Mitteilungsvorlage (Lkw-Mautsystem)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M57/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 27.06.2018 Termin: 27.06.2018 Betreff / TOP: Lkw-Mautsystem Sachverhalt / Begründung: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf allen Bundesstraßen zum 01.07.2018 beschlossen. Damit werden insgesamt 40.000 km Bundesstraßen mautpflichtig. Die Weiterentwicklung des Lkw-Mautsystems wird durch die Installation von rund 600 Kontrollsäulen sichtbar. Die Kontrollsäulen sind stationäre Einrichtungen, die neben der Fahrbahn aufgestellt werden und während des Vorbeifahrens kontrollieren, ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist und die Mautgebühr korrekt entrichtet wurde. Im Gemeindegebiet Merzenich wird aktuell eine Mautkontrollsäule an der B264, Ortsteil Golzheim, in Höhe der Aachener Straße, Fahrtrichtung Düren, errichtet. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2