Sitzungsvorlage (Aufhebung der Vergabekriterienfür städtische Baugrundstücke)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 18.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 174/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Aufhebung der Vergabekriterienfür städtische Baugrundstücke Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Die Vergabekriterien für städtsiche Baugrundstücke in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 20.12.1984 werden aufgehoben Begründung: Die o.g. Vergabekriterien aus dem Jahre 1984 haben formell immer noch Gültigkeit. In einem Klageverfahren zu einem Grundstückskaufvertrag wurde vom Verwaltungsgericht angefragt, ob diese Vergabekriterien noch immer Gültigkeit haben bzw angewandt werden. Dem Gericht wurde diesbezüglich mitgetilt, dass diese Vergabekriterien seit Gründung der SEG und der damit einhergehenden Übertragung der Aufgabe zur Entwicklung und Vermarktung von Baugrundstücken nicht mehr angewandt wird. Die SEG wendet hier eigene Kriterien an. Aus diesem Grunde sollten konsequenterweise die Vergabekriterien aus dem Jahr 1984 aufgehoben werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 174/2018 Seite 2