Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelverschiebung)

Sitzungsvorlage - öffentlich - STADT WILLICH Fachbereich Geschäftsbereich Datum 18/290 Natur und Lebensraum Landschaft und Straßen 28.06.2018 Aktenzeichen Beratungsfolge TOP Rat Sitzungsdatum 11.07.2018 Betreff: Überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von 4 Bushaltestellen gedeckt durch Mittelverschiebung Sachverhalt: Entsprechend der Haushaltsplanung wurde in 2018 der Ausbau von vier Haltestellen im Stadtgebiet ausgeschrieben und zwar die Haltestellen Carl-Friedrich-Benz-Straße und OttoBrenner-Straße Ost/West sowie die Haltestelle LOK Anrath (insgesamt also vier Haltestellen). Das Ausschreibungsergebnis zeigt eine Kostensteigerung von 28 % (+ 36.397,66 €) bei dem günstigsten Bieter. Ein Anstieg der Baupreise bei öffentlichen Ausschreibungen ist zwischenzeitlich bekannt und wurde bereits in der Vorkalkulation berücksichtigt. Daher wurde die Kostenschätzung auf ca. 127.000 € angepasst. Dennoch reicht dieser Ansatz nicht aus. Der günstigste Bieter liegt bei ca. 163.000 €. Die erhöhten Baukosten führen gleichwohl zu einem Anstieg der Ingenieurskosten. Hier sind weitere 3.360 € zu berücksichtigen. Damit liegt eine Unterdeckung von ca. -58.000 € vor. Der Ausbau von Haltestellen wird pauschal vom Land gefördert. Die Haltestellen Carl-FriedrichBenz-Straße und Otto-Brenner-Straße Ost/West wurden am 04.10.2017 mit einer Förderung von 82.800 € beschieden. Die Haltestelle LOK Anrath ist nicht förderfähig. Die Notwendigkeit der Erneuerung wurde erst nach Beantragungsschluss entschieden. Der Eigenanteil pauschal berechnet auf alle vier ausgeschriebenen Haltestellen liegt nun nach der Ausschreibung bei ca. 47,00 %. Vor der Ausschreibung bei ca. 66,00 %. Finanzielle Auswirkungen (einschließlich Folgekosten): Erläuterung: Im Haushalt 2018 sind auf dem PSP-Element 7.060003.700 „Bushaltestellen“ 120.000 € verfügbar. Davon sind bereits 11.640 € für den Ingenieurauftrag gebunden. Diese Mittel reichen nun zur Beauftragung des günstigsten Bieters nicht aus. Es liegt eine Unterdeckung von -54.640 € vor. Zudem ist der Ingenieurauftrag anzupassen um weitere ca. 3.360 €. Die Unterdeckung liegt damit insgesamt bei ca. -58.000 €. Die Mittel zur Finanzierung der vier Bushaltestellen können aus der Ermächtigungsübertragung des PSP-Elementes 7.064402.700 „Straße Auf dem Wall“ zur Verfügung gestellt werden, da die Maßnahme dieses Jahr nicht weitergeführt werden kann. Aus dieser Maßnahme wurden bereits 198.000 € für überplanmäßige Maßnahmen (Ausbau Durchlass Diepenbroich, Umbau Kreisverkehr/Bahnstraße) zur Verfügung gestellt. Die bereitgestellten Mittel von dann 58.000 € müssen im Haushalt 2019/2020 für die Maßnahme „Auf dem Wall“ wie bereits die 198.000 € neu im Haushalt veranschlagt werden. Die Einzahlung der Förderung ist im Haushalt 2018 auf dem PSP-Element 7.060003.705 „Zuweisung Bushaltestellen“ mit 50.000 € veranschlagt. Der Bescheid zur Förderung lag zum Entwurfsbeschluss des Haushaltes noch nicht vor. Trotz gesunkener Förderquote werden hier also keine Unterdeckungen entstehen. Auswirkungen auf die: (aktuelles HHJahr) (1. Folgejahr) (2. Folgejahr) (3. Folgejahr) Ergebnisrechnung Finanzrechnung Nachrichtlich: Bei Investitionsmaßnahmen ≥ 100.000 Euro ist ergänzend die normierte Folgekostenbetrachtung vorzulegen. Stellungnahme des Stadtkämmerers: Die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von vier Bushaltestellen i.H.v. ca. 58.000 € wurde vom Kämmerer genehmigt. Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Durchschrift über den Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe erhalten. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau von vier Bushaltestellen durch eine Mittelverschiebung für das PSP- Element 7.064402.700 „Auf dem Wall“ in Höhe von 58.000 € und ermächtigt die Verwaltung die Mittel im Haushalt 2019/2020 für die Maßnahme „Auf dem Wall“ in Höhe von 58.000 € neu zu veranschlagen. (Martina Stall) Technische Beigeordnete Anlage(n): Sitzungsvorlage 18/290 Seite 2 von 2