Sitzungsvorlage (Verwendung der Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020")

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 12.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 164/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Verwendung der Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" Anlg.: 20/22 65 III 40 IV SD.Net Beschlussentwurf: Die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ werden für die in der Anlage dargestellten Maßnahmen verwendet. Begründung: Ende 2016 hat das Land NRW den Kommunen über das Progrann „Gute Schule 2020“ Mittel in Höhe von zwei Milliarden € in Aussicht gestellt. Die Mittel werden in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt, wobei das Land NRW die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt. Die Mittel könen sowohl für investive (z.B. Neu- und Erweiterungsbauten) als auch für konsumtive Maßnahmen (Sanierungen) verwendet werden. Auf die Stadt Jülich entfallen davon insgesamt 2.065.400 €, die sich auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 wie folgt verteilen: Kreditkontingent 2017 Kreditkontingent 2018 Kreditkontingent 2019 Kreditkontingent 2020 516.350 € 516.350 € 516.350 € 516.350 € abzurufen bis 30.11.2018 abzurufen bis 30.11.2019 abzurufen bis 30.11.2020 abzurufen bis 30.11.2020 Die M aßnahmen, die über das Programm finanziert werden sollten, sind in den Haushalten 2017 und 2018 entsprechend gekennzeichnet. Das dem Programm zugrunde liegende Gesetz verlangt darüber hinaus aber ein vom Rat zu beschließendes Konzept, wie die Mittel in Anspruch genommen werden sollen. Anfang Mai wurden für die bereits laufenden Maßnahmen - Erweiterung GGS Nord - Erneuerung Sonneschutz und Zaunanlage GGS West - Erneuerung Beleuchtung und ELA-Anlage Gymnasium sowie - Betonsanierung und Fenstererneuerung Turnhalle Gymnasium Mittel in Höhe von 881.900 € abgerufen und am 15.05.2018 von der NRWBank ausgezahlt. Sollten Mittel aus der Maßnahmenliste nicht benötigt werden, ist eine Anpassung des Konzeptes jederzeit möglich. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: X jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: siehe Haushalte 2017 und 2018, Kennzeichnung „GUTE SCHULE 2020“ (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 164/2018 X nein nein Seite 2