Beschlussvorlage (Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bedburger Innenstadt)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9112/2018 Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 28.06.2018 Betreff: Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bedburger Innenstadt Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung eines ISEK einschließlich der notwendigen Gutachterbeauftragungen in Angriff zu nehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Erarbeitung eines ISEK ist notwendige Voraussetzung für die Beantragung öffentlicher Mittel in sämtlichen (Teil-)Programmen der Städtebauförderung. Das Konzept zeichnet sich durch konkrete, langfristig wirksame und lokal abgestimmte Lösungen für unterschiedlichste Herausforderungen und Themenfelder wie z. B. städtebauliche, funktionale oder sozialräumliche Defizite und Anpassungserfordernisse aus. Ein ISEK zeigt diese Problembereiche für einen konkreten Teilraum auf und bearbeitet sie ergebnisorientiert. Dabei berücksichtigt es regionale und gesamtstädtische Rahmenbedingungen. In Anbetracht der prinzipiell zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmittel sind unterschiedlichste Aufgabenfelder und Maßnahmen förderfähig. Art und Umfang stehen in Abhängigkeit vom angestrebten Förderprogramm. Je nach Förderprogramm sind beispielsweise die Erstellung des ISEK, Aufwertungsmaßnahmen im öffentlichen Raum oder die Instandsetzung und Modernisierung von stadtbildprägenden Gebäuden förderfähig. Der Verfahrensvorschlag der Verwaltung greift verschiedene Diskussionen in früheren Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses auf, in denen zum einen gefordert wurde, in der Folge des Bieterverfahrens für den ehemaligen TOOM-Markt dessen Revitalisierung als Startschuss für eine Gesamtaufwertung der Innenstadt zu nutzen, zum anderen diverse politische Anträge und Anfragen, wie z.B. von Bündnis 90 / Grüne zur Entwicklung und Profilierung der Erftinsel, der CDU zur Weiterentwicklung der Innenstadt im Zuge der TOOM-Aufwertung sowie unlängst der SPD mit der Aufzählung von diversen Bausteinen für eine Innenstadtattraktivierung im Zuge einer möglichen Fördermittelbeantragung. Die Verwaltung hat die hier vorgeschlagene Vorgehensweise mit der Bezirksregierung Köln als Fördergeber abgestimmt und bereits bei mehreren Stadtplanungsbüros Angebote für die Erarbeitung eines ISEK eingeholt. Sollte der o.g. Beschluss erfolgen, könnte unmittelbar in die Auftragsvergabe eingestiegen und in der Sommerpause mit vorbereitenden Arbeiten begonnen werden. In die Erarbeitung des ISEK werden nach einer funktionalen und städtebaulichen Bestandsaufnahme Bausteine der Bürgerbeteiligung integriert zur Entwicklung eines Leitkonzeptes und einzelner Umsetzungsbausteine. Diese werden in einen so genannten Kosten- und Finanzierungsplan konkretisiert, der wiederum Grundlage für die Fördermittelbetragung darstellt. Als Erarbeitungszeit sind erfahrungsgemäß 9 Monate realistisch. Der zu erwartende Fördersatz liegt bei 70%. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Die Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt stärkt ihre Aufenthaltsfunktion und die Gesamtattraktivität Bedburgs. Beschlussvorlage WP9-112/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Die Kosten für die Erarbeitung eines ISEK liegen bei rd. 35.000 €. Bei Aufnahme in die Programmkulisse der Städtebauförderung sind auch diese Ausgaben üblicherweise refinanzierbar. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 11.06.2018 ----------------------------------Torsten Stamm ----------------------------------Herbert Baum ----------------------------------Sascha Solbach Fachdienstleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-112/2018 Seite 3