Beschlusstext (Auswahl des Standorts für einen Neu-, An- oder Erweiterungsbau der Grundschule)

Gemeinde Inden Inden, 21. Juni 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 25. Sitzung des Rates am 17.05.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 9. Auswahl des Standorts für einen Neu-, An- oder Erweiterungsbau der Grundschule Frau Krings erklärt, der Schulausschuss habe in seiner Sitzung am 07.03.2018 dem Rat die Variante 1 als Standort für einen Neu-, An- oder Erweiterungsbau empfohlen. Herr Schlächter verliest für die UDB-Fraktion folgende Stellungnahme: „Die Varianten 1 – 4 wurden bereits in der Schulausschusssitzung am 07.03.2018 ausführlich beraten. Die UDB bevorzugt auch nach Klärung verschiedener Fragen einvernehmlich immer noch die Variante 4 (Lucherberg) aus folgenden Gründen: - Eine zukünftig eventuell notwendige Erweiterung auf 8 Klassenräume ist durch Aufstockung hier problemlos möglich.- Die Grundstücksgröße (rd. 1.840 m2) bietet gegenüber den beengten Möglichkeiten bei den Varianten am Standort Inden/ Altdorf auch genügend Platz für einen ausreichend großen Schulhof. Selbst bei einer Erweiterung auf 8 Klassen wäre der Schulhof noch groß genug, so dass hier auch die Forderung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes bezüglich der Mindestschulhofgrößen und der damit gegebenen Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler während der Pausen auf dem Schulhof eingehalten werden kann. - Das Schulgebäude in Lucherberg ist auch für die Bewohner der Neubaugebiete gut zu erreichen. Auch für das Bauprojekt „ehemalige Brikettfabrik“ liegt der Schulstandort Lucherberg äußerst günstig. - Das Kirchengrundstück in Lucherberg liegt direkt neben dem bestehenden Schulgebäude und steht jetzt zum Verkauf; Die Gelegenheit zum Aufkauf sollte unbedingt zeitnah genutzt werden, sonst ist die Chance vertan. Bei einer eventuell zukünftig erforderlichen weiteren Erweiterung wäre die Gemeinde dann alleine Herr des Verfahrens und könnte ohne fremde Zustimmung über die Erweiterung des Schulstandortes Inden/ Altdorf alleine entscheiden, weil hier kein Grundstück mehr erworben werden muss. Durch den angedachten Tausch des Kirchengrundstücks mit einer Teilfläche des Drieschplatzes in Inden/Altdorf zur Erweiterung des kirchlichen Kindergartens stünde der Gemeinde dort ein weiteres Grundstück für eine spätere Entwicklung zur Verfügung. - Der Kauf des freigemachten, bebauungsreifen Kirchengrundstücks könnte zum derzeitigen Bodenrichtwert von Lucherberg erfolgen. 39/2018 - Die Gesamtkosten (einschließlich der möglichen Erweiterung) sind im Verhältnis zur Nutzfläche und unter Berücksichtigung der Schulhoffläche eine günstige Lösung. Wenn die Gemeinde Inden weiter wachsen soll und auch muss, dann muss auch bei der Planung der Infrastruktur perspektivisch gedacht werden. Die UDB hält die sofortige Erweiterung der Grundschule für zwingend notwendig. Der Standort an der Grundschule in Inden/ Altdorf wird allerdings aus den vorgenannten Gründen derzeit abgelehnt. Die UDB beantragt daher, als Standort für die Erweiterung der Grundschule, die Variante 4 (Kirchengrundstück in Lucherberg) zu beschließen.“ In der anschließenden Aussprache wird hervorgehoben, dass die Argumentation des Schulleiters der Grundschule ausschlaggebend für die Empfehlung des Schulausschusses gewesen sei, die Variante 1 zu realisieren. Außerdem sollte der Ankauf des Kirchengrundstücks in Lucherberg losgelöst vom Anbau der Grundschule weiter verfolgt werden. Es wird moniert, dass zur heutigen Sitzung keine aktuelle Vorlage mit der Beschlusslage aus dem Schulausschuss und dem Bau- und Vergabeausschuss zur Verfügung gestellt worden ist. Herr Linzenich informiert über stattgefundene Gespräche mit der Schulleitung und der Architektin. Um keine weitere Zeit zu verlieren, stünden nun einige Auftragsvergaben an; der Beschluss müsse dementsprechend ergänzt werden. Die Abstimmung über die beiden diskutierten Varianten ergibt Folgendes Variante 4 (Kirchengrundstück Lucherberg) – acht Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen Variante 1 (Anbau bestehende Schule Inden/Altdorf) – 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Ferner wird beschlossen: Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in die Haushaltsplanung zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Aufträge sind zu erteilen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 17.05.2018 Seite 2