Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) d) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PD Jülich, 29.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 182/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 11.07.2018 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" a) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Ergebnis aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Ergebnis aus den Behörden- und TÖB-Beteiligungen gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) d) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 13 61 60 63 66 III SD.Net Beschlussentwurf: Zu a) Über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen sowie die über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlagen 4 und 5 beschlossen. Zu b) Über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 2 beschlossen. Zu c) Über die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gemäß Anlage 3 beschlossen. Zu d) Der Bebauungsplan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" wird gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" beschlossen, mit dem Ziel, nach Aufgabe bzw. Rückbau der bisherigen Nutzung den Bereich städtebaulich und funktional neu zu ordnen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 fand in der Zeit vom 10.07.2017 bis einschl. 18.08.2017 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 statt. In der Ratssitzung vom 13.12.2017 wurde bereits darüber beschlossen. Dieser Beschluss muss auf Hinweis der Bezirksregierung Köln im letzten Verfahrensschritt wiederholt werden, um eine Rechtssicherheit zu gewährleisten. In gleicher Ratssitzung wurde der Offenlagebeschluss zum B-Plan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" gefasst. Der B-Plan lag für die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 12.03.2018 bis einschl. 13.04.2018 öffentlich aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 fand ebenfalls in diesem Zeitraum statt. Folgende Anlagen sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt:              Anlage 1 Bereichsgrenzenplan Anlage 2 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anlage 3 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Anlage 4 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Anlage 5 Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Anlage 6 Anregungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage 7 Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage 8 Bebauungsplan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" Anlage 9 Begründung Anlage 10 Fachbeitrag Artenschutz Anlage 11 Bodenuntersuchung hinsichtl. Altlastenverdacht Anlage 12 Baugrunderkundung Anlage 13 Verkehrsberechnung Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan Nr. A 14 "Alte Fachhochschule" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu zu beschließen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 182/2018 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 182/2018 X nein nein Seite 3