Beschlussvorlage (Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.05.2018 Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes auf Basis Tempo 30-Zone im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 70/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 18.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Termin: 27.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: Antrag der Initiative ZONE 30 Merzenich vom 03.05.2018 Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes auf Basis Tempo 30-Zone im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene in Merzenich Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt: Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet. Sachverhalt / Begründung: In der Sitzung vom 17.05.2018 fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass der Antrag mit dem Straßenverkehrsamt abgestimmt und nach Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt werden soll (Vgl. Drs. 58/2018). Die Verwaltung hat das Straßenverkehrsamt mit Schreiben vom 01.06.2018 über den Antrag der Bürgerinitiative in Kenntnis gesetzt und eine Stellungnahme angefordert. Die Stellungnahme wird dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung in der Sitzung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2