Beschlusstext (Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Inden, und Niederzier sowie den Städten Linnich, Jülich und Kerpen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 21.06.2018. Öffentliche Sitzung 8 Auf- und Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Inden, und Niederzier sowie den Städten Linnich, Jülich und Kerpen 68/2018 Die SPD-Fraktion fragt an, wie viel Ressourcen den Mitarbeitern pro Woche zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende erläutert die Aufteilung der DLZ-Themen. Für die Gebührenkalkulation ist Frau Kathrin Breuer eingesetzt. Für die Umsatzsteuerpflicht ist Herr Patrick Harzheim mit ¼ seiner Stelle bis 2020 zuständig. Die Beschaffung/Vergabe wird über die MILAN abgewickelt. Die Vergabestelle mit Sitz in der Gemeinde Niederzier wird von Herrn Wolfgang Schüller aufgebaut. Der Vorsitzende betont nochmals angesichts der geführten Diskussion, dass die Gemeinde Merzenich nicht ohne Leistungsverrechnung Dienstleistungen anderer Kommunen Dauerhaft übernehmen wird. Die Fraktion Aktiv für Merzenich bittet, dass die konkreten Aufgaben vertraglich festzuhalten sind. Der Vorsitzende sichert zu, die Regelung dauerhafter IKZ-Beziehungen analog der bisherigen Vorgehensweise in entsprechenden Verträgen zu dokumentieren. Diese werden den politischen Gremien zur Entscheidung, wie gehabt, vorgelegt. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt Jülich seinerzeit aus der MILANGesellschaft ausgetreten ist und bittet deshalb im Bereich „Ausbau einer zentrale Vergabestelle“ bei der Leistungsverrechnung zu beachten. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Sachstandsbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Verwaltung bei ihren Initiativen zum Auf- und Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit. Auszug 16. Sitzung 1 von 1