Beschlussvorlage (Genehmigung der Kooperationsvereinbarung "Interkommunale Gewerbegebiete" Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 29/2018 1. Ergänzung Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Georg Gelhausen Aktenzeichen: Datum: 18.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Termin: 27.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: Genehmigung der Kooperationsvereinbarung "Interkommunale Gewerbegebiete" Kooperation mit den Gemeinden Niederzier, Kreuzau und der Stadt Düren Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt: Die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung wird genehmigt. Sachverhalt / Begründung: Hinweis: Die textlichen Veränderungen zur Ursprungsfassung sind in rot gekennzeichnet: In der Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2018 wurde die unter Drs. 29/2018 dargestellte Beschlussvorlage auf Antrag von der Tagesordnung abgesetzt und zur Vorlage an den AWS verwiesen. Ausgangslage: Wie bereits mit E-Mail vom 22.03.2018 mitgeteilt, wurde als Resultat einer intensiven Vorberatung in den letzten Monaten, eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung von gemeinsamen Gewerbegebieten gemeinsam mit den Bürgermeisterkollegen aus Düren, Niederzier und Kreuzau unterzeichnet. Die Vereinbarung ist als Anlage der Vorlage beigefügt. Im Rahmen der Regionalplanaufstellung ist ein fester Schulterschluss unabdingbar, denn die interkommunale Entwicklung ist hier ausdrücklich vom Landesgesetzgeber und somit auch von der Bezirksregierung gefordert. Wie bereits mit Drs. 57/2017 mit Ihnen gemeinsam erarbeitet, sehen wir dies als einzigen sinnvollen Weg gestärkt und zukunftsgerichtet in die Diskussion und Verhandlung mit der Bezirksregierung über die Flächennutzung unserer Erweiterung des Gewerbegebietes zu gehen. Für Merzenich ist der Schulterschluss mit den Kommunen Düren, Niederzier und Kreuzau, die bereits seit Jahren eine Kooperation in diesem Bereich pflegen, ein großer Erfolg. Die unterzeichnete Kooperationsvereinbarung hat uns bei einem Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung schon weit nach vorne gebracht. Unser neues „4er Bündnis“ wurde als vorbildlich und fast einzigartig gelobt und eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung von dort zugesichert. Die bestehenden lokalen Ansätze, wie z.b. unser 4,3 ha großes Areal im G1, welches im FNP bereits als Gewerbefläche genehmigt wurde, bleibt von der Kooperation ausgeschlossen und kann von den lokalen Akteuren eigenständig umgesetzt werden. Zur Stärkung der Aussage dieser Kooperationsvereinbarung soll diese in den politischen Gremien der beteiligten Kommunen nun genehmigt werden. Hierdurch wird das deutliche und notwendige Zeichen in Richtung Bezirksregierung nochmals verstärkt. Genaue Vereinbarungen über Erträge und Lasten werden in einem späteren Schritt bei der konkreten Festlegung der Zusammenarbeit ausgehandelt, diskutiert und festgelegt. Vereinbart wurde hier nur, dass die Verteilung gerecht und auf Augenhöhe erfolgen soll. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir als Gemeinde Merzenich über Umfang, Art und Lage der zu entwickelnden Flächen im Rahmen der Gremien selbständig entscheiden. Ohne eine interkommunale Zusammenarbeit ist eine weitere Entwicklung von Gewerbeflächen nahezu unmöglich, da uns u.a. die entsprechenden Ausgleichsflächen fehlen. Eine etwaige Entscheidung gegen eine interkommunale Zusammenarbeit schränkt uns in unseren Handlungsoptionen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3