Beschlusstext (Befreiung von der Baumschutzsatzung)

Beschluss aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 03.07.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 44: Befreiung von der Baumschutzsatzung - Vorlage 984 /X.L. - Der Bürgermeister erläutert, dass die auf dem Grundstück stockenden Fichten aufgrund der Bruch- und Umsturzgefahr zur Sicherung einer Bebauung entfernt werden müssten. Als Ersatz sei vom Grundstückserwerber ein 5 Meter breiter Gehölzstreifen anzulegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer weist darauf hin, dass man sich in der Vergangenheit darauf verständigt habe, die Baumschutzsatzung zu überarbeiten, um nicht über jeden Baum im Ausschuss bzw. Gemeinderat beraten zu müssen. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass die Satzung auf der Grundlage einer Mustersatzung derzeit in Überarbeitung sei und demnächst im Fachausschuss vorgestellt werde. Ratsmitglied Heinrichs führt an, dass bei Bruch- und Umsturzgefahr aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Entscheidung direkt durch den Bürgermeister möglich sein sollte, ohne auf den Ausschuss warten zu müssen. Dies sollte man in die überarbeitete Satzung seiner Meinung nach mit aufnehmen. Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich im vorliegenden Fall um ein noch unbebautes Grundstück handele, das noch im Eigentum der Gemeinde sei. Eine Empfehlung einer Nachpflanzung sei nur auf diesem Wege möglich. Beschluss: Der Gemeinderat zieht die Entscheidung in der Angelegenheit an sich und beschließt, die beantragte Befreiung von der Baumschutzsatzung für 23 Fichten auf dem Grundstück Gemarkung Nettersheim, Flur 9, Nr. 131, Alte Burg, mit der in Anlage 2 dargestellten Ersatzbepflanzung an der südlichen Grundstücksgrenze. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja