Öffentliche Niederschrift (Planungsausschuss)

STADT WILLICH NIEDERSCHRIFT Gremium: Sitzungstag: Beginn: Ende: Sitzungsort: Planungsausschuss 26.06.2018 18:00 Uhr Vorsitz: Vorsitzender Christian Pakusch 20:45 Uh Besprechungsraum, Techn. Rathaus Anwesend: Mitglieder Pakusch, Christian (CDU) Koch, Karl-Heinz (FDP) Becker, Hagen (B90) Faßbender, Sascha (CDU) Fucken-Kurzawa, Sonja (CDU) Nossek, Bettina (CDU) Dr. Oerschkes, Ralf (SPD) Pape, Wolfgang (SPD) Stoll, Theresa (FWi) Teuber-Helten, Marion (CDU) Winterbach, Christian (B90) Amfaldern, Heinz (CDU) Baumbach, Angelika (FDP) Brandner, Nicole (CDU) Bünstorf, Ulrich (SPD) Hufschmidt, Volker (SPD) Siemes, Elisabeth (CDU) Vorsitzender Stellv. Vorsitzender Ratsmitglied vertritt Müller, Roland (B90) Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied vertritt Gabler, Christiane (CDU) Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundige Bürgerin Verwaltung Stall, Martina Hans, Andreas Ritter, Andrea Scholemann, Thomas Majer, Vanessa Caspari, Sara Flecken, Lena Printzen, Armin Technische Beigeordnete Geschäftsbereichsleiter Geschäftsbereichsleiterin Geschäftsbereichsleiter Schriftführerin Sachbearbeiterin Verwaltung Sachbearbeiterin Verwaltung Sachbearbeiter Verwaltung Abwesend: Gabler, Christiane (CDU) Müller, Roland (B90) Ratsmitglied Ratsmitglied Der Vorsitzende Christian Pakusch eröffnet die Sitzung des Planungsausschusses und begrüßt die Mitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung, der Presse und die Zuhörer. Es wird festgestellt, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Planungsausschuss bei der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung merkt die FDP – Fraktion zur Niederschrift des letzten Planungsausschusses an, dass sie die Diskussion zu 10.6 (Radwegeplan) auch als Arbeitsauftrag für die Verwaltung sieht, diesen weiter voranzutreiben und zu bearbeiten und nicht lediglich den Stand zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende teilt mit, dass er die Diskussion so wie in der vorgelegten Fassung der Niederschrift wahrgenommen und so unterzeichnet hat. Tagesordnung öffentlicher Teil TOP 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Vergnügungsstättenkonzepts der Stadt Willich – Präsentation Entwurfsstand TOP 2. Verkehrsanbindung Wekeln/Stahlwerk Becker/Niederheide TOP 2.1 Bürgeranregung/ Beschwerde Nr. 01/18 nach § 24 GO NW betrifft "Schließung des Kreisels Wekeln/ Klein Kempen für die motorisierte Durchfahrt sowie Antrag gegen den Bau einer Verkehrsanbindung Wekeln/ Stahlwerk Becker" (18/247) TOP 2.2 Antrag der SPD-Fraktion (13/18) bzgl. baulicher Maßnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf den Wirtschaftswegen "Klein Kempen" und "Am Klapptor" (18/246) TOP 3. Bürgeranregung/Beschwerde Nr. 08/18 nach § 24 SO NW betr. Verkehrssituation Kickenstraße nachfolgend von der Einfahrt Fehling rechts in Neersen (18/260) TOP 4. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.23N - südlich Verresstraße - (18/253) TOP 5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.23 N - südlich Verresstraße a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Satzungsbeschluss c) Berichtigung des FNP d) Aufhebung eines Teilbereiches der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen (18/212) TOP 6. Bebauungsplan Nr 20 II N - Erweiterung Am Bruch a) Beratung über die während der Abstimmung der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Äußerungen b) Beratung über die während der Abstimmung mit den Nachbargemeinden, der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen c) Beschluss einer Variante (18/245) TOP 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 I W - Villa Langels hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (18/232) Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 (18/222) 2 von 15 TOP 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße a) Vorlage des Bebauungsplanentwurfes b) Aufstellungsbeschluss c) Beratung über die Art der Beteiligung der Öffentlichkeit d) Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (18/234) TOP 9. Flächennutzungsplan der Stadt Willich, 155. Änderung (westlich Grunewallstraße) a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Aufstellungsbeschluss c) Erneuter Auslegungsbeschluss d) Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (18/233) TOP 10. Ergänzungssatzung zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile – für den Satzungsbereich Eickerweg/Vinhovenplatz – in WillichNeersen a) Vorlage des Satzungsentwurfes b) Aufstellungbeschluss c) Auslegungsbeschluss d) Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (18/235) TOP 11. Anfragen bzw. Diskussion zum Bericht I/2018 (18/229) TOP 12. Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich (18/220) TOP 13. Überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) gedeckt durch Minderausgaben und Mittelverschiebung (18/251) TOP 14. Nachbesserungen auf dem Kaiserplatz TOP 14.1 Antrag der FDP Fraktion Nr. 13/18 zu Nachbesserungen auf dem Kaiserplatz (18/262) TOP 14.2 Eingeschränkte Mobilität und erhöhte Unfallgefahr für Senioren auf dem Kaiserplatz in Alt-Willich (18/263) TOP 15. Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen TOP 15.1 Mitteilung über wichtige Vorhaben TOP 16. Fraktionsanträge TOP 16.1 Aktueller Stand der offenen Fraktionsanträge (18/231) TOP 16.2 Antrag der FDP Fraktion Nr. 16/18 zum Erhalt der Linie 038 (18/261) TOP 16.3 SPD Antrag Nr. 15/18 zu Jugendwiesen im Stadtgebiet (18/265) TOP 16.4 Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich (FDP 17/18) vom 08.06.2018 zur Arbeitsbelastung im Fachbereich 2 - Bauen und Planung hier: ergänzendes Zahlenmaterial aus Nachfrage aus dem HuF am 20.06.2018 (18/288) TOP 16.5 CDU-Antrag Nr. 12/18 – Prüfantrag betr. Verkehrssicherheit Kaarster Weg/Alte Heerstraße/Ritterstraße (18/289) Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 (18/230) 3 von 15 TOP 17. Einwohnerfragestunde Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 4 von 15 öffentlicher Teil TOP 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Vergnügungsstättenkonzepts der Stadt Willich – Präsentation Entwurfsstand 18/222 Frau Böckenholt erläutert den derzeitigen Bearbeitungsstand zum Einzelhandels- und Vergnügungsstättenkonzept. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Wesentlicher Unterschied zu dem bisherigen Konzept ist die Bestimmung der zentralen Versorgungsbereiche. Voraussichtlich im Herbst wird der Endbericht präsentiert und dem Ausschuss und dem Rat dann zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss an die Vorstellung bittet der Ausschuss um Mitteilung, ob in Anrath ein Vollsortimenter angesiedelt werden kann. Die Verwaltung teilt mit, dass sie alle Anbieter kontaktiert und die Fläche des Parkplatzes an der Raiffeisenstraße vorgestellt hat. Mit einem Anbieter wird es bald ein zweites Gespräch geben, so dass in der nächsten Ausschusssitzung darüber berichtet werden kann. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen von Frau Böckenholt zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme TOP 2. Verkehrsanbindung Wekeln/Stahlwerk Becker/Niederheide Die Punkte 2.1 und 2.2 werden gemeinsam diskutiert. TOP 2.1 Bürgeranregung/ Beschwerde Nr. 01/18 nach § 24 GO NW betrifft "Schließung des Kreisels Wekeln/ Klein Kempen für die motorisierte Durchfahrt sowie Antrag gegen den Bau einer Verkehrsanbindung Wekeln/ Stahlwerk Becker" 18/247 Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den Antragsteller Dirk van Ophysen zu hören. Dieser stellt sich und die Initiativen, die er vertritt kurz vor und erläutert den Antrag. Die wesentlichen Punkte sind dem der Sitzungsvorlage anhängenden Antrag zu entnehmen. Darüber hinaus teilt er mit, dass die Initiative eigene Verkehrszählungen vorgenommen hat, die den Ergebnissen des Verkehrsbüros teilweise widersprechen. Sodann eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. Die SPD – Fraktion erläutert ihren Antrag. Sie kann die Argumente der Initiative nachvollziehen und lehnt eine neue Streckenführung ab und fordert die Unterbindung des bisherigen Schleichverkehres. Alle übrigen Fraktionen teilen mit, dass sie das Thema erst gründlich beraten wollen. Zum einen kostet eine neue Verkehrsführung sehr viel, zum anderen muss auch gründlich betrachtet werden, wie sich der Verkehrsfluss des bisherigen Schleichverkehres auf die übrigen Straßen verteilen würde, sofern dieser in Wekeln unterbunden würde. Auch bisher stark belastete Straßen, wie etwa die Hochstraße oder die Willicher Straße, müssten diese Verkehre dann zusätzlich aufnehmen. Die Verwaltung teilt mit, dass ein wesentlicher Grund dafür, dass die Schleichwege nicht längst unterbunden wurden, darin liegt, dass der landwirtschaftliche Verkehr diese nutzen musste. Die Stadt hat Flächen im Diepenbroich erworben, um den landwirtschaftlichen Verkehr umzuleiten. Einer Sperrung steht aus dieser Sicht nichts mehr entgegen. 