Sitzungsvorlage (Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jülich GmbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 12.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 159/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jülich GmbH Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beauftragt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Stadtwerke Jülich GmbH, Herrn Bürgermeister Fuchs, als Vertreter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jülich GmbH wie folgt zu beschließen: 1.) Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jülich GmbH mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1.674.380,56 € wird festgestellt. 2.) Das Jahresergebnis wird zur Hälfte (837.190,28 €) in die Gewinnrücklage der Gesellschaft eingestellt. Der verbleibende Betrag in Höhe von 837.190,28 € wird zugunsten des städtischen Haushaltes an die Gesellschafterin Stadt Jülich ausgeschüttet. 3.) Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtwerke Jülich GmbH wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt. Begründung: In Kürze soll die nächste Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jülich GmbH stattfinden. Für die Tagesordnung vorgesehen ist u.a die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 der Gesellschaft. Gemäß § 113 GO NW sind die Vertreter der Gemeinden in Gesellschafterversammlungen an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Somit ist diesen die Gelegenheit zur Beschlussfassung zu geben. Der Jahresabschluss 2017 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.674.380,56 € aus und liegt damit rund rund 180 T€ unter dem Vorjahresergebnis in Höhe von 1.851.663,98 €. Zu den Werten der Bilanz 2017 ist folgendes zu sagen: Die immateriellen Vermögensgegenstände sanken im Geschäftsjahr abschreibungsbedingt um rund 52 T€ von 407 T€ auf 355 T€. Das Sachanlagevermögen erhöhte sich durch die in 2017 getätigten Investitionen und Ankäufe von 28.271 T€ auf 29.239 T€. Durch weitere Beteiligungen an Projekten der RurEnergie GmbH stieg der Wert der Beteiligungen leicht von 1.681 T€ auf 1.695 T€. Der Bilanzwert der Ausleihungen aufgrund der Vergabe eines Darlehens an ein verbundenes Unternehmen blieb unverändert bei 200 T€. Der stichtagsbezogene Wert der Vorräte erhöhte sich von 209 T€ in 2016 auf 256 T€ in 2017. Forderungsbestand und sonstige Vermögensgegenstände werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 3.460 T€ ausgewiesen und liegen damit gut 1.130 T€ unter dem Vorjahreswert von 4.592 T€. Stichtagsbezogen stieg der Bestand an liquiden Mitteln von 1.049 T€ auf 2.880 T€. Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses von 10,3 Mio. € auf 11,3 Mio. €. Die empfangenen Ertragszuschüsse beinhalten die bis zum 31.12.2002 erhaltenen Baukostenzuschüsse und weiterberechneten Hausanschlusskosten. Sie sanken aufgrund der ertragswirksamen Auflösung von 363 T € auf 229 T€. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet die ab 01.01.2003 erhaltenen Baukostenzuschüsse und weiterberechneten Hausanschlusskosten. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr von 3.986 T€ auf 4.097 T€. Zur Finanzierung der im Wirtschaftsjahr angefallenen Investitionen, mussten die Stadtwerke neue Kredite aufnehmen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten stiegen von 12.873 T€ auf 14.187 €. Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten erhöhte sich von 17.002 T€ auf 18.620 T€. Die Entwicklung der einzelnen Sparten stellt sich wie folgt dar: Die Erträge im Strombereich stiegen u.a. aufgrund einer leicht höheren Absatzmenge von 25,918 T€ auf 26,891 T€. Dementsprechend stieg der Materialaufwand aufgrund der höheren Bezugsmenge von 20.991 T€ auf 21.451 T€. Aufgrund der Tarifabschlüsse erhöhten sich die Personalkosten. Einsparungen im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen beeinflussten das Jahresergebnis positiv. Es stieg von 223.046,64 € in 2016 auf 962.686,51 € in 2017. Die Sparte Gas konnte das Vorjahresergebnis aufgrund eines witterungsbedingt gesunkenen Absatzes sowie gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen