Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Am Dienstag, 26.06.2018, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kolpingstadt Kerpen statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohner/innen - Fragestunde 2. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 3. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW 3.1 Beschwerde vom 09.04.2018 nach § 24 der Gemeindeordnung NW; hier: Aufstellung eines "Hundeverbotsschildes" 3.2 Beschwerde gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung hier: Beschilderung eines Wirtschaftsweges 4. Mitgliedschaften der Kolpingstadt Kerpen 4.1 Mitgliedschaft der Kolpingstadt Kerpen im vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. 4.2 Mitgliedschaft im Verein für moderne Energie Rhein-Erft e.V. 5. Live-Streaming von Ratssitzungen der Kolpingstadt Kerpen; hier: Antrag der BBK/Piraten-Fraktion 6. Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Kolpingstadt Kerpen 7. Begegnungszentrum Sindorf - "Investitionspakt Soziale Integration"; hier: Antrag der CDU-Fraktion (siehe auch Antrag der CDU-Faktion vom 16.05.2018 im Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur) 8. Verwendung der Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" und aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz für Schulen 9. Umsiedlung Manheim hier: Niederschrift der 5. Sitzung des Bürgerbeirates Manheim 10. Bebauungsplan BU Nr. 370 "Seniorenheim Krankenhausstraße"; hier: Abschluss einer städtebaulichen Planungsvereinbarung 11. BP SI 368 "Gewerbegebiet Hüttenstraße"; hier: Abschluss einer Planungsvereinbarung 12. BP KE 362 Vinger Weg; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages 13. Haushaltsangelegenheiten 13.1 Ausschreibung einer Kreditaufnahme alternativ in der Form eines Schuldscheindarlehens 13.2 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die vergaberechtliche Beratung und außergerichtliche Vertretung im Zusammenhang mit der Gründung einer Planungsgesellschaft 14. Lieferung von Strom und Gas für alle städtischen Objekte 15. Verunreinigungen durch Hunde, Anlein- und Maulkorbpflicht in Ortsanlagen, hier Ortsteil Blatzheim; hier: Antrag der SPD-Fraktion 16. Personal-/Stellenplanangelegenheiten 16.1 Stellenplan 2018 hier: Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für das Klimaschutzmanagement in der Abteilung 16.1 16.2 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Aufhebung der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre im Amt 12, Rechtsangelegenheiten 16.3 Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs 16.4 Umsetzung der Ergebnisse der Organisations- und Effizienzuntersuchung durch Rödl & Partner hier: Überwachung des fließenden Verkehrs 16.5 Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept hier: Aufhebung der 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Abteilung 17.1, Wirtschaftsförderung 16.6 Wiederbesetzungssperren in der Stadtverwaltung - Amt 24; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne 16.7 Stellenplan 2018 hier: Befristung der Stellen zur Umsetzung der Ausreisepflicht innerhalb der Abteilung 21.2, Ausländerwesen 17. Mitteilungen 17.1 Mitteilungen: Barrierefreie Schrift in Abgabebescheiden 18. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Nichtöffentlicher Teil: 19. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen 20. Veräußerung des städtischen Grundstücks Gemarkung Sindorf, Flur 2, Flurstück 381/86 (Breite Straße 17) 21. Erwerb von Ackerflächen, Grünland und Wald 22. Vorschlagliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 23. LKW-Kartell – Gerichtliches Verfahren 24. Mitteilungen 25. Anfragen gem. § 18 Geschäftsordnung Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 2