2. Der Planungsausschuss beschließt die Beratung zum Thema „Verkehrsanbindung Niederheide – Stahlwerk Becker/ Wekeln“ erst dann durchzuführen, wenn von allen Fraktionen entsprechende Beratungsergebnisse zur Verkehrsuntersuchung vorliegen. Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 5 von 15 Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 2.2 Antrag der SPD-Fraktion (13/18) bzgl. baulicher Maßnahmen zur 18/246 Unterbindung des Durchgangsverkehrs auf den Wirtschaftswegen "Klein Kempen" und "Am Klapptor" Siehe TOP 2.1 2. Der Planungsausschuss beschließt die Beratung zum Thema „Verkehrsanbindung Niederheide – Stahlwerk Becker/ Wekeln“ erst dann durchzuführen, wenn von allen Fraktionen entsprechende Beratungsergebnisse zur Verkehrsuntersuchung vorliegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 3. Bürgeranregung/Beschwerde Nr. 08/18 nach § 24 SO NW betr. Verkehrssituation Kickenstraße nachfolgend von der Einfahrt Fehling rechts in Neersen 18/260 Die FDP – Fraktion bestätigt die schwierige Verkehrssituation in diesem Bereich und bittet darum, eine Lösung, wie etwa eingeschränkte Halteverbote wie auf dem Rothweg, zu finden. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an den Bürgermeister. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4. Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.23N - südlich Verresstraße - 18/253 Die Vewaltung teilt mit, dass der Durchführungsvertrag zwischenzeitlich unterschrieben vorliegt. 1. Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Willich, dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. N23 – südlich Verresstraße – zuzustimmen. 2. Der Planungsausschuss stimmt dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. N23 – südlich Verresstraße – zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 6 von 15 TOP 5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.23 N - südlich Verresstraße a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Satzungsbeschluss c) Berichtigung des FNP d) Aufhebung eines Teilbereiches der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen 18/212 Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und der Bürger Zu T03 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu T13 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu T26 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu B01 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu B02 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Stellungnahmen während der Auslegung Zu T03 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu T10d Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu T25 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu T26 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Zu B01 Der Planungsausschuss beschließt einstimmig vorbehaltlich der abschließenden Abwägung öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich, dem Beschlussvorschlag Verwaltung zu folgen. Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 der der der der der der der der der der der der der der der der der der der der der 7 von 15 zu a) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Willich folgende Beschlüsse: Der Rat der Stadt Willich hat sich intensiv mit allen Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden auseinandergesetzt und - nimmt den Bericht über den Darlegungs- und Anhörungstermin zur Kenntnis; - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen der Öffentlichkeit. - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen von Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. - beschließt gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung. zu b) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Willich folgende Beschlüsse: Der Rat der Stadt Willich beschließt nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander den Bebauungsplan Nr. 23 N - südlich Verresstraße mit seinen textlichen Festsetzungen gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, als Satzung. Der Rat der Stadt Willich übernimmt die Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB als Entscheidungsbegründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt. zu c) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Willich folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Willich beschließt, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB an die geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 23 N – südlich Verresstraße – anzupassen. Die Berichtigung erhält die Bezeichnung 153. Änderung FNP (Berichtigung südlich Verresstraße). Die Darstellung des FNP (vorher/nacher) ist als Anlage beigefügt. Zu d) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Willich folgenden Beschluss: Der Rat hebt die Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Wahrung der Stadtgestaltung und des kleinstädtischen Gepräges im Ortskern Willich-Neersen im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 23 N – südlich Verresstraße – auf. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6. Bebauungsplan Nr 20 II N - Erweiterung Am Bruch a) Beratung über die während der Abstimmung der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Äußerungen b) Beratung über die während der Abstimmung mit den Nachbargemeinden, der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen c) Beschluss einer Variante 18/245 Es erfolgt eine kontroverse Diskussion zwischen der CDU – Fraktion und den übrigen Fraktionen, ob Geschosswohnungsbau an dieser Stelle notwendig ist. Sodann lässt der Vorsitzende zunächst über die Variante beschließen. Der Ausschuss entscheidet sich mehrheitlich für die Variante 4. Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 8 von 15 Zu c.1) Der Planungsausschuss beschließt den Auslegungsplan auf Grundlage der Variante 2. (mehrheitlich abgelehnt). Zu c.2) Der Planungsausschuss beschließt den Auslegungsplan auf Grundlage der neuen Variante 4 zu entwickeln. (mehrheitlich beschlossen). Zu a) Der Planungsausschuss - nimmt den Bericht über den Darlegungs- und Anhörungstermin zur Kenntnis; - beschließt vorbehaltlich der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen. Zu b) Der Planungsausschuss beschließt vorbehaltlich der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Äußerungen. Abstimmungsergebnis c1): Mehrheitlich abgelehnt SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 4 2 2 1 SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 4 2 2 1 CDU SPD Bündnis 90 / Die Grünen FDP FWi 8 4 2 2 1 CDU Ja 8 Nein Enthaltung Abstimmungsergebnis c2): Mehrheitlich beschlossen CDU Ja Nein 8 Enthaltung Abstimmungsergebnis a + b) einstimmig Ja Nein Enthaltung Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 9 von 15 TOP 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 I W - Villa Langels hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 18/232 Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 I W – Villa Langels - vom 28.06.16 (Veröffentlichung im Amtsblatt am 27.10.16) aufzuheben. Der Bebauungsplanbereich ist in dem beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße a) Vorlage des Bebauungsplanentwurfes b) Aufstellungsbeschluss c) Beratung über die Art der Beteiligung der Öffentlichkeit d) Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 18/234 Die Verwaltung teilt mit, dass ihr ein Vertragsentwurf zum Verkauf der Villa an einen Erwerber vorliegt und dass dieser alle Vorgaben enthält, die von der Verwaltung und vom Ausschuss gefordert wurden. Die wesentlichen Unterschiede zu dem vorherigen Entwurf liegen darin, dass keine Staffelgeschosse geplant sind und die First- und Wandhöhen beschränkt werden. In diesem Punkt ist der Vorhabenträger auf die zum alten Verfahren eingegangenen Äußerungen eingegangen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert die Befürchtung, dass die Bebauung im südwestlichen Bereich zu dicht an die Bestandsbebauung heranrückt und dass sie aufgrund des Reihenhausblockes GRZ Überschreitungen kritisch sieht. Sie bittet die Verwaltung, mit dem Vorhabenträger Gespräche zu diesem Thema zu führen und den Entwurf noch etwas zu variieren. Es liegen Beschwerden zum Pflegezustand des Grundstückes vor. Die Verwaltung teilt mit, dass sie diese schon an den Eigentümer weitergegeben hat. zu a) Der Planungsausschuss stimmt dem Entwurf zum Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße - mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung zu. Der Entwurf soll die Grundlage für das Bebauungsplanaufstellungsverfahren bilden. zu b) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße -Der Bebauungsplanbereich ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht durchgeführt werden. zu c) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße -. Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 10 von 15 Der Bebauungsplanentwurf soll für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich öffentlich ausgelegt werden. zu d) Der Planungsausschuss beschließt zum Bebauungsplan Nr.9 II W - westlich Grunewallstraße - die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 9. Flächennutzungsplan der Stadt Willich, 155. Änderung (westlich Grunewallstraße) a) Abwägung der öffentlichen und privaten Belange b) Aufstellungsbeschluss c) Erneuter Auslegungsbeschluss d) Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 18/233 zu a) Der Planungsausschuss beschließt vorbehaltlich der abschließenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange durch den Rat der Stadt Willich gemäß den als Anlage aufgelisteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen. zu b) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, den Flächennutzungsplan mit der 155. Änderung (westlich Grunewallstraße) zu ändern. Der Änderungsbereich ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht durchgeführt werden. Der Aufstellungsbeschluss vom 23.05.2017 wird aufgehoben.zu c) Der Planungsausschuss beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Auslegung der 155. Änderung des Flächennutzungsplanes (westlich Grunewallstraße). zu d) Der Planungsausschuss beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 155. Änderung des Flächennutzungsplanes (westlich Grunewallstraße). Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 11 von 15 TOP 10. Ergänzungssatzung zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile – für den Satzungsbereich Eickerweg/Vinhovenplatz – in Willich-Neersen a) Vorlage des Satzungsentwurfes b) Aufstellungbeschluss c) Auslegungsbeschluss d) Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 18/235 zu a) Der Planungsausschuss stimmt dem Entwurf zur Ergänzungssatzung – Eickerweg/Vinhovenplatz zu. zu b) Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Aufstellung der Ergänzungssatzung - Eickerweg/Vinhovenplatz -. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll nicht durchgeführt werden. zu c) Der Planungsausschuss beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Auslegung der Ergänzungssatzung - Eickerweg/Vinhovenplatz -. Von einer Umweltprüfung wird nach § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. zu d) Der Planungsausschuss beschließt gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung, die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Ergänzungssatzung - Eickerweg/Vinhovenplatz -. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 11. Anfragen bzw. Diskussion zum Bericht I/2018 18/229 Der Planungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme TOP 12. Änderungsverfahren für den LEP NRW - Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange hier: Stellungnahme Stadt Willich Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 18/220 12 von 15 1. Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen des LEPs NRW gemäß der Anlage abzugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 13. Überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) gedeckt durch Minderausgaben und Mittelverschiebung 18/251 Der Planungsausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Endausbau der südlichen Kleinbruchstraße (Abschnitt Virmondstraße - Niersweg) in Höhe von 70.000 € durch Minderausgaben im PSP-Element 7.063400.700 „Lärmschutz Baugebiet östlich Willicher Straße“ in Höhe von 53.000 € und eine Mittelverschiebung für das PSP- Element 7.064402.700 „Auf dem Wall“ in Höhe von 17.000 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 14. Nachbesserungen auf dem Kaiserplatz Die TOPs 14.1 und 14.2 werden gemeinsam diskutiert. TOP 14.1 Antrag der FDP Fraktion Nr. 13/18 zu Nachbesserungen auf dem Kaiserplatz 18/262 Die FDP – Fraktion erläutert ihren Antrag und berichtet über die Fahrradmarkierungen auf der Peterstraße. Die Verwaltung wird darüber informiert, dass der Fahrradständer an der Peterstraße