Beschlusstext (Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 05.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6.2 Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 77/2018 Beratungsverlauf: Herr Sohn bittet die Verwaltung um Auskunft, aus welchem Grund die Personalkosten insgesamt höher liegen als die Kaltmiete. Des Weiteren ist den Ausschussmitgliedern unklar, was in den angegebenen Mietnebenkosten enthalten ist, da Strom, Heizung und Wasser separat dargestellt sind. Die Verwaltung wird hierzu aufgrund betroffener Vertragsverhältnisse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung nehmen. Herr Sohn bemängelt die Ungerechtigkeit der vorgesehenen Nutzungsgebühr im Hinblick auf die individuellen Situationen der Nutzer (z.B. Ausbildung, usw.). Herr Heller gibt zu bedenken, dass es sich um eine Pauschale handelt, die keine weitere Splittung zulässt. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die beigefügte Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall zu beschließen Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen