Beschlussvorlage (Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.06.2018 Modellversuch Freiwillig 30 km/h)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 73/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 18.06.2018 Termin: 12.07.2018 Betreff / TOP: Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.06.2018 Modellversuch Freiwillig 30 km/h Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet. Sachverhalt / Begründung: Im Rahmen des Antrages der Bürgerinitiative ZONE 30 Merzenich vom 03.05.2018 wurde dem Bürgermeister ein weiterer Antrag überreicht. Dieser Antrag wird aufgrund des Sachzusammenhangs zum Ursprungsantrag vom 03.05.2018 dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt. Inhalt Die Bürgerinitiative beantragt, dass im Zusammenhang mit dem bereits beschlossenen dreimonatigen Modellversuch Phase 1 (geänderte Verkehrsführung Lindenplatz mit verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Ortskern) aus dem Mobilitätskonzept ein Modellversuch „Freiwillig 30“ gestartet wird. Dazu sind nach Vorschlag der Bürgerinitiative fünf Schilder bzw. Banner anzubringen. Die Standorte können dem Antrag entnommen werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2