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Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Daten

Kommune
Nettersheim
Größe
683 kB
Datum
26.06.2018
Erstellt
29.06.18, 13:05
Aktualisiert
29.06.18, 13:05

Inhalt der Datei

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 26.06.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 18:50 Uhr Am Dienstag, 26.06.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Bürgermeister Pracht, Wilfried und die Ratsmitglieder Bannert, Roland Breitbach, Werner (vertritt Müllenborn, Albert) Falkenberg, Herbert Geißler, Ferdi Heinrichs, Ralf Hilger, Franz-Josef Joepen, Michael Kurth, Guido Mayer, Gerhard Pospig, Dirk Poth, Edwin Rosenbaum, Burkhard Schruff, Gertrud Außerdem sind anwesend Allgemeiner Vertreter Gemeindeverwaltungsrätin Gemeindeamtsrat Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirtin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Crump, Norbert Glehn, Daniela Breinig, Rainer - zeitweise Lambertz, Ernst Poensgen, Birgit Schell, Hans-Peter Züll, Andrea als Schriftführerin Zuschauer 2 - zeitweise Entschuldigt fehlt Ausschussmitglied Albert Müllenborn. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister schlägt folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachträge 1 – 4) vor: A) Öffentlicher Teil Punkt 16.1: Bauen im Außenbereich; Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager auf dem Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 10 Nr. 237 - Vorlage 687 /X.L. Z.2 - Punkt 26: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim - Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept hier: Dorferneuerungsprogramm NRW 2018 ff. - Vorlage 981 /X.L. - Punkt 42: Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. - B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 3.1.7: Grundstücksangelegenheiten hier: Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 464 - Vorlage 864 /X.L. Z.26 Punkt 4.1: Vertragsangelegenheit hier: Mietobjekt Steinfelder Straße 2, Nettersheim - Vorlage 972 /X.L. Z.1 - Punkt 5: Vertragsangelegenheit hier: Nordeifel Tourismus GmbH - Vorlage 612 /X.L. Z.1 - Punkt 7: Anschaffung eines VW-Transporters für den Forstbetrieb - Vorlage 982 /X.L. - Punkt 8: Vertragsangelegenheit hier: Künftige Abwicklung der Sozialhilfe und des Wohngelds - Vorlage 983 /X.L. - Da die erweiterten Vorlagen, insbesondere die des 4. Nachtrags, erst sehr kurzfristig Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 2 vor den Fraktionssitzungen am Vortag freigegeben worden seien, schlägt der Bürgermeister vor, hierüber erst in der Ratssitzung in der kommenden Woche zu entscheiden. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer kritisiert die kurzfristige Zurverfügungstellung einiger Vorlagen und Nachträge im papierlosen Sitzungsdienstprogramm, die Grund dafür sei, dass sich die SPD-Fraktion an einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung zu diesen Punkten nicht beteiligen werde. Der Bürgermeister verweist auf seinen eingangs gemachten Vorschlag, erst in der Ratssitzung über diese Punkte abzustimmen. Allerdings bittet er darum, zu TOP 8 des nichtöffentlichen Teils bezüglich der künftigen Organisation der Abwicklung der Sozialhilfe und des Wohngelds bereits heute eine Entscheidung zu treffen, da auch die anderen beteiligten Kommunen in dieser Woche hierüber beschließen würden. Mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen wird nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer - Vorlage 936 /X.L. - 9 Punkt 2: 3. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 940 /X.L. - 9 Punkt 3: EU-Datenschutz-Grundverordnung - Vorlage 949 /X.L. - 9 Punkt 4: Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 - Vorlage 654 /X.L. Z.2 - 10 Punkt 5: Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim - Vorlage 900 /X.L. Z.2 - 10 Punkt 6: Kindergartenbeförderung hier: Kostenbeitrag Kindergartenjahr 2018/19 - Vorlage 941 /X.L. - 10 Punkt 7: Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 942 /X.L. - 11 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite Seite 3 Punkt 8: Förderung der Schulinfrastruktur hier: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 - Vorlage 884 /X.L. Z.1 - 11 Punkt 9: Förderung von Jugendbegegnungsstätten - Vorlage 955 /X.L. - 12 Punkt10: Verbesserung der Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet - Vorlage 954 /X.L. - 12 Punkt11: Sport- und Erlebniswochenende 2018 - Vorlage 952 /X.L. - 13 Punkt12: Sport- und Fitnessangebote in der Gemeinde - Vorlage 951 /X.L. - 13 Punkt13: Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 935 /X.L. - 13 Punkt14: Neuorganisation sozialer Hilfen - Vorlage 950 /X.L. - 14 Punkt15: Bauen im Außenbereich; a) Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes in vier Ferienwohnungen, Gemarkung Zingsheim, Flur 1 Nr. 144 b) Bauliche Veränderungen am bestehenden Wohngebäude, Gemarkung Zingsheim, Flur 13 Nr. 68 c) Wiederaufbau eines Wochenendhauses, Gemarkung Roderath, Flur 6 Nr. 35 d) Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Zwecke, Gemarkung Frohngau, Flur 14 Nr. 142 - Vorlage 960 /X.L. und Z.1 - 14 Punkt16: Bauen im Außenbereich; Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager auf dem Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 10 Nr. 237 16 - Vorlage 687 /X.L. Z.1 und Z.2 Punkt17: Bauangelegenheit; Neugenehmigung einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Zingsheim-Süd, Gemarkung Zingsheim, Flur 14 Nr. 170 17 - Vorlage 889 /X.L. Z.2 - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 4 Punkt18: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim 17 18.1 17 Modernisierung und behindertengerechte Ausstattung Rathaus Zingsheim - Vorlage 975 /X.L. - 18.2 Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) 17 - Vorlage 764 /X.L. Z.3 Punkt19: Masterplan Nettersheim 18 19.1 18 Umgestaltung Urftbrücke im Bereich Bahnhofstraße - Vorlage 968 /X.L. - 19.2 Gestaltung Fläche ehemaliger Kurpark Nettersheim 18 - Vorlage 969 /X.L. 19.3 Bauliche Entwicklung Literaturhaus – Altbau und Lesegarten 18 - Vorlage 931 /X.L. Punkt20: Bahnhofsumfeld Nettersheim; Umgestaltung des alten Bahnsteiges im Bereich Zutendaalplatz - Vorlage 970 /X.L. - 19 Punkt21: Kloster Nettersheim hier: Planungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzept - Vorlage 959 /X.L. - 19 Punkt22: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim - Vorlage 971 /X.L. - 19 Punkt23: Nachhaltige Entwicklung im Naturzentrum Eifel hier: Förderung der Umweltbildungsarbeit - Vorlage 973 /X.L. - 20 Punkt24: Änderung des Landesentwicklungsplanes NordrheinWestfalen - Vorlage 961 /X.L. - 20 Punkt25: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept - Vorlage 953 /X.L. - 21 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 5 Punkt26: Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim - Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept hier: Dorferneuerungsprogramm NRW 2018 ff. - Vorlage 981 /X.L. - 22 Punkt27: Sanierung Außenfassade Naturzentrum und Holzkompetenzzentrum - Vorlage 958 /X.L. - 22 Punkt28: Ergebnisse der Verkehrsschau - Vorlage 964 /X.L. - 22 Punkt29: Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017 hier: Preisgelder - Vorlage 938 /X.L. - 23 Punkt30: Abbau öffentlicher Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 932 /X.L. - 23 Punkt31: Errichtung von D1-Sendemasten innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 784 /X.L. Z.1 - 23 Punkt32: Entwicklung der Gemeindefeuerwehr - Vorlage 957 /X.L. - 23 Punkt33: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 943 /X.L. - 24 Punkt34: Zwischenberichte Eigenbetrieb Abwasser zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 946 /X.L. - 24 Punkt35: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Gemeindewasserwerk - Vorlage 944 /X.L. - 25 Punkt36: Zwischenberichte Gemeindewasserwerk zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 947 /X.L. - 25 Punkt37: Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für die Gemeinde Nettersheim - Vorlage 939 /X.L. - 25 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 6 Punkt38: Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim - Vorlage 808 /X.L. Z.2 - 26 Punkt39: Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 945 /X.L. - 26 Punkt40: Zwischenberichte Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 948 /X.L. - 27 Punkt41: Erschließung Neubaugebiete "Auf Graben" und "Brotkiste" in Nettersheim sowie "Die Acht Morgen" in Marmagen; Sachstandsbericht - Vorlage 967 /X.L. - 27 Punkt42: Erschließung Teilbereich „Auf der Kumm“, Frohngau - Vorlage 978 /X.L. - 28 Punkt43: Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. - 28 Punkt44: Mitteilungen und Informationen 29 B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 1: Stundungsangelegenheiten - Vorlage 937 /X.L. - 29 Punkt 2: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses hier: Straßenbeleuchtung innerhalb des Gemeindegebietes - Umstellung auf LED-Technik; Auftragserteilung - Vorlage 956 /X.L. - 29 Punkt 3: Grundstücksangelegenheiten 30 Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten 30 3.1.1 Gemarkung Zingsheim Flur 17, Nr. 122 - Vorlage 864 /X.L. Z.20 - 30 3.1.2 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 433 - Vorlage 864 /X.L. Z.21 - 30 3.1 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite Seite 7 3.1.3 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 449 - Vorlage 864 /X.L. Z.22 - 30 3.1.4 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 447 - Vorlage 864 /X.L. Z.23 - 31 3.1.5 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 454 - Vorlage 864 /X.L. Z.24 - 31 3.1.6 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 446 - Vorlage 864 /X.L. Z.25 - 31 3.1.7 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 464 - Vorlage 864 /X.L. Z.26 - 32 3.2 Veräußerung einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Tondorf, Flur 4 Nr. 133 - Vorlage 877 /X.L. Z.1 - 32 3.3 Flächentausch Grundstücke Gemarkung Zingsheim, Flur 9 Nr. 233 u. 234 sowie Flur 15 Nr. 78 - Vorlage 934 /X.L. - 32 3.4 Veräußerung einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Zingsheim, Flur 14 Nr. 204 - Vorlage 976 /X.L. - 33 Punkt 4: Vertragsangelegenheit hier: Mietobjekt Steinfelder Straße 2, Nettersheim - Vorlage 972 /X.L. und Z.1 - 33 Punkt 5: Vertragsangelegenheit hier: Nordeifel Tourismus GmbH - Vorlage 612 /X.L. Z.1 - 33 Punkt 6: Entwicklung der Gemeindefeuerwehr hier: Beschaffung eines HLF 20 für die LG Zingsheim - Vorlage 965 /X.L. - 34 Punkt 7: Anschaffung eines VW-Transporters für den Forstbetrieb - Vorlage 982 /X.L. - 34 Punkt 8: Vertragsangelegenheit hier: Künftige Abwicklung der Sozialhilfe und des Wohngelds - Vorlage 983 /X.L. - 35 Punkt 9: Mitteilungen und Informationen 35 Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 8 A) Punkt Öffentlicher Teil 1: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer - Vorlage 936 /X.L. - Beschlussempfehlung: Die aktuelle Entwicklung zur Grundsteuerreform wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 2: einstimmig ja 3. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 940 /X.L. - Im Ausschuss wird ausgiebig darüber diskutiert, dass trotz digitalem Wandel an der bisherigen Praxis zur zusätzlichen Veröffentlichung der Tagesordnungen über die Bekanntmachungskästen in den einzelnen Ortslagen festgehalten werden sollte, da nach wie vor neben Amtsblatt und Gemeindehomepage ein bestimmter Bevölkerungsanteil hierüber die kommunalpolitische Gremienarbeit in der Gemeinde verfolge. Da eine mehrheitliche Unterstützung des Verwaltungsvorschlags zur Abschaffung dieses zusätzlichen Bekanntmachungsmediums scheinbar im Gemeinderat nicht gefunden werden könne, schlägt der Bürgermeister vor, diese Beschlussvorlage aus der weiteren Beratungsfolge zurückzuziehen und die bisherige Bekanntmachungspraxis aufrecht zu erhalten, so dass eine Satzungsänderung entbehrlich werde. Hierzu besteht Einvernehmen. Punkt 3: EU-Datenschutz-Grundverordnung - Vorlage 949 /X.L. - Zum kritischen Einwand des Ausschussmitgliedes Pospig, warum sich die Gemeinde erst nach endgültigem Inkrafttreten der verschärften Datenschutzrichtlinien Ende Mai d. J. mit der erforderlichen Vorgehensweise in der Angelegenheit befasse, erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde selbst alle Vorkehrungen getroffen habe und damit alles im Lauf sei und es vorliegend nur um ein Unterstützungsangebot der Gemeinde gegenüber den gemeindlichen Vereinen in Sache Umsetzung der veränderten Datenschutzvorgaben gehe. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Hilger hinsichtlich der erforderlichen Veröffentlichung des in der Vorlage erwähnten auswärtigen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Nettersheim im Impressum der gemeindlichen Homepage führt Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 9 Verwaltungsfachwirtin Pönsgen aus, dass auch diesbezüglich alles in Vorbereitung sei und kurzfristig umgesetzt werde. