Beschlusstext (EU-Datenschutz-Grundverordnung)

Beschluss aus der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 26.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 3: EU-Datenschutz-Grundverordnung - Vorlage 949 /X.L. - Zum kritischen Einwand des Ausschussmitgliedes Pospig, warum sich die Gemeinde erst nach endgültigem Inkrafttreten der verschärften Datenschutzrichtlinien Ende Mai d. J. mit der erforderlichen Vorgehensweise in der Angelegenheit befasse, erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde selbst alle Vorkehrungen getroffen habe und damit alles im Lauf sei und es vorliegend nur um ein Unterstützungsangebot der Gemeinde gegenüber den gemeindlichen Vereinen in Sache Umsetzung der veränderten Datenschutzvorgaben gehe. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Hilger hinsichtlich der erforderlichen Veröffentlichung des in der Vorlage erwähnten auswärtigen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Nettersheim im Impressum der gemeindlichen Homepage führt Verwaltungsfachwirtin Pönsgen aus, dass auch diesbezüglich alles in Vorbereitung sei und kurzfristig umgesetzt werde. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EUDatenschutzgrundverordnung zustimmend zur Kenntnis und stellt entsprechende finanzielle Mittel für deren Umsetzung außerplanmäßig zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja