Beschlusstext (Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018)

Brühl, den 20.06.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 04.06.2018 Öffentliche Sitzung Anträge 2.2 Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018 164/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert die Notwendigkeit des Handlungskonzeptes „Wohnen“. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert, dass die Instrumente für Brühl bereits beschlossen sind. Weiterhin liegt dieses Thema im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und wird dort regelmäßig behandelt. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die fehlenden Flächen im Stadtgebiet, auch in Bezug auf den Flächennutzungsplan hin. Auch Baulücken müssten erneut abgefragt werden. Alle angesprochenen Themen werden im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig betrachtet. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass bisher im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss nicht über Baulandmodelle zur Schaffung von Flächenreserven gesprochen wurde und dass die Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau durch die Gebausie in Höhe von 150 Wohnungen in den nächsten 12 Jahren nicht ausreichend ist. Gerne ist er bereit, diesen Antrag in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, an dem Konzept wird jedoch aufgrund der Notwendigkeit festgehalten. Ratsherr vom Hagen (Grüne) stellt fest, dass die beschriebene Situation des Antrags bundesweit festzustellen und auch nicht durch den Einsatz eines Planungsbüros zu lösen ist. Die Abgrenzung zwischen sozialem Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnungsbau ist fließend. Ziel sollte sein, jedem der eine Wohnung benötigt, diese auch zur Verfügung stellen zu können. Über die Standards muss Einigkeit herrschen. Er sieht keinen Raum für ein Planungsbüro und einen Arbeitskreis. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) weist auf den Antrag „Erstellung von neuem Wohnraum in Brühl durch die Gebausie Vorl.-Nr. 121/2018“ hin, der mit 25:18 Stimmen beschlossen wurde. Er konnte Gemeinsamkeiten der beiden Anträge feststellen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) verwehrt sich gegen den Vorwurf, ggf Teile des CDU-Antrages aufgegriffen zu haben. Beschluss Hauptausschuss 04.06.2018 1 von 2 Ratsherr vom Hagen (Grüne) erklärt, dass eine wohnungspolitische Fehlentwicklung festzustellen ist. Er weist nochmals auf die räumliche Begrenzung von Brühl hin. Er stellt Bereiche wie das „Wicke-Gelände“ oder auch die Grundstücke der Brühler Schulen zu Diskussion. Dies ist ein Thema des Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und nicht eines externen Gutachters. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt einen Antrag auf Verweisung in den Planungsausschuss. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass der Verweisungsantrag vom Hauptausschuss angenommen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist diesen Antrag in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 04.06.2018 2 von 2