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EUDatenschutzgrundverordnung zustimmend zur Kenntnis und stellt entsprechende finanzielle Mittel für deren Umsetzung außerplanmäßig zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018 - Vorlage 654 /X.L. Z.2 - Der Bürgermeister führt aus, dass der Zuwendungsbescheid im Rahmen des angesprochenen Kinderbetreuungsinvestitionsprogramms zwischenzeitlich mit einer Gesamtsumme von 72.000 € bei der Gemeinde eingegangen sei. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung und -verwendung im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ im Haushaltsjahr 2018 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Erweiterung der Kindertageseinrichtungen in Zingsheim und Nettersheim - Vorlage 900 /X.L. Z.2 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Erweiterungen der Kindergärten in Zingsheim und Nettersheim zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmen – wie in der Begründung zur Vorlage dargestellt – weiter umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Kindergartenbeförderung hier: Kostenbeitrag Kindergartenjahr 2018/19 - Vorlage 941 /X.L. - Zur Anfrage von Ausschussmitglied Mayer hinsichtlich der jeweiligen Anteile des Kleinbusses im Rahmen der Kindergartenbeförderung und Schulbeförderung verweist der Bürgermeister auf die Angaben in der Vorlage und die diesbezüglichen Zusatzinformationen in der Niederschrift des Ausschusses für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 10 Beschlussempfehlung: Der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim beschließt, das Angebot der Kindergartenbeförderung gleichbleibend zu den Vorjahren auch im Kindergartenjahr 2018/2019 anzubieten und den Elternbeitrag für die Hin- und Rückbeförderung in Höhe von 15,50 Euro monatlich beizubehalten. Die darüber hinaus entstehenden Kosten werden von der Gemeinde Nettersheim als Zuschuss gewährt und sollen im Rahmen der Eigenfinanzierung im Haushalt 2019 veranschlagt werden. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Schulzweckverband Blankenheim-Nettersheim hier: Sachstandsbericht - Vorlage 942 /X.L. - Am kommenden Donnerstag, so der Bürgermeister, finde der erste Informationsabend für Eltern und Schüler zur Einführung der Oberstufe in der Gesamtschule Blankenheim-Nettersheim zum Schuljahr 2019/2020, und zwar im Schulgebäude in Nettersheim statt. Im kommenden Jahr werde dann ein weiterer Informationsabend in Blankenheim durchgeführt. Die entsprechenden Informationsflyer hierzu seien vor Beginn der Sitzung allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt worden. Auf Anfrage von Ausschussmitglied Pospig erklärt der Bürgermeister, dass die Mindestzahl pro Oberstufenjahrgang bei 42 Schülerinnen und Schülern liege. Diese Zahl scheine aber bereits jetzt aus der eigenen Schülerschaft der Schule gesichert zu sein. Zusätzlich seien aber auch noch weitere Schüler aus anderen Schulen zu erwarten, da bereits entsprechende Interessensbekundungen geäußert worden seien. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht Blankenheim-Nettersheim zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: zum Schulzweckverband einstimmig ja Förderung der Schulinfrastruktur hier: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Gute Schule 2020 - Vorlage 884 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die in der Begründung zur Vorlage erläuterten Vorhaben über die zur Verfügung stehenden Mittel aus den Programmen „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Kapitel 2“ und „Gute Schule 2020“ Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 11 abzuwickeln. Die Mittel für Maßnahmen über „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Kapitel 2“ bereitzustellen. Notwendige Auftragsvergaben Vergabeverfahren vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: sind im Rahmen das Programm sind außerplanmäßig der vorgeschriebenen einstimmig ja Förderung von Jugendbegegnungsstätten - Vorlage 955 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Bemühungen und Aktivitäten im Rahmen der offenen Jugendarbeit auf der Grundlage der Ergebnisse des Dorfentwicklungsprozesses durch die Förderung von Jugendbegegnungsstätten in den Ortschaften der Gemeinde Nettersheim weiterhin zu verfolgen. An dem Prozess sind die Kinder und Jugendlichen sowie alle Akteure entsprechend zu beteiligen. Hierbei sind die bestehenden Förderkulissen (Dorferneuerung, Städtebau etc.) in Anspruch zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Verbesserung der Spiel- und Sportanlagen im Gemeindegebiet - Vorlage 954 /X.L. - Zur Anfrage von Ausschussmitglied