Beschlusstext (Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 10.07.2018 Stadt Bad Münstereifel Die Bürgermeisterin BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Donnerstag, den 21.06.2018 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1009-X Neuerlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Der mit Ratsvorlage Nr. 1009-X vorgelegte Entwurf der Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wird mit den vorgenannten Änderungen beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der neuen Verordnung a.) den zuständigen Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, zur Stellungnahme vorzulegen, b.) öffentlich auszulegen c.) und die Zustimmung der Bezirksregierung einzuholen. 3. Eingehende Stellungnahmen zu dem Entwurf sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Beratung und Abwägung sowie zum abschließenden Beschluss der neuen Verordnung vorzulegen.