Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Amt 66 Jülich, 12.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 163/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers Anlg.: 20/22 66 SD.Net III Beschlussentwurf: „Im Haushalt 2018 werden für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers außerplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000,00 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigerausgaben bei der Maßnahme „Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Straße“. Begründung: Vom Fachamt wurden für den Haushalt 2018 Mittel für die Neubeschaffung des Friedhofsbaggers angemeldet. Da der vorhandene Bagger zum 31.12.2017 noch eine Restnutzungsdauer von 5 Jahren und einen Restwert von rund 40.000 € hatte, wurden die Mittel 2018 nicht veranschlagt, sondern in die Finanzplanung des Jahres 2020 verschoben. Neben den damals bereits bekannten Schäden ist nun aktuell der Baggerarm gebrochen. Ob entsprechende Ersatzteile lieferbar sind, ist derzeit unklar. Insgesamt weist der Bagger die folgenden Schäden auf: Baggerarm gebrochen, zur Zeit noch nicht klar, ob überhaupt lieferbar Steuergerät der kompletten Baggerbetätigung wurde schon mehrfach repariert Bildschirm, Kombiinstrument zeitweise ohne Funktion Kompletter Kabelstrang weist Beschädigungen auf. Im Fahrerhaus wurde schon ein Kabelbrand instandgesetzt. Kein Ersatz lieferbar. Bereifung vorn muss in Kürze erneuert werden Greifer ist defekt, Kolbenstange wurde geschweißt Verbindungsstück zwischen Greifer und Baggerarm wurde instandgesetzt Antriebsaggregat undicht Drehdurchführung defekt Baggerabstützung hinten ist undicht Baggerabstützung vorn ist geschweißt muss erneuert werden 6.500,00 € 2.000,00 € 1.500,00 € 600,00 € 4.500,00 € 500,00 € 2.500,00 € 1.500,00 € 500,00 € 2.000,00 € Zudem hat die Hydraulikanlage Ausfälle und zeitweise Fehlfunktionen, die aufgrund der Bauart des Baggers auch vom Hersteller nicht beseitigt werden können. Eine Reparatur des Fahrzeuges ist demnach nicht wirtschaftlich. Der Friedhofsbagger ist aber zur Durchführung von Bestattungen zwingend erforderlich. Die Mittel sollten daher außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme „Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Straße“. Mittel für diese Maßnahme sind in den Jahren 2018 und 2019 veranschlagt. Derzeit zeichnet sich ab, dass die für 2018 vorgesehenen Mittel in Höhe von 360.000 € nicht vollständig verausgabt werden können. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 163/2018 Seite 2