nicht erreichen. Es sank von 2.344 T€ in 2016 auf 1.556 T€ in 2017. Im Bereich Wasser konnte erneut ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Es sank von 656 T€ in 2016 auf 250 T€ in 2017. Hierbei ist jedoch zu erläutern, dass das Jahresergebnis 2016 durch die Sitzungsvorlage 159/2018 Seite 2 Auflösung einer Drohverlustrückstellung aufgrund der kartellrechtlichen Überprüfung des Wasserpreissystems erheblich positiv beeinflusst wurde. Trotz gestiegener Umsatzerlöse entwickelte sich das Geschäftsergebnis im Bereich Wärmeversorgung aufgrund ebenfalls gestiegener sonstiger betrieblicher Aufwendungen erneut negativ. Das Jahresergebnis betrug -292 T€ gegenüber -259 T€ in 2016. Der Zuschussbedarf der Bädersparte konnte trotz rückläufiger Besucherzahlen aufgrund gesunkener betrieblicher Aufwendungen von 1.548 T€ auf 1.509 T€ gesenkt werden. Aufgrund des konsequenten Ausbaus des Bereichs Contracting konnte das Ergebnis aus Nebengeschäften von 435 T€ in 2016 auf 706 T€ in 2017 gesteigert werden. Insgesamt errechnet sich für die Stadtwerke Jülich GmbH ein Jahresergebnis in Höhe von 1.674.380,56 €, welches rund 177 T€ geringer als das Vorjahresergebnis in Höhe von 1.851.663,98 € ausfällt. Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH wurde der Jahresabschluss 2017 in seiner Sitzung am 19.06.2018 vorgestellt und anschließend beraten. Der Aufsichtsrat hat dann die unter Nummer 1 und 3 aufgeführten Empfehlungsbeschlüsse gefasst, gegen die seitens der Verwaltung keine Bedenken erhoben werden. Anders als der Beschlussentwurf der Verwaltung, folgte der Aufsichtsrat mehrheitlich der Empfehlung der Geschäftsführung, welche vorsah, das gesamte Jahresergebnisses in die Gewinnrücklage einzustellen. Hiervon ist die Verwaltung jedoch aus folgenden Beweggründen abgewichen. Nach § 109 GO NW sollen die Unternehmen, an denen die Gemeinden beteiligt sind einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, sofern dies nach ihrer Art und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglich ist. Nachdem die bestehenden Verlustvorträge aus Vorjahren bereits durch das Jahresergebnis 2016 ausgeglichen werden konnten, kann die Gesellschafterversammlung im Rahmen ihres ihr nach § 11 Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages zustehenden Gewinnverwendungsbeschlusses frei über das Jahresergebnis 2017 beschließen. Wie in den vergangenen Jahresabschlüssen auch weist die Geschäftsführung darauf hin, dass das Unternehmen aufgrund regulatorischer Aspekte sowie eines immer größer werdenden Wettbewerbs am Markt vor Herausforderungen steht, welche zum Einen mit deutlichen Gewinnrückgängen einhergehen werden, zum Anderen aber auch aufgrund anstehender Investitionen und Projekte ein höherer Finanzbedarf zu verzeichnen sein wird. Unter Abwägung der gesetzlichen Forderung und der aufgeführten Argumentation der Geschäftsführung wird eine Teilung des verbleibenden Betrages zwischen Unternehmen und dem Jülicher Bürger als „Eigentümer“ der Stadtwerke Jülich GmbH durch Ausschüttung an den städtischen Haushalt vorgeschlagen. Unter diesem Aspekt ergibt sich die im Beschlussentwurf unter 2.) aufgeführte Gewinnverwendung. Die Ausschüttung an den städtischen Haushalt unterliegt der einkommenssteuerlichen Besteuerung mit Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag. Sitzungsvorlage 159/2018 Seite 3 Zur Kenntnis sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Lagebericht der Geschäftsführung sowie das Testat des Wirtschaftsprüfers als Anlage beigefügt. Hierbei handelt es sich um die Jahresabschlussbestandteile, welche einer Offenlegungspflicht unterliegen. Ein gebundenes Exemplar des Prüfberichts des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Jülich GmbH inklusive Anhang und Erläuterungsteil ist den Aufsichtsratsmitgliedern in der Sitzung am 19.06.2018 ausgehändigt worden. Den Ratsmitgliedern steht solch ein Exemplar zur Einsichtnahme beim städtischen Beteiligungsmanagement (Zimmer 133) zur Verfügung. Auf Wunsch kann es auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 159/2018 X nein nein Seite 4