Mitteilung (Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12 Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.07.2018 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Lena Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-106/2018 Mitteilung für den Gemeinderat am 12.07.2018 - öffentlich - Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12 Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße Mitteilung: Der Rat der Gemeinde Vettweiß befasst sich im nichtöffentlichen Teil mit den drei oben genannten Themen, da Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind. Da aber sicherlich die Öffentlichkeit ein Interesse an der Thematik hat, finden sich in dieser Mitteilungsvorlage die wichtigsten nicht schützenswerten Informationen wieder. Begründung: 1) Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung vom 13.07.2017 einstimmig beschlossen, die Vermarktung des Schulgebäudes Müddersheim zu beauftragen. Der Geschäftsführer der Rompe Design Jobfashion GmbH & Co. KG, Gereonstraße 12, 52391 Vettweiß, Herr Viethen, bekundete seine Kaufabsicht für die Grundschule Müddesheim. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit erörtert, der Gemeinde Vettweiß die ehemalige Molkerei zu überlassen. Die Thematik ist der Politik hinlänglich bekannt und der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung hat die ehemalige Molkerei am 08.05.2018 besichtigt. Die konkreten Planungen sind nun abgeschlossen und zwischen Herrn Viethen und der Gemeindeverwaltung sind alle Details ausgearbeitet. Diese sehen konkret wie folgt aus: - - Herr Viethen erwirbt das Grundstück Gemarkung Müddersheim, Flur 14, Flurstück 2, inklusive aller Aufbauten und Spielplatz mit Ausnahme des JIMGebäudes/-Grundstücks (JIM = Jugend in Müddersheim) (Anlage). Die Gymnastikhalle mit allen Nebenräumen wird der Gemeinde für mindestens 4 Jahre mit Option zur Verlängerung (mindestens 1 Jahr) überlassen. Der Rat der Gemeinde Vettweiß steht einem eventuell späterem FNP-/B-PlanVerfahren positiv gegenüber. Im Gegenzug erhält die Gemeinde Vettweiß die Grundstücke Gemarkung Vettweiß, Flur 8, Flurstücke 258 und 259 (Anlage) inklusive aller Aufbauten zuzüglich einer Differenzzahlung. 2) Kauf der ehemaligen Molkerei In seiner Sitzung am 09.04.2018 hat der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig beschlossen, die ehem. Schule Vettweiß, für eigene Zwecke (Gemeindearchiv und Jugendraum) zu nutzen und Teilbereiche dem HGV, der Kleiderkiste und dem TC Wyss zur Nutzung zu überlassen. Dieser Beschluss ist aufzuheben. Mit den Vereinen wurde sich stattdessen auf eine Nutzung in der ehemaligen Molkerei geeinigt. Wie die Aufteilung erfolgen soll, ist als Anlage beigefügt. Die freien Büroräume können von der Verwaltung genutzt werden. Des Weiteren besteht seitens eines Sozialverbandes großes Interesse an einer Anmietung von Büroräumen. Wie unter 1) beschrieben erfolgt der Erwerb im Tausch. Dennoch entstehen Kosten für den Brandschutz und kleinerer Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. 200.000,-€. Diese Kosten sind aus dem Kauferlös der ehemaligen Grundschule Vettweiß (siehe 3) zu finanzieren. 3) Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß Bereits in der Ratssitzung am 09.04.2018 hatte die GIS des Kreises Düren Interesse am Erwerb des Gebäudes, um dort einen Kindergarten zu installieren. Mit E-Mail vom 03.07.2018 bekräftigt die GIS nochmals das Kaufinteresse. Spielplatz Die gemeindeeigenen Flächen sind in Müddersheim begrenzt. Der Spielplatz könnte auf dem gemeindeeigenen Grundstück Am Schmittenkreuz (Anlage) neu errichtet werden. Sollten sich in Absprache mit dem Ortsvorsteher andere Optionen ergeben, sind diese gerne zu diskutieren. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000,- €. Die Kinder und Eltern sollen bei der Beschaffung der Geräte eingebunden werden. Da das derzeitige Spielgerät im nächsten Jahr hätte ausgetauscht und der komplette Spielplatz eingefriedet werden müssen, wären ohnehin Kosten in Höhe von ca. 12.000,- € angefallen. Die Kosten sind aus dem Kauferlös der ehemaligen Grundschule Müddersheim zu finanzieren. Dem Rat wird in nichtöffentlicher Sitzung zur Beschlussfassung vorgeschlagen: 1.) das Grundstück Gemarkung Müddersheim, Flur 14, Flurstück 2, wie in der Vorlage beschrieben im Tausch mit den Grundstücken Gemarkung Vettweiß, Flur 8, Flurstücke 258 und 259 zu veräußern. 2.) den Ratsbeschluss vom 09.04.2018 bezüglich der künftigen Nutzung der ehem. Schule Vettweiß, Schulstraße 12 aufzuheben. 3.) das Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 8, Flurstück 39 tlw. in einer Größe von ca. 1.527m², zu veräußern. Auswirkungen auf den Haushalt: Gesamtübersicht aller Maßnahmen: Ergebnisrechnung: + 604.000,- € Finanzrechnung: + 1.090.000,- €