Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 11 "Meyburginsel", 11. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 04.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 142/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 25.06.2018 TOP Ergebnisse Einstimmig; Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. 11 "Meyburginsel", 11. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 Anlg.: 2 61 60 63 III SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1,2 und 13 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 11 „Meyburginsel“, 11. vereinfachte Änderung aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung schaffen, im Bereich der vorhandenen Garage durch Aufstockung Wohnraum mit separater Erschließung über eine Außentreppe zu ermöglichen. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2018 zu entnehmen. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, die Bestandsgarage für Wohnzwecke aufzustocken. Hierzu wird die westlich gelegene Baugrenze in Teilbereichen verschoben und die Festsetzungen des Wohnhausbereiches werden übernommen. Aus Sicht der Verwaltung besteht gegen diese Bebauungsplanänderung keine Bedenken. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2018 und der Planentwurf zur 11. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Meyburginsel" beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 142/2018 X nein nein Seite 2