Sitzungsvorlage (Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes für die Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: Sh/Go Jülich, 07.06.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 149/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 25.06.2018 TOP Ergebnisse Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes für die Stadt Jülich Anlg.: / 66 66 60 III SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Bericht Erstellung eines Trinkwasserversorgungskonzeptes für die Stadt Jülich. In der Novelle des Landeswassergesetzes § 38 Abs. 3 wird für die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung gefordert. Dieses Trinkwasserversorgungskonzept muss erstmalig zum 30.06.2018 der Bezirksregierung vorgelegt werden und ist zukünftig alle 6 Jahre, wie das Abwasserbeseitigungskonzept, fortzuschreiben. Das Wasserversorgungskonzept muss nachvollziehbare Angaben enthalten, dass die Wasserversorgung sowohl jetzt, als auch zukünftig, sichergestellt ist. Die Wasserversorgung der Stadt Jülich übernimmt eigenverantwortlich die Stadtwerke Jülich GmbH. Diese ist bei der Aufstellung des Konzeptes federführend und in engem Kontakt zu der Stadt bei der Ausarbeitung. Die Vorlagepflicht obliegt gemäß Landeswassergesetz jedoch der Gemeinde. Das Konzept beinhaltet unter anderem die Beschreibung des Wasserversorgungssystems, die aktuelle Wasserabgabe und den Wasserbedarf. Weiterhin werden die Bedarfsdeckung und mögliche zukünftige Veränderungen dargestellt. Über die Rohwasserbeschaffenheit, Trinkwasseraufbereitung, Wassertransport bis hin zur Wasserverteilung wird das Konzept Aufschluss geben. Eine Gefährdungsanalyse sowie Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung runden das Konzept ab. Einen kurzen Überblick über das Konzept kann in der Sitzung mündlich mitgeteilt werden. Das Konzept kann aber auch bei den Stadtwerken und im Tiefbauamt eingesehen werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 149/2018 X nein nein Seite 2