Beschlusstext (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Vorlage der Prüfberichte)

Bad Münstereifel, 11.07.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom Donnerstag, den 21.06.2018 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1088-X/Z-1 Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Vorlage der Prüfberichte Einstimmiger Beschluss a) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Prüfberichte zur Kenntnis. b) Dem Rat wird vorgeschlagen, die Feststellungen und Empfehlungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin fallen, zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. c) Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, das Thema „Beitragsrelevanter Straßen- und Wegebau“ vorbereitend aufzugreifen und Rahmenbedingungen und Verfahrensschritte aufzuzeigen, unter denen sodann ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann.