Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
178 kB
Datum
12.07.2018
Erstellt
04.07.18, 18:01
Aktualisiert
04.07.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 03.07.2018
Dezernat: S
Bearbeiter/in: Müller, Lena
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-106/2018
Mitteilung
für den
Gemeinderat am 12.07.2018
- öffentlich -
Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim
Kauf der ehemaligen Molkerei, Gereonstraße 12
Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß, Schulstraße
Mitteilung:
Der Rat der Gemeinde Vettweiß befasst sich im nichtöffentlichen Teil mit den drei
oben genannten Themen, da Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich im
nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind. Da aber sicherlich die Öffentlichkeit ein
Interesse an der Thematik hat, finden sich in dieser Mitteilungsvorlage die
wichtigsten nicht schützenswerten Informationen wieder.
Begründung:
1) Veräußerung der ehemaligen Grundschule Müddersheim
Der Rat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung vom 13.07.2017 einstimmig
beschlossen, die Vermarktung des Schulgebäudes Müddersheim zu beauftragen.
Der Geschäftsführer der Rompe Design Jobfashion GmbH & Co. KG, Gereonstraße
12, 52391 Vettweiß, Herr Viethen, bekundete seine Kaufabsicht für die Grundschule
Müddesheim. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit erörtert, der Gemeinde Vettweiß die
ehemalige Molkerei zu überlassen. Die Thematik ist der Politik hinlänglich bekannt
und der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung hat
die ehemalige Molkerei am 08.05.2018 besichtigt.
Die konkreten Planungen sind nun abgeschlossen und zwischen Herrn Viethen und
der Gemeindeverwaltung sind alle Details ausgearbeitet. Diese sehen konkret wie
folgt aus:
-
-
Herr Viethen erwirbt das Grundstück Gemarkung Müddersheim, Flur 14,
Flurstück 2, inklusive aller Aufbauten und Spielplatz mit Ausnahme des JIMGebäudes/-Grundstücks (JIM = Jugend in Müddersheim) (Anlage).
Die Gymnastikhalle mit allen Nebenräumen wird der Gemeinde für mindestens
4 Jahre mit Option zur Verlängerung (mindestens 1 Jahr) überlassen.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß steht einem eventuell späterem FNP-/B-PlanVerfahren positiv gegenüber.
Im Gegenzug erhält die Gemeinde Vettweiß die Grundstücke Gemarkung Vettweiß,
Flur 8, Flurstücke 258 und 259 (Anlage) inklusive aller Aufbauten zuzüglich einer
Differenzzahlung.
2) Kauf der ehemaligen Molkerei
In seiner Sitzung am 09.04.2018 hat der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig
beschlossen, die ehem. Schule Vettweiß, für eigene Zwecke (Gemeindearchiv und
Jugendraum) zu nutzen und Teilbereiche dem HGV, der Kleiderkiste und dem TC
Wyss zur Nutzung zu überlassen.
Dieser Beschluss ist aufzuheben. Mit den Vereinen wurde sich stattdessen auf eine
Nutzung in der ehemaligen Molkerei geeinigt. Wie die Aufteilung erfolgen soll, ist als
Anlage beigefügt.
Die freien Büroräume können von der Verwaltung genutzt werden. Des Weiteren
besteht seitens eines Sozialverbandes großes Interesse an einer Anmietung von
Büroräumen.
Wie unter 1) beschrieben erfolgt der Erwerb im Tausch. Dennoch entstehen Kosten
für den Brandschutz und kleinerer Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. 200.000,-€.
Diese Kosten sind aus dem Kauferlös der ehemaligen Grundschule Vettweiß (siehe
3) zu finanzieren.
3) Veräußerung der ehemaligen Grundschule Vettweiß
Bereits in der Ratssitzung am 09.04.2018 hatte die GIS des Kreises Düren Interesse
am Erwerb des Gebäudes, um dort einen Kindergarten zu installieren. Mit E-Mail
vom 03.07.2018 bekräftigt die GIS nochmals das Kaufinteresse.
Spielplatz
Die gemeindeeigenen Flächen sind in Müddersheim begrenzt. Der Spielplatz könnte
auf dem gemeindeeigenen Grundstück Am Schmittenkreuz (Anlage) neu errichtet
werden. Sollten sich in Absprache mit dem Ortsvorsteher andere Optionen ergeben,
sind diese gerne zu diskutieren.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000,- €. Die Kinder und Eltern sollen bei der
Beschaffung der Geräte eingebunden werden.
Da das derzeitige Spielgerät im nächsten Jahr hätte ausgetauscht und der komplette
Spielplatz eingefriedet werden müssen, wären ohnehin Kosten in Höhe von ca.
12.000,- € angefallen. Die Kosten sind aus dem Kauferlös der ehemaligen
Grundschule Müddersheim zu finanzieren.
Dem Rat wird in nichtöffentlicher Sitzung zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
1.) das Grundstück Gemarkung Müddersheim, Flur 14, Flurstück 2, wie in der
Vorlage beschrieben im Tausch mit den Grundstücken Gemarkung Vettweiß,
Flur 8, Flurstücke 258 und 259 zu veräußern.
2.) den Ratsbeschluss vom 09.04.2018 bezüglich der künftigen Nutzung der
ehem. Schule Vettweiß, Schulstraße 12 aufzuheben.
3.) das Grundstück Gemarkung Vettweiß, Flur 8, Flurstück 39 tlw. in einer
Größe von ca. 1.527m², zu veräußern.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Gesamtübersicht aller Maßnahmen:
Ergebnisrechnung: + 604.000,- €
Finanzrechnung: + 1.090.000,- €