Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Entschärfung der Parkplatzsituation in Blerichen Kolpingstraße/ Hirtenend)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9103/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 28.06.2018 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion zur Entschärfung der Parkplatzsituation in Blerichen Kolpingstraße/ Hirtenend Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss a) nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis, b) beauftragt die Verwaltung die Stellplätze im Bereich Hirtenend über Mittel des laufenden Haushalts zeitnah herzustellen c) und im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 58/ Bedburg zu prüfen inwiefern hier weitere öffentliche Stellplätze geschaffen werden können. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund der gewachsenen städtebaulichen Struktur ist die Stellplatzsituation im Ortsteil Blerichen seit jeher problematisch. Die dichte Bebauung lässt den Anwohnern nur wenige Möglichkeiten ihre Pkw auf eigenen Grundstücken abzustellen. Und auch die engen Straßen bieten kaum Raum für öffentlich nutzbare Stellplätze. Mit dem Schreiben vom 16. April 2018 beantragt die SPD-Ratsfraktion daher das Anlegen von ca. 20 Stellplätzen. Hierzu werden zwei Maßnahmen vorgeschlagen. Freifläche zwischen Bahntrasse und Kolpingstraße Zur Entwicklung dieser Freifläche läuft bereits ein Bebauungsplanverfahren. Der Aufstellungsbeschluss des „Bebauungsplanes 58 / Bedburg – Gebiet südlich Bf Bedburg zwischen Kolpingstraße und Bahnlinie“ wurde am 27. September 2011 gefasst und liegt damit eine Weile zurück. Mit dem Interesse einiger Investoren wurde das Bauleitplanverfahren jedoch jüngst wieder aufgenommen. Im Jahr 2017 fanden bereits Artenschutzmaßnahmen statt und Ende Februar 2018 wurde das Gelände schließlich – als vorbereitende Maßnahme der Baufeldfreimachung – „auf den Stock gesetzt“. Die Konzeptionsplanungen waren bereits weit fortgeschritten. Doch mit dem geplanten Ausbau des Bahnhofs Bedburg (Maßnahme des Streckenausbaus der S-Bahnlinie Horrem-Bedburg) zeichnete sich unlängst auch eine mögliche Inanspruchnahme der hier zu überplanenden Flächen durch die Deutsche Bahn ab. Die Planungen zur Entwicklung der Fläche wurden daher kurzerhand ausgesetzt. Die Planungsüberlegungen der Deutschen Bahn sind zunächst abzuwarten. Neben der hier geschilderten unklaren Planungssituation weist das Plangebiet überdies sehr beengte Verhältnisse und eine schlecht zugeschnittene Grundstücksituation auf. Es ist daher heute nicht absehbar inwiefern hier dauerhaft angelegte und befestigte öffentliche Stellplätze in ein späteres städtebauliches Konzept integriert werden können. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind in dem beantragten Bereich geschotterte Stellplätze angelegt, die Parkmöglichkeiten für ca. acht Pkw bieten. Ein Anlegen von zehn befestigten Stellplätzen (die acht bestehenden sind hier impliziert) ist mit ca. 19.000 Euro (brutto) zu veranschlagen. Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen das Anlegen zusätzlicher öffentlicher Stellplätze mit dem Investor zu besprechen. Mit einer Umsetzung sollte jedoch bis zur Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens abgewartet werden. Am Spielplatz „Hirtenend“ Der Spielplatz Hirtenend liegt am Ende der Straße Hirtenend. Hier sind bereits private Garagenanlagen vorhanden. Der städtische Vorplatzbereich dieser Garagenanlagen ist ausreichend dimensioniert für ein gegenüberlegendes Anlegen von Stellplätzen in Senkrechtaufstellung. Mit Entnehmen eines Baumes und der Umgestaltung des Spielplatzes (Versetzen eines Fußballtores) könnten hier acht Stellplätze entstehen. Die reinen Baukosten dieser Maßnahme werden auf ca. 17.000 Euro (brutto) geschätzt. Da die Örtlichkeit planungsrechtlich im Außenbereich liegt, ist die Maßnahme mit der unteren Naturschutzbehörde und mit der unteren Wasserschutzbehörde abzustimmen. Hier könnten unter Umständen weitere Kosten zur Prävention oder zum Ausgleich arten- und naturschutzrechtlicher Belange entstehen. Das Anlegen von öffentlichen Stellplätzen an eben dieser Stelle wurde bereits am 29. Januar 2013 und auch am 9. Januar 1990 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. In der Sitzungsvorlage von 2013 wurde auf eine Anwohnerbefragung von 1990 hingewiesen, wonach die Anwohner deutlich gemacht hätten, diese (hier gleichermaßen beantragten) neuen Stellplätze später nicht nutzen zu Beschlussvorlage WP9-103/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 wollen. Man entschied sich schließlich zu einer probeweisen Stellplatzmarkierung im bestehenden Straßenraum. Diese Maßnahme hat sich zwischenzeitlich bewährt. Zumindest sind der Verwaltung keine negativen Vorkommnisse bekannt. Den Druck der angespannten Stellplatzsituation vermochte diese lenkende Maßnahme jedoch nicht nehmen. In der Zwischenzeit ist das Verkehrsaufkommen seit 1990 deutlich gestiegen und auch die Anforderungen an die individuelle Mobilität haben sich wesentlich verändert. Die Stellplatzsituation im Hirtenend ist seitdem jedoch unverändert geblieben. Trotz der etwas abgelegenen Örtlichkeit können diese Stellplätze zur Verbesserung der allgemeinen Situation des ruhenden Verkehrs beitragen. Das Anlegen weiterer öffentlicher Stellplätze in Blerichen ist aus Sicht der Verwaltung daher sachgerecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Sofern mit den Maßnahmen eine Verbesserung der Parkplatzsituation herbeigeführt werden könnte, wäre dies eine Verbesserung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger – und auch für jene, die heute kein Auto nutzen (ärztliche Hausbesuche, häusliche Pflege, Besuch durch Verwandte, etc.). Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Ca. 17.000 Euro (brutto) zzgl. möglicher Natur- oder Artenschutzmaßnahmen für das Anlagen der Stellplätze im Hirtenend. Ca. 19.000 Euro (brutto) für die Stellplätze zwischen Bahntrasse und Kolpingstraße. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, 29.05.2018 ----------------------------------Jens Tempelmann ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Sascha Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-103/2018 Seite 3