Mayer, ob die auf den Spielplätzen der Gemeinde aufgestellten Spielgeräte TÜV-geprüft und mit Prüfkennzeichen versehen seien und die seinerzeit von der Gemeinde beauftragte Wartungsfirma aus Holzmülheim regelmäßige Wartungen durchführe und diese auch per Prüfniederschrift dokumentiert würden, erwidert der Bürgermeister, dass dies für alle Gerätschaften auf den insgesamt 15 Spielplätzen in der Gemeinde bestätigt werden könne. Dies zumal aufgrund fehlender personeller Kapazitäten im gemeindlichen Bauhof keine Spielgeräte mehr selbst hergestellt werden könnten, sondern allesamt vom Fachhandel bezogen würden. Auch die beauftragten Prüf- und Wartungsarbeiten durch die hiermit beauftragte Firma würden vertragsgemäß zweimal jährlich durchgeführt und schriftlich dokumentiert. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zu den Spiel- und Sportanlagen im Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 12 Gemeindegebiet zustimmend zur Kenntnis. Weiterhin beschließt der Gemeinderat die aktuellen und laufenden Maßnahmen –wie in der Begründung dargestellt – weiter umzusetzen. Notwendige Materialbeschaffungen und Auftragsvergaben sind im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren vorzunehmen. Sofern die vorgenommenen Haushaltsveranschlagungen nicht ausreichen, sind die zusätzlich benötigten Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Sport- und Erlebniswochenende 2018 - Vorlage 952 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt als Teil der Kinder- und Jugendarbeit, den Gemeindesportverband bei der Ausrichtung des Sport- und Erlebniswochenendes auch weiterhin in Form von Sonderkonditionen im Rahmen der Unterbringung sowie durch den aktiven Einsatz von gemeindlichem Personal nach Bedarf zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Sport- und Fitnessangebote in der Gemeinde - Vorlage 951 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, dass die Sport- und Fitnessangebote in der Eifelgemeinde Nettersheim weiterhin gefördert werden sollen und stimmt zu, dass die Gemeinde weitere Kooperationen mit entsprechenden Partnern eingeht und die Angebotsentwicklung fördert. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde - Vorlage 935 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Bericht zur Sozial- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 13 Punkt 14: Neuorganisation sozialer Hilfen - Vorlage 950 /X.L. - Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung über den Abschluss entsprechender öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen zwecks interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Wohngeld über die Gemeinde Kall und SGB XII über die Stadt Schleiden entschieden werden solle. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt die Ausführungen zur regionalen Neuorganisation sozialer Hilfen zur Kenntnis. Er Rat erkennt den fachlichen, personellen und wirtschaftlichen Vorteil einer zentralen Erledigung der Leistungs - Sachbearbeitung in den Bereichen „Ambulante Soziale Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)“ zum 01. Januar 2019 und „Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Er beauftragt den Bürgermeister deshalb, zur Sitzung des Rates jeweilige Vorschläge für den Abschluss öffentlich -rechtlicher Dienstleitungsvereinbarungen vorzulegen. Der Rat begrüßt, unabhängig davon, die Erhaltung eines „Sozialstützpunkts Nettersheim“ als örtliche Anlaufstelle für Menschen aller Generationen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Abstimmungsergebnis: Punkt 15: einstimmig ja Bauen im Außenbereich; a) Nutzungsänderung eines bestehenden Wohngebäudes in vier Ferienwohnungen, Gemarkung Zingsheim, Flur 1 Nr. 144 b) Bauliche Veränderungen am bestehenden Wohngebäude, Gemarkung Zingsheim, Flur 13 Nr. 68 c) Wiederaufbau eines Wochenendhauses, Gemarkung Roderath, Flur 6 Nr. 35 d) Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Zwecke, Gemarkung Frohngau, Flur 14 Nr. 142 - Vorlage 960 /X.L. und Z.1 - Der Bürgermeister weist auf die zu a) bis c) im Fachausschuss einstimmig gefassten Beschlüsse hin. Zu d) sei vereinbarungsgemäß heute erstmalig zu beschließen. Hierzu erkundigt sich Ausschussmitglied Mayer, wer letztendlich die Feststellung treffe, dass die vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Gebäude illegal gebaut worden seien. Sollte eine Privilegierung vorliegen, seien die Gebäude im Außenbereich nach den Vorgaben des Baugesetzbuches seines Erachtens rechtmäßig errichtet worden. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 14 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gebäude ohne Einholung der erforderlichen Genehmigungen errichtet worden seien und sich der Gemeinderat bekanntermaßen bereits seit vielen Jahren regelmäßig mit der Angelegenheit befasst habe. Es habe mehrere gerichtliche Verfahren ebenso wie veränderte Bauanträge in der Vergangenheit gegeben, wobei eine Genehmigung allerdings nach wie vor nicht vorliege. Die schon errichteten Gebäude seien im aktuellen Bauantrag gar nicht mehr enthalten. Auch Besichtigungen der außerhalb des Gemeindegebietes liegenden Hofstelle und der landwirtschaftlich genutzten Gebäude hätten nicht zur Klärung der Angelegenheit beigetragen. Es wird ausgiebig über den Sachverhalt diskutiert und es besteht Einvernehmen, dass der Kreis als zuständige Bauordnungsbehörde hier endgültig Fakten schaffen und einschreiten müsse. Beschlussempfehlung: Der Rat zieht die Entscheidung gemäß Empfehlung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses an sich. Es wird beschlossen: a) Zum Bauantrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in vier Ferienwohnungen auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Zingsheim befindlichen Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 1 Nr. 144 (Kartsteinhöhe 7a) ist das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen. Abstimmungsergebnis: b) Zur Bauvoranfrage auf Durchführung baulicher Änderungen am bestehenden Wohnhaus auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Zingsheim befindlichen Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 13 Nr. 68 (Zingsheimer Mühle) wird das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: c) einstimmig ja Der Bauvoranfrage auf Wiederaufbau des durch Brand zerstörten Wohngebäudes auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Roderath befindlichem Grundstück Gemarkung Roderath, Flur 6 Nr. 35 (Auf Langenfeld) wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB ist zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer eine erschließungsrechtliche Regelung per Vertrag anzustreben. Abstimmungsergebnis: d) einstimmig ja einstimmig ja Zum Bauantrag auf Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Zwecke mit Futterlager, Bewegungsfläche für vier Pferde, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte und einer Mistlege auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Frohngau gelegenen Grundstück Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 15 Gemarkung Frohngau, Flur 14 Nr. 142 das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB solange zu versagen, bis dass a) eine transparente Aufklärung des Sachverhalts in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des Kreises Euskirchen und der Landwirtschaftskammer erfolgt ist, wobei auch die Aspekte der beiden nicht genehmigten Stallgebäude zu klären sind, b) weiterhin wie 2013 die Festschreibung, dass ein Wohngebäude am Standort nicht vorgesehen ist und erlaubt wird. c) Etwaigen Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Punkt 16: einstimmig ja Bauen im Außenbereich; Neubau eines Rinderstalles mit Heu- und Strohlager auf dem Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 10 Nr. 237 - Vorlage 687 /X.L. Z.1 und Z.2 - Ergänzend zur Vorlage erläutert der Bürgermeister, dass am gestrigen Tage ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem Antragsteller stattgefunden habe. Hierbei sei erörtert worden, dass die angedachte Halle unmittelbar an den Wirtschaftsweg Lärchenstraße angebunden werden soll. Zukünftig sei dann beabsichtigt, neben der Lagerung von Heu und Stroh in dieser Halle auch Rindviehbestand mit aufzunehmen, um somit den Bestand im bisherigen Stallgebäude zu reduzieren. Es werde daher vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe zu erteilen, dass im Rahmen der Baugenehmigung die Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplanes zur Eingrünung des Stalles mit Lagerhalle erstellt und realisiert wird. Da die Vorlage erst am Vorabend eingereicht worden sei, solle in der heutigen Sitzung wie eingangs vereinbart, keine Beschlussempfehlung gefasst werden. Fraktionsvorsitzender Kurth erklärt, dass man sich bereits beraten habe und aus Sicht der CDU-Fraktion die Zustimmung zum Bauvorhaben entsprechend der