Beschlusstext (Förderung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DE-Mail hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 Vorstellung der Systeme)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag, den 24.04.2018. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr TOP Betreff 3 Förderung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DE-Mail hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 Vorstellung der Systeme Ausschussvorsitzender Niepel unterbricht die Sitzung für den Zeitraum der Präsentation des Infoterminals durch die KDVZ Frechen. Das Terminal der KDVZ wurde dem des Vereins Bürgerservice.org nachempfunden. Dies wird u. a. damit begründet, dass die kommunalen Themen im Vordergrund stehen sollten. Anpassungen an der SID-Box vom Verein Bürgerservice.org seien selbst für Techniker nur mit einem außerordentlich hohen Aufwand möglich. Dadurch wird die Umsetzung von Besonderheiten einer Kommune unverhältnismäßig erschwert. Hierdurch könnte die Attraktivität solcher Bürgerterminals verloren gehen. Der vorgestellte Terminal ist absichtlich einfach gestaltet, um die Kosten für eine Testphase möglichst gering zu halten. Sollte sich abzeichnen, dass der Terminal seitens der Bevölkerung nicht genutzt wird, kann das Angebot ohne Verlust wieder eingestellt werden. Komponenten wie der Bildschirm können anderweitig genutzt werden. Findet das Angebot jedoch eine große Akzeptanz ist eine `Verschönerung´ möglich. Das Bürgerterminal soll den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass für viele Angelegenheiten kein Besuch in der Verwaltung notwendig ist sondern dies digital erledigt werden kann. Bei rd. 95 % der Angelegenheiten die in der Verwaltung getätigt werden, ist eine Identifizierung anhand des Personalausweises nicht erforderlich. Diese Möglichkeiten können die Bürgerinnen und Bürger auch bereits von zu Hause aus nutzen. Das Bürgerterminal bietet aber aufgrund des integrierten Kartenlesegerätes auch die Möglichkeit zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion. Dies ist zwar auch grundsätzlich zu Hause möglich, jedoch nur nach vorheriger Anschaffung eines entsprechenden Kartenlesegerätes. Auf Nachfrage erläutert Herr Pick, dass eine Manipulation nicht zu 100% ausgeschlossen werden kann, ein Restrisiko besteht bei der Digitalisierung immer. Allerdings ist das System derart konzipiert, dass Manipulationen nur von Profi-Hackern möglich sind. Um auch einem Missbrauch bei der Hardware entgegen zu stehen, sollte das Terminal nicht in einem abgeschlossenen Raum ohne Beobachtung stehen. Der Eingangsbereich einer Verwaltung wäre prädestiniert, da sich dort zumeist auch die Informationstheken befinden, die während der Öffnungszeiten immer besetzt sind. Die Problematik einer möglichen Manipulation besteht jedoch auch, wenn die Bürgerin oder der Bürger den heimischen PC nutzt. Hinsichtlich der Nutzung der Möglichkeiten der Onlineausweisfunktionen wird erläutert, dass keinerlei Daten durch das System gespeichert werden. Dadurch erhält der nächste Nutzer keinen Zugriff auf die Daten des vorherigen Nutzers. Als Beispiel für einen Umsetzungsprozess stellt Herr Pick die Digitalisierung der Sparkassen/Banken dar. Auch hier hat die Akzeptanz der Kunden einen langen Zeitraum in Anspruch genommen. Davon ist auch bei der Digitalisierung der Verwaltung auszugehen. Nachdem die Sitzung wieder fortgesetzt wurde, einigten sich die Ausschussmitglieder auf einen Testbetrieb mit dem System der KDVZ. Hierbei sollen die Kosten im angemessenen Rahmen bleiben. Beschluss: Der Familien-, Kultur-, und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der KDVZ Frechen zum Bürgerterminal zur Kenntnis und beschließt einen 2-jährigen Testbetrieb des von der KDVZ vorgestellten Systems im Rathaus Kaster. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 24.04.2018 Seite 2