Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 26.06.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender stellv. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundige Bürgerin Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Helmut Kemmerling Ralf Berth Franz Bille Franz-Wilhelm Erasmi ab I/2 Ursula Ernst Alfons Esser Ingo Frühbrodt Günter Jurreit Anne Küpper Doris Leinweber Wilhelm Roeb bis I/1 Johanna Weber Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. 5. Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Arnold Fraussen Hermann Josef Haaß Christoph Nix Thomas Poth Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin Frau Welkener sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 08.05.2018 -öffentliche Sitzung- Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehrs und Wirtschaftsförderung vom 08.05.2018 –öffentliche Sitzungwerden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Vettweiß (V-94/2018) Ausschussvorsitzender H. Kemmerling begrüßt den Werkleiter des Wasserleitungszweckverbandes der Neffeltalgemeinden, Herrn Jörg Kemmerling, der das Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Vettweiß ausführlich erläutert. Das Inhaltsverzeichnis ist Vorgabe der Landesregierung ist, die ersten Punkten sind statistische Angaben. Die Schwerpunkte werden auf die Gefährdungsanalyse sowie auf die Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung gelegt. Wegen der Schadensrate der Hausanschlüsse ist Handlungsbedarf notwendig. Zur Betrachtung der Löschwasserversorgung stehen in Kürze Gespräche mit der Wehrleitung an. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn J. Kemmerling beantwortet. Herr Berth fragt, warum das Konzept nicht vom Rat beschlossen werden kann, andere Kommunen haben die Bezirksregierung um eine Fristverlängerung gebeten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass das Konzept fristgemäß fertig gestellt wurde und die Dringlichkeitsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss der Fristwahrung dient. Einen Beschluss durch den Rat sieht er bezüglich der Fristverschiebung mit Absprache der Bezirksregierung jedoch als möglich. Herr J. Kemmerling ergänzt, dass bis auf die Gemeinde Merzenich alle Kommunen die Frist einhalten. Ausschussvorsitzender H. Kemmerling vertritt die Auffassung, dass das Konzept keine kritischen Punkte beinhaltet. Daher kann dieses im Wege der Dringlichkeit durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden. Dr. Wollseifen ergänzt, dass es sich bei den Punkten 1 - 7 nur um statistische Angaben handelt und kein Diskussionsbedarf besteht. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen, das vorliegende Wasserversorgungskonzept (Anlage 1) der Gemeinde Vettweiß im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW zu beschließen. Punkt 3. Forstbetriebsplan 2018 (V-74/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Die Unterlagen sind beigefügt (Anlage 2). Punkt 4. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Feststellungsbeschluss (V-81/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einstimmig einverstanden. Punkt 5. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-80/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einstimmig einverstanden. Punkt 6. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Feststellungsbeschluss (V-84/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: Punkt 7. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 3). B Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und Artenschutzprüfung 1 wird beschlossen. C Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung einzuholen. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-18" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der Offenlage und Satzungsbeschluss (V-82/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge (Anlage 4). B Punkt 8. Der Bebauungsplan Vettweiß „Ve-18“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung, Artenschutzprüfung 1 und Umweltbericht wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen. Antrag der CDU-Fraktion auf Anlegung von Blühstreifen / Blühflächen auf gemeindlichen Brachflächen, ungenutzten gemeindlichen Wegen usw. (V-90/2018) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung einstimmig 1. eine Übersicht zu erstellen, die die gemeindeeigenen Brachflächen, ungenutzten gemeindlichen Wege und Wegraine aufzeigt, wo eine Aussaat mit ortstypischem Saatgut (einjährig-/ mehrjährig) zur Anlage von Blühflächen bzw. Blühstreifen sinnvoll und praktikabel ist, 2. die aktiven LandwirteInnen der Gemeinde Vettweiß in die beantragte Maßnahme einzubeziehen und um freiwillige Beteiligung bzw. um Unterstützung zu bitten, 3. mit der zuständigen Behörde abzuklären, ob die Blühstreifen / Blühflächen in der angedachten Form als Ausgleichsmaßnahmen für zukünftige Maßnahmen angerechnet werden können bzw. das Ökopunktekonto der Gemeinde aufbessern, 4. die Möglichkeiten der Förderfähigkeit bzw. die Anforderung an derartige Anlagen zu prüfen, 5. die „Biologischen Station“ in die fachliche Begleitung einzubinden. Punkt 9. Gewerbeflächenkonzept für den Kreis Düren (V-91/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Die Vorstellungen der Gemeinde Vettweiß, die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes bis zur L33, wurden berücksichtigt. Dr. Wollseifen ergänzt, dass das Konzept ein nützliches Angebot ist, die Kommunen die Entscheidungen aber immer noch selber treffen können. Herrn Erasmi ist es unverständlich, dass es sich bei den Flächen um schwierige Eigentumsverhältnisse handeln soll. Herr Hüvelmann erläutert, dass private Flächen immer als schwierig eingestuft werden. Flächen in kommunaler Hand gelten dem gegenüber als leicht. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung nimmt das Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren zustimmend zur Kenntnis. Punkt 10. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 11. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bezüglich baulichen Nutzung des Grundstückes in der Gemarkung Jakobwüllesheim Flur 4, Flurstück 442, teilt Bürgermeister Kunth mit, dass sich die Interessenten dazu entschlossen haben, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. b) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die vier Termine der Bürgerversammlungen zur Vorstellung des Integriertes Kommunalen Entwicklungskonzeptes mit Jung Stadtkonzepte festgelegt wurden. Für die Ortschaften Kelz, Jakobwüllesheim und Lüxheim findet die Versammlung am 28.08.2018 um 17:30 Uhr im Bürgerhaus Lüxheim statt, für die Ortschaften Froitzheim, Ginnick und Soller am 05.09.2018 um 17:30 Uhr in der alten Schule Soller, für die Ortschaft Vettweiß am 06.09.2018 um 19:30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte und für die Ortschaften Gladbach, Müddersheim, Disternich und Sievernich am 10.09.2018 um 17:30 Uhr im Sportheim Sievernich. Die Termine werden noch öffentlich bekannt gegeben. c) Bezüglich der Beurteilung der Grundwasserabsenkungen schlägt Dr. Wollseifen vor, einen Vertreter von RWE Power zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einzuladen, um über die Thematik berichten zu lassen. d) Herr Berth fragt, ob in der Straße „Im Winkel“ eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses erteilt wurde. Herr Hüvelmann antwortet, dass der Bauantrag ursprünglich genehmigt wurde, der Kreis Düren die Genehmigung jedoch wieder zurückgezogen hat. e) Frau Weber fragt, ob die Termine der Bürgerversammlungen zur Vorstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes noch änderbar sind. Bürgermeister Kunth erläutert, dass Änderungen schwierig zu koordinieren sind, Änderungswünsche jedoch gerne mitgeteilt werden können. Ende der Sitzung : 19:05 Uhr ________________________ (H. Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin