Sitzungsvorlage (Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Ob. Jülich, 19.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 176/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.07.2018 Stadtrat 11.07.2018 TOP Ergebnisse Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 Anlg.: II 32 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 wird aufgehoben. Begründung: Für die Sicherstellung des organisierten Rettungsdienstes wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 06.10.1977 sowie durch die Verordnung des Regierungspräsidenten vom 09.12.1977 der Stadt Jülich die Trägerschaft der Rettungswache Jülich und später auch der Außenstelle Linnich übertragen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe hat die Stadt Jülich eine entsprechende Satzung erlassen. Letzte Änderung dieser Satzung trat am 01.11.2013 in Kraft. In der Ratssitzung am 05.12.2013 wurde die Rückübertragung an den Träger des Rettungsdienstes, den Kreis Düren, beschlossen. Da diese inzwischen vollzogen wurde und die Stadt die Aufgabe des Rettunsdienstes nicht mehr wahrnimmt, ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 nicht mehr anwendbar und aufzuheben. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 176/2018 X nein nein Seite 2