Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Amt 66 Jülich, 10.07.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 163/2018 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 11.07.2018 TOP Ergebnisse außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers Anlg.: 20/22 66 III SD.Net 14 Beschlussentwurf: „Im Haushalt 2018 werden für die Neubeschaffung eines Friedhofsbaggers außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,00 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus Wenigerausgaben bei der Maßnahme „Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Straße“ Begründung: Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 04.07.2018 vorgetragen, hat sich der Bauhof verschiedene Modelle vorführen lassen und Angebote eingeholt. Dabei hat sich gezeigt, dass die ursprünglich angesetzten Mittel in Höhe von 100.000 € nicht ausreichen werden. Statt dessen werden voraussichtlich rund 160.000 € benötigt. Die höheren Anschaffungskosten resultieren u.a. aus zwei Faktoren: - zusätzliche Kosten aufgrund der Euro 6 Norm Abgastechnik - Wartungs- und Garantiepaket für vier Jahre 20.000 € 20.000 €. Das Wartungs- und Garantiepaket ist nach Auffassung des Bauhofes aufgrund der Erfahrungen mit den letzten beiden Freidhofsbaggern sinnvoll. Ein alternativ vorliegendes Leasingangebot wurde ebenfalls geprüft. Das Angebot sah ein Leasing über vier Jahre vor, mit der Option das Gerät nach Ablauf dieser vier Jahre zu einem festgeschriebenen Restwert zu erwerben. Hierdurch ergäben sich über die Gesamtnutzungsdauer knapp 12.000 € höhere Aufwendungen. Daher wird der Kauf des Baggers vorgeschlagen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 163/2018 1. Ergänzung Seite 2