Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 03.07.2018 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 12.07.2018, 15:30 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Verabschiedung von Herrn Forstner, Mitglied des Vorstands der LEP AöR TOP 2. Einwohnerfragestunde TOP 3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 4. Feststellung der Tagesordnung TOP 5. Beschlusskontrolle TOP 6. LEADER-Projekte V_17/2018 TOP 7. Sozioökonomischer Standortcheck M_9/2018 TOP 8. Änderung der Ausschussbesetzungen V_15/2014 32. Ergänzung TOP 9. Änderung der Ausschussbesetzungen V_15/2014 31. Ergänzung TOP 10. Ergänzung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist am 12.04.2018 V_45/2018 TOP 11. Sicherstellung der Umsetzung der Vergabeordnung und der neuen Zuständigkeitsordnung TOP 12. Antrag der FDP-Fraktion vom 26.06.2018 TOP 12.1 Radweg zwischen Metternich und Heimerzheim A_21/2018 TOP 12.2 Kanalsanierungen in Weilerswist A_22/2018 TOP 12.3 Ausschreibungen und Vergaben A_23/2018 TOP 12.4 Erhaltung des Teiches an der Erft A_25/2018 TOP 12.5 Übertragung des Kanals an den Erftverband A_26/2018 TOP 12.6 Kinderspielplätze A_27/2018 TOP 12.7 Einnahmen aus Tätigkeiten des Ordnungsamtes A_28/2018 TOP 12.8 Hochzeitsgarten A_29/2018 TOP 12.9 Wohnmobil-Park an der Erft A_30/2018 TOP 12.10 Fahrradwege in Weilerswist an der Erft A_31/2018 TOP 12.11 Gesamtschule A_32/2018 TOP 13. Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung des Winterdienstes in der Gemeinde Weilerswist V_30/2018 TOP 14. Durchführung des Winterdienstes V_32/2018 TOP 15. Programm "Kinderfreundliche Kommune" V_27/2018, A_19/2018 und A_19/2018 1. Ergänzung TOP 16. Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Erftstadt zur Gesamtschulsituation V_44/2018 TOP 17. 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich V_35/2017 2. Ergänzung TOP 18. Unterbringung von Flüchtlingen A_17/2018 und A_17/2018 1. Ergänzung TOP 19. Prozeßkostenermittlung A_16/2018 TOP 20. Annahme der zweckgebundenen Spenden "Baby-Begrüßungspakete" V_43/2018 TOP 21. Jubiläumsfeierlichkeiten zur Städtepartnerschaft in Carqueiranne 2018 Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.07.2018 Seite 2 TOP 22. Neues Bauhofkonzept A_15/2017 5. Ergänzung TOP 23. Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 der Gemeinde Weilerswist im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets Weilerswist im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und Offenlage V_33/2018 1. Ergänzung TOP 24. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 110 für den Bereich Niederberger Straße / Türnicher Straße in Weilerswist-Lommersum - Entscheidung über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens - Satzungsbeschluss V_47/2017 1. Ergänzung TOP 25. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen und Rücknahme von Wohnbauflächen zugunsten landwirtschaftlicher Flächen in den Ortsteilen Derkum-Hausweiler und Ottenheim hier: 1. Entscheidung über die Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 und 4 des Baugesetzbuchs 2.Feststellungsbeschluss V_18/2016 2. Ergänzung TOP 26. 50. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung „Schule“ in der Ortschaft Metternich; hier: 1. Entscheidung über die Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 und 4 des Baugesetzbuchs 2.Feststellungsbeschluss V_28/2017 2. Ergänzung TOP 27. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016; Feststellung und Entlastung gem. § 96 GO NRW V_40/2018 TOP 28. Mitteilung zum Stand des aktuellen Finanzstatus 1. Quartal 2018 M_12/2018 TOP 29. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 30. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 31. Personalrat A_24/2018 TOP 32. Ausräumungsverfahren zur Prüfung der zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Bereich Sozialhilfe (einschließlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) V_39/2018 TOP 33. Mietvertrag Großtagespflege in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Gesamtschule Weilerswist Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.07.2018 Seite 3 V_41/2018 TOP 34. Vergabe eines Auftrags zur Begleitung des Gaskonzessionsvergabeverfahrens A_90/2017 2. Ergänzung TOP 35. Erwerb eines Sponsoringfahrzeugs V_42/2018 TOP 36. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 37. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.07.2018 Seite 4