Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 28.06.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke ab I/2 Frank Gürth Dirk Hürtgen Monika Lövenich ab I/5 Jürgen Otto Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. Mitglied Mitglied Franz-Wilhelm Erasmi Angelika Stockem Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder sowie die Pressevertreterin Frau Welkener und stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Die Tagesordnungspunkte II/2 Veräußerung eines gemeindeeigenen Grundstückes im Neubaugebiet Disternich „Kreuzstraße“ und II/5 Niederschlagung von Forderungen werden einstimmig von der Tagesordnung genommen. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.05.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzschusses vom 14.05.2018 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW (V-78/2018) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den Antrag abzulehnen, da es um die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gemeinde Vettweiß handelt. Punkt 3. Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Vettweiß (V-94/2018) Herr Ruskowski beantragt, den Beschluss in der Sitzung des Rates zu fassen, um der Bedeutung für Daseinsfürsorge in der Wasserversorgung Rechnung zu tragen. Weiterhin sollten die dargelegten Problematiken künftig identifiziert werden. Der Thematik sollte sich überfraktionell angenommen werden, um geeignete Lösungen zu finden. Herr Zurhelle vertritt die Auffassung, dass eine Beschlussfassung im Rat nicht den Inhalt des Konzeptes ändert. Dr. Wollseifen schlägt vor, bezüglich der Fristverlängerung Kontakt zur Bezirksregierung aufzunehmen. Es wird über den Antrag, den Beschluss in der Sitzung des Rates zu fassen abgestimmt: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das beigefügte Wasserversorgungskonzept (Anlage 1) der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 4. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 5. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Verwaltung seit einigen Tagen neben dem Sozialen Netzwerk facebook auch den Informationsdienst Instagram nutzt. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass künftig auf eine Newsletterfunktion von Whatsapp zurückgegriffen werden soll, um möglichst auch junge Menschen mit den Neuigkeiten aus der Gemeinde Vettweiß zu erreichen. Es handelt sich um eine Broadcast-Funktion, die sicherstellt, dass die Daten der Informierten nicht in die Sicht der Teilnehmer geraten. c) Bürgermeister Kunth berichtet, dass seit Anfang Juni fünf Kolleginnen im Rathaus als betriebliche Ersthelferinnen ausgebildet sind. d) Bezugnehmend auf die Zustellung des Mitteilungsblattes der Gemeinde Vettweiß durch den SuperSonntag Verlag bittet Dr. Wollseifen um ein Monitoring. Wohlwissend, dass es nicht viele Anbieter auf dem Markt gibt, bemängelt er teilweise die lückenhafte Zustellung. Bürgermeister Kunth gibt zu Verstehen, dass die Zusammenarbeit mit dem Verlag sehr zufriedenstellend ist. Aufgrund der Zustellungsprobleme wurden die Rechnungen bereits teilweise gekürzt. Weiterhin werden durch den Verlag Qualitätskontrollen im Zustellungsprozess vollzogen. Mängel und auch Mängelanzeigen haben bereits stark abgenommen. Ende der Sitzung : 18:25 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin