Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 30.05.2018 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Heidbüchel, Rolf Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Heidbüchel, Rolf 2. Ackers, Elfriede, vertritt Ackers, Heinz Albert 3. Balen, Yvonne ab TOP 2.1 4. Berens von Rautenfeld, Dagmar, vertritt Kammer, Jürgen 5. Böcking, Paul 6. Braks, Egbert 7. Heinrichs, Dirk 8. Hüttl, Detlef, vertritt Marx, Simon 9. Kaptain, Johannes 10. Kern, Karl-Heinz 11. Kilian, Manfred, vertritt Iven, Axel 12. Scharfen, Volker 13. Schmidt, Stefan 14. Thiele, Ingrid b) von der Verwaltung: 1. Bürgermeister Eßer 2. Herr Schmühl 3. Herr Steg 4. Herr Stirnberg 5. Frau Mey 6. Frau Pottkämper Es fehlen: 1. Ackers, Heinz Albert 2. Döring, Bettina 3. Gunkel, Dirk 4. Iven, Axel 5. Kammer, Jürgen 6. Marx, Simon 7. Winter, Heinrich Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:45 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Heidbüchel fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Herr Kern beantragt, TOP 3 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher nicht Zeit hatte, darüber zu beraten. Die anderen Fraktionen stimmen zu. Damit ist Punkt 3 abgesetzt. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; hier: Beratung in den Fachausschüssen 2.2 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; hier: Beratung in den Fachausschüssen 3. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung 4. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen 2.1 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; hier: Beratung in den Fachausschüssen Der AV fasst vorab zusammen: Es gibt zwei Punkte zu besprechen: erstens die Sporthallen, die Sportplätze sowie die Spiel- und Bolzplätze. Der zweite Punkt betrifft den Leerstand in den Leichenhallen sowie die entsprechenden Grünanlagen. Zum ersten Punkt gibt es drei Tischvorlagen seitens der Verwaltung. Allerdings ist mit der Aufgabe von Schulturnhallen nicht zu rechnen, da derzeit auch keine Schließung von Grundschulen geplant ist. Die gpa bescheinigt ein auffällig umfangreiches Sportplatzangebot. Diskussionen gibt es schon lange in den entsprechenden Ausschüssen wegen der Sportplätze. Die Gemeinde hatte versprochen dazu Aktenvermerke zu fertigen. Herr Schmühl erläutert anhand der Aktenvermerke (Sportplatz Üdingen, Sportplatz Untermaubach), wie die Umwandlung von Sportplätzen in Bauland funktionieren könnte, welche Erlöse zu erwarten und welche Kosten oder Minderungen abzuziehen wären. Die gpa hatte recht hohe Verkaufszahlen ausgewiesen. Durch die Erläuterungen von Herrn Schmühl relativieren sich diese Zahlen, da z.B. auch die Bilanzwerte der Grundstücke abgezogen werden müssen. Mehrere Ausschussmitglieder loben anschließend ausdrücklich die umfangreichen Vorlagen von Herrn Schmühl. Es erfolgt eine rege Diskussion darüber, welcher Sportplatz geschlossen werden könnte und ob dafür ein Gutachter bestellt werden sollte. Der BM verneint die Frage, ob bereits Gespräche mit den entsprechenden Vereinen zwecks Schließung eines Sportplatzes geführt wurden. Es wird gewünscht, dass die Verwaltung Gespräche mit den Vereinen führen soll. Ebenfalls wird die Umwandlung einiger Sportplätze in Bolzplätze diskutiert. Erwähnt wird auch, dass man von den erforderlichen zwei Sportplätzen mit der Schließung des Sportplatzes in Thum bereits eine Aufgabe erfüllt hat. Der Vermerk vom 25.05.2018 schlägt vor, die Sportplätze in Bogheim, Leversbach und in der Pfarrer-Emunds-Straße in Bolzplätze umzuwandeln. Herr Böcking fragt, ob Kunstrasenplätze die Attraktivität der Vereine erhöhen. Herr Steg antwortet, dass dem so ist. Er merkt aber auch an, dass für die Attraktivität eines Vereins die Eigeninitiativen der Vereinsmitglieder sowie eine gute Vereinsführung ebenfalls enorm wichtig sind. Als Ergebnis der Diskussion kann festgestellt werden, dass zurzeit auf eine externe Unterstützung für einen Sportstättenbedarfsplan verzichtet wird, der Sportstättenbedarfsplan wird intern erstellt. Der Vermerk vom 25.05.2018 bezüglich der Bolzplätze wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, genauso zu verfahren. Die beiden Vermerke zu den Sportanlagen in Üdingen und Untermaubach werden diskutiert. Es besteht Einigkeit, dass künftig nur eine Sportstätte für diesen Bereich beibehalten werden kann. Sollten sich in den Fraktionsgesprächen andere Ergebnisse abzeichnen, so bittet der BM um Rücksprache, bevor die Verwaltung Gespräche mit den Vereinen führt. Der AV fasst zusammen: Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit den Vereinen zu führen. Es besteht keine Präferenz für eine Sportstätte. Es gibt derzeit 29 Spielplätze, die teils in sehr einfachem Zustand sind. Es erfolgt eine rege Diskussion über die Ausstattung der Spielplätze. Befürwortet werden weniger Spielplätze, die dann aber in hervorragendem Zustand sein sollten. Der BM weist darauf hin, dass vor einigen Jahren -4ein Spielplatzkonzept erarbeitet wurde, in dem unter anderem auch auf die Reduzierung der Anzahl der Spielplätze abgestellt wurde. Dieses Konzept fand damals nicht die Zustimmung im Rat, man könnte es aber jetzt nochmals aktualisieren und erneut als Vorlage zur Verfügung stellen. Herr Schmühl weist darauf hin, dass der Pflegeaufwand für so viele Spielplätze enorm und eine Reduzierung deshalb ratsam ist. Außerdem ist es notwendig, die Attraktivität der Spielplätze zu erhöhen. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung seitens der Politik über die aktualisierte Vorlage der Verwaltung fallen. 2.2 Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Kreuzau; hier: Beratung in den Fachausschüssen Punkt 2 betrifft die Leerstandskosten in den Leichenhallen und den Anteil der Grünflächen. Er wird zur Kenntnis genommen. 3. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Jugendarbeit von Vereinen in der Gemeinde Kreuzau mit einem festen Budget und einem sich daraus ergebenden einheitlichen Betrag pro Jugendlichen unterstützen. Weiterhin wird die Brauchtumspflege (Karneval, Schützenfeste etc.) wie bisher durch Zeltzuschüsse und Zuschüsse zu Karnevalsumzügen unterstützt. 2. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Nutzer gemeindlicher Liegenschaften maßvoll an den Verbrauchskosten in einem pauschalierten und einfachen Verfahren beteiligen. Alle Nutzer, die älter als 18 Jahre sind, sollen über ihren Verein 1 € pro Monat zahlen. Die Zahl der aktiven erwachsenen Mitglieder soll bei Sportvereinen durch die Zahlen aus der LSB-Meldung sich ergeben, bei allen anderen Vereinen durch Abfrage. Beratungsergebnis: 4. abgesetzt Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 30.05.2018 Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Heidbüchel - - Pottkämper -