Mitteilungsvorlage (Errichtung einer Linksabbiegerspur auf der L 279 in Richtung Bedburg-Pütz hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-85/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 28.06.2018 Betreff: Errichtung einer Linksabbiegerspur auf der L 279 in Richtung Bedburg-Pütz hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2018 Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Mit Schreiben vom 30.04.2018 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg bei Straßen NRW darauf hinzuwirken, auf der L 279 eine Linksabbiegespur (gemäß beigefügter Skizze) zu errichten. Dem politischen Antrag liegt eine Anregung von Landwirten zugrunde, aus deren Sichtweise es sinnvoll erscheinen würde, bei den Markierungsarbeiten eine Linksabbiegespur in Richtung Bedburg-Pütz zu erstellen. Der Antrag wurde mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Träger der Straßenbaulast, den Landesbetrieb Straßenbau NRW, übermittelt. Mit Rückantwortschreiben vom 28.05.2018 wird durch diesen mitgeteilt, dass zu einer antragsgemäßen Anpassung der laufenden Umbaumaßnahmen keine Veranlassung gesehen werde. Eine detaillierte Begründung kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 04.06.2018 ----------------------------------Guido Heinrichs ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP9-85/2018 Seite 2