defekt ist, da er sich entfernen lässt. Die Verwaltung berichtet, dass Modifizierungen und Veränderungen der geförderten Maßnahmen dazu führen, dass die Stadt einen Teil der Fördergelder zurückzahlen muss. Sie teilt weiterhin mit, dass sie im Gespräch mit den Marktbeschickern ist. Zur Fertigstellung des Marktplatzes wird darüber gesprochen, ob der Wochenmarkt auf dem Kaiserplatz verbleibt. Herr Zuschlag vom Seniorenbeirat erläutert ebenfalls ausführlich, warum eine Markierung der Schwellen an den Parkplätzen und eine Markierung der Rinne vor allem im Bezug auf sehgeschwächte Menschen erforderlich ist. Die Verwaltung erklärt, dass sie bereits Versuche unternommen hat, den Naturstein an den Parkplätzen zu markieren, diese jedoch nicht erfolgreich waren. Sie sagt zu, nach weiteren Möglichkeiten zur Markierung der Schwellen an den Behindertenparkplätzen zu suchen. 2. Der Planungsausschuss beschließt, dass  die Verwaltung zu den Maßnahmen der Punkte 1 und 2 weitere Prüfungen anstellt und zu 3 nach Möglichkeiten suchen wird, die Betonschwellen bei den Behindertenparkplätzen zu markieren und  die Maßnahmen des Punktes 4 abgelehnt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 13 von 15 TOP 14.2 Eingeschränkte Mobilität und erhöhte Unfallgefahr für Senioren 18/263 auf dem Kaiserplatz in Alt-Willich Siehe TOP 14.1. Kein Abstimmungsergebnis TOP 15. TOP 15.1 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Mitteilung über wichtige Vorhaben 18/230 Innenstadt Alt-Willich: Es gibt Verzögerungen innerhalb der Baustellenorganisation, jedoch ist die gesamte Maßnahme insgesamt im Zeitplan. Die Einweihung des neu gestalteten Platzes ist für den 25.05.2019 terminiert (Kunst im Kern). Regiobahn: Es finden verschiedene Gespräche statt. Unter anderem wird diskutiert, dass sich der Kreis Viersen an der Regiobahngesellschaft beteiligt, um dann ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Hierzu wird es im Herbst weitere Gespräche geben. Über die Ergebnisse werden die Obleute informiert. TOP 16. TOP 16.1 Fraktionsanträge Aktueller Stand der offenen Fraktionsanträge 18/231 Zu „Fahrradweg Linsellesstraße“ Der Landesbetrieb hat mitgeteilt, dass er die Instandhaltung selbst durchführen wird. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Anfrage Herr Lambertz „Buswartehäuschen“: Die Ausschreibung hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Die Deckung dieser Kosten wird im Rat besprochen. Lärmschutzwand Wekeln Zwischenzeitlich wurden 104 Kubikmeter Substrat aufgefüllt. Der Ausschuss wird den Zustand der Wand im September erneut in Augenschein nehmen. Der Planungsausschuss nimmt die Sachstände zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme TOP 16.2 Antrag der FDP Fraktion Nr. 16/18 zum Erhalt der Linie 038 18/261 Die Verwaltung wird beauftragt, sich aktiv in Kooperation mit dem Kreis für den Erhalt der Buslinie 038 einzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 14 von 15 TOP 16.3 SPD Antrag Nr. 15/18 zu Jugendwiesen im Stadtgebiet 18/265 Der Planungsausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und verweist die inhaltliche Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Jugendwiesen und die Standortfrage in den Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 16.4 Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich (FDP 17/18) 18/288 vom 08.06.2018 zur Arbeitsbelastung im Fachbereich 2 - Bauen und Planung hier: ergänzendes Zahlenmaterial aus Nachfrage aus dem HuF am 20.06.2018 Auf Nachfrage der FDP – Fraktion erläutert die Verwaltung, dass sich aus der Anzahl der langen Bearbeitungsdauer nicht die Arbeitsbelastung ableiten lasse. Es handelt sich um komplexe Außenbereichsanträge, aber auch um Anträge, bei denen die Mitwirkungsbereitschaft der Antragsteller nicht besonders stark ausgeprägt ist. Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 16.5 CDU-Antrag Nr. 12/18 – Prüfantrag betr. Verkehrssicherheit Kaarster Weg/Alte Heerstraße/Ritterstraße 18/289 Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 17. Einwohnerfragestunde Dirk Ophysen zu TOP15.1 Regiobahn: Er bittet um Mitteilung, ob die Machbarkeitsstudie zur Regiobahn öffentlich zugänglich ist. Die Verwaltung teilt mit, dass diese im Internet aufrufbar ist. Niederschrift der . Sitzung des Planungsausschusses vom 26.06.2018 15 von 15