Sitzungsvorlage (Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Schließdienst Zitadelle)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 25.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 180/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Schließdienst Zitadelle Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuß beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von 27.000 € für den Schließdienst in der Zitadelle und bei außerschulischen Veranstaltungen Begründung: Zum 01.07.2018 geht die Mitarbeiterin in Rente, die bisher den Schließdienst der Festung Zitadelle und bei Sonderveranstaltungen (außerschulisch) übernommen hat. Die Mitarbeiterin hat bisher mit ihrem Mann in der Hausmeisterwohnung in der Zitadelle gewohnt. Die Personalkosten derzeit belaufen sich auf rund 14.000 €. Im Rahmen der Verrentung der Mitarbeiterin wurden verschiedene Modelle angedacht und durchgeprüft, wie die Zitadelle zukünftig „verschlossen“ werden kann. Hierbei wurde festgestellt, dass der Schließdienst nicht mehr in der bsiher betriebenen Form durchgeführt werden kann (Ruhezeiten, Dienst an 365 Tagen im Jahr). Die bisherige Praxis war stark durch den Wohnort der Mitarbeiterin in der Zitadelle geprägt. Die Aufgabe kann auch nicht auf den Hausmeister an diesem Objekt übertragen werden, da hier ebenfalls Problem mit Arbeitszeitregelungen/Ruhezeiten auftreten. Als Möglichkeit, den Schließdienst zumindest bis Jahresende aufrecht zu erhalten, wird zunächst ein externer Schließdienst mit der Aufgabe betraut. Hierfür fallen für die Monate Juli bis Dezember Kosten in Höhe von rund 4.500 €/Monat an, insgesamt 27.000 €. Hausintern wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits 9.000 € für die Monate Juli/August bereitgestellt. Bis zum Jahresende werden weitere – nach Möglichkeit kostengünstigere – Alternativen geprüft. Die Deckung erfolgt aufgrund von Mehreinnnahmen aus dem Sachkonto 11 111 012 02 4411020. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 180/2018 Seite 2