Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" am 14.06.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 18:12 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Berg, Siegfried 3. Demary, Gregor 4. Fuchs, Brigitte 5. Hoever, Willi 6. Hoffmann, Martin 7. Krauß, Harald 8. Milischewski, Christof 9. Pfennings, Ingo 10. Schumacher, Wilfried 11. Thenhaus-Jakobi, Ingrid 12. Wucherpfennig, Jens Sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Entschuldigt fehlen: Borsch, Georg Glatzel, Sebastian Dederichs, Josef Vickus, Franz-Josef Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Bürgermeisterin Preiser-Marian, Sabine 2. Ley, Ulrich 3. Schäfer, Hans-Georg 4. Müller, Willi 5. Heller, Lisa als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Gegen die Feststellung des Vorsitzenden wird kein Widerspruch erhoben. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 25.04.2018 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1037-X/Z-1 Abwasserbeseitigung Pesch: hier: Verlegung Verbindungssammler und Nutzungsrechte Einstimmiger Beschluss: Die Ziffer 1 des Beschlusses vom 14.03.2018 wird wie folgt ergänzt: Dazu wird die Stadt an dem naturschutzrechtlichen Verfahren beteiligt und ihr das Leistungsverzeichnis zur Genehmigung vorgelegt. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1114-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - 31.03.2018 Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1116-X Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- 31.03.2018 Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1115-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser Die Ausschussmitglieder weisen auf einen redaktionellen Fehler in der Anlage 1 (Punkt IV, 8. Rückstellungen) hin. Hier ist in der tabellarischen Übersicht der 31.12.2015 aufgeführt. Gemeint ist der 31.12.2016, was entsprechend berichtigt wird. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 14.06.2018 Seite 2 Einstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet, der verbleibende Überschuss von 34.011,86 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsausschuss soll sich in der 1. Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema Gebührenermäßigung befassen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1117-X Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser- Einstimmiger Beschluss: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von 306.000,00 Euro verbleibt ein Überschuss in Höhe von 71.604,98 Euro, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Die Verwaltung teilt mit, dass die Wartungsprotokolle für vollbiologische Anlagen zukünftig nicht mehr angefordert werden. Damit sollen die betroffenen Bürger entlastet werden, die diese Unterlagen ohnehin beim Kreis vorlegen müssen. Der Kreis hat zugesagt, die Stadt zu informieren, sofern die regelmäßige Wartung unterbleibt. Eine Satzungsänderung ist für die geänderte Verfahrensweise nicht erforderlich. Um 18:12 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) (Lisa Heller) Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 14.06.2018 Seite 3