eine zentrale Telefonnummer geregelt ist. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass über diese Nummer der Notdienst am Ort bekanntgegeben wird und wann dieser zu erreichen ist. 4.7 Stadtbahnlinie 18 Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet von Unregelmäßigkeiten im Fahrplan der Linie 18 in Richtung Bonn. Er fragt an, ob dies der Verwaltung bekannt ist. Bürgermeister Freytag verneint dies. 4.8 Lärmaktionsplan Ratsherr Weesbach (SPD) erkundigt sich, wann die Arbeiten auf der BAB 553 (Auftragen von Flüsterasphalt) beendet sind. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 04.06.2018 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7