Sitzungsvorlage (Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an einer Immobiliengesellschaft durch die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 19.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 175/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an einer Immobiliengesellschaft durch die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG Anlg.: I-Bet SD.Net Beschlussentwurf: 1) Der Rat der Stadt Jülich beauftragt Herrn Bürgermeister Fuchs, als Vertreter der Stadt Jülich in der Gesellschafterversammlung der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG der Beteiligung der Gesellschaft an der noch zu gründenden Jülicher Immobiliengesellschaft mbH auf Basis des als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. 2) Als Vertreter der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG in der Gesellschafterversammlung der Immobiliengesellschaft Jülich mbH wird neben Herrn Bürgermeister Fuchs durch Beschluss des Rates der Stadt Jülich folgende Person entsandt: ______________________________ Begründung: In mehreren Sitzungen des Aufsichtsrates der SEG wurde die Baugebietsentwicklung der Flächen „Alte Fachhochschule“ beraten und die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Konzepta Dueren GmbH, einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düren, als beste Lösung der Vermarktung zur Beschlussfassung an die Gesellschafterin empfohlen. Durch dieses Konstrukt bleibt eine höchstmögliche Einflussnahme auf die städtebauliche Entwicklung gewahrt und man kann gleichzeitig auf die überregionale Vermarktungskompetenz der Sparkassentochter zurückgreifen. Vom vorgesehen Stammkapital in Höhe von 400 T€ soll die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG Gesellschaftsanteile im Wert von 204.000 € erwerben (51 %), 49% (196.000 €) die Konzepta Düren GmbH. Von der Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrates wurde mit Blick auf die Größe und die Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft Abstand genommen. Die Kontrollfunktion soll durch die paritätisch mit je 2 Personen je Gesellschafter besetzte Gesellschafterversammlung wahrgenommen werden. Nach § 113 GO NW entsendet der Rat der Gemeinde die Vertreter in Gesellschafterversammlungen. Sollten mehrere Vertreter zu entsenden sein, muss der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Beschäftigter der Gemeinde dazuzählen. Per Ratsbeschluss vertritt der Bürgermeister die Stadt Jülich in Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Bei der hier vorliegenden mittelbaren Beteiligung ist somit noch ein weiterer Vertreter in der Gesellschafterversammlung durch den Rat zu bestellen. Nach § 6 des Kommanditgesellschaftsvertrages beschließt die Gesellschafterversammlung über den Erwerb und die Gründung anderer Unternehmen. Ebenfalls nach § 113 GO NW sind die Vertreter der Gemeinden in Gesellschafterversammlungen an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Somit ist diesen die Gelegenheit zur Beschlussfassung zu geben. Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung sowie zum Entwurf des Gesellschaftsvertrages wird auf die beigefügten Unterlagen des Aufsichtsrates verwiesen. Über das Abstimmungsergebnis im Aufsichtsrat wird in der Sitzung berichtet. Für weitere Fragen steht der Geschäftsführer der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG in der Sitzung zur Verfügung. Die Beschlussfassung unterliegt dann noch dem erfolgreichen Abschluss der kommunalaufsichtsrechtlichen Anzeigeverfahrens gemäß § 115 GO NW, welches im unmittelbaren Anschluss an eine positive Beschlussfassung im Rat eingeleitet würde. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Entfällt Sitzungsvorlage 175/2018 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 175/2018 X nein nein Seite 3