Sitzungsvorlage (Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 18.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 173/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 TOP Ergebnisse Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Beschluss gemäß Vorlage 195/2016 zum Themenkomplex Bürgerhallen wird aufgehoben Begründung: Beim letzten Treffen der Bürgerhallenkommission am 23. April 2018 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Beschluss vom 30.06.2017 nicht umgesetzt werden kann. Die Bereitschaft zur Hallenübernahme ist in nahezu allen Ortsteilen sehr gering. Gründe hierfür sind u. a. der grundsätzlich schlechte Zustand der Hallen und das damit verbundene hohe finanzielle Risiko für potenzielle Vereine. Potenzielle Vereine sind nur bereit Hallen zu übernehmen, wenn diese vorher vollständig saniert werden. Dies würde jedoch das Vorhaben aus städtischer Sicht sinnlos werden lassen. Daneben haben drei Örtlichkeiten bereits einen möglichen Vertragsentwurf vorliegen, bisher allerdings ohne Reaktion. Auch die Vermarktung nicht-originärer Bürgerhallen, in den meisten Fällen „Alte Schulen“, hat momentan keinen Sinn, da keine Ausweichmöglichkeiten für die derzeitige Nutzung bestehen. Somit sind weitere Erhebungen zum Thema Bürgerhallen nicht zielführend, so dass die Arbeit der Kommission bis auf weiteres eingestellt wird. Die Verwaltung wird - unabhängig hiervon - den Kontakt zu den Ortsvorstehern und Ortsvereinen halten um ggf. andere Alternativen mit den Vereinen zu diskutieren und die gute Zusammenarbeit fortzusetzen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 173/2018 Seite 2