Sitzungsvorlage (Förderantrag zur Beschaffung von E-Fahrzeugen für den Fuhrpark der Stadtverwaltung Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Ro/Wo Jülich, 13.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 168/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 25.06.2018 TOP Ergebnisse Einstimmig; Enthaltungen: 0 Förderantrag zur Beschaffung von E-Fahrzeugen für den Fuhrpark der Stadtverwaltung Jülich Anlg.: 60 60 III SD.Net Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Beschaffung von E-Fahrzeugen auszuarbeiten. Begründung: Im Rahmen des Klimaschutzmanagements kann einmalig die Förderung einer sogenannten „ausgewählten Klimaschutzmaßnahme“ beantragt werden. Die Maßnahme wird mit Bundesmitteln in Höhe von maximal 200.000 Euro und einer Förderquote von bis zu 50 % bezuschusst. Für diese ausgewählte Maßnahme gelten strenge Regeln hinsichtlich der zu erwartenden Einsparungen von Treibhausgasen sowie hinsichtlich der öffentlichen Vorbildwirkung. Die Beschaffung von E-Fahrzeugen für den Fuhrpark der Stadtverwaltung erfüllt sowohl die Voraussetzungen des Zuschussgebers an die Klimaschutzwirkung als auch an die öffentliche Sichtbarkeit und eignet sich somit grundsätzlich als Fördermaßnahme. Mit der Erarbeitung des Zuschussantrags ist noch keine Umsetzungsentscheidung verbunden. Die konkreten Details, insbesondere Anzahl und Typ der Fahrzeuge sowie die erforderliche Ladeinfrastruktur, werden im Rahmen des Antrags ausgearbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Nach Einschätzung des Klimaschutzmanagements handelt es sich bei dem o.g. Förderprogramm um die höchstmögliche Bezuschussung, die gegenwärtig für die Beschaffung von E-Fahrzeugen im Förderkanon von Bund und Land verfügbar ist. X Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 168/2018 X nein nein Seite 2