Beschlussvorlage (Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 71/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Guido Zintl Aktenzeichen: Datum: 18.06.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Termin: 27.06.2018 Gemeinderat 12.07.2018 Betreff / TOP: Gewerbeflächenkonzept des Kreises Düren als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt: 1.) Dem als Anlage beigefügten kreisweiten Gewerbeflächenkonzept wird zuge stimmt. (Als Anlage dieser Beschlussvorlage wurde nur das Konzept mit dem „Steckbrief“ der Flächen der Gemeinde Merzenich beigefügt, da zur einheitlichen Veröffentlichung noch kein Einvernehmen der HVB-Konferenz zum jetzigen Zeitpunkt vorliegt). 2.) Unter Vorbehalt der Zustimmung der restlichen kreisangehörigen Kommunen wird der Einreichung des Konzeptes als Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Regionalplanes bei der Bezirksregierung Köln durch den Kreis Düren zugestimmt. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Zum Sachverhalt wird auf die Mitteilungsvorlage M112/2017 verwiesen. Damit verbunden war der Fachvortrag von Herrn Dipl.-Ing. Dominik Geyer vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH. In diesem Fachvortrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung (AWS) am 08.03.2018 das kreisweite Gewerbeflächenkonzept vorgestellt. Basis dafür waren entsprechende Arbeitskreissitzungen und Interviews mit den beteiligten Kommunen. Nächste Schritte: Die Vorstellung des Konzepts erfolgt nun in einem ersten Schritt in der HVB-Sitzung am 19.06.2018. Das Konzept mit den Merzenicher Steckbriefen ist als Anlage beigefügt. Nach Beratung und Beschlussfassung in den kommunalen Gremien aller Kreiskommunen ist eine Beschlussfassung des Konzepts durch die HVB-Konferenz für die 14. Sitzung vorgesehen. Erfolgsfaktoren: Ein von allen Kreiskommunen getragenes Gewerbeflächenkonzept ist von zentraler Bedeutung für die Positionierung des Kreises Düren und letztlich unserer Gemeinde im Rahmen des vielbesagten Strukturwandels unserer Region. Deshalb müssen wir unsere Interessen in der Fortschreibung des Regionalplanes der Bezirksregierung in dieser Form unbedingt einbringen. Wir sind zwingend auf eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angewiesen, da uns Ausgleichflächen nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen. Unabhängig von diesem kreisweiten Gutachten und der Ausgestaltung in der interkommunalen Zusammenarbeit (Drs. 29/2018) verbleibt die Planungshoheit und die Abwicklung konkret zu entwickelnder Flächen bei der Gemeinde Merzenich und ihren politischen Gremien. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: 2 Bürgermeister: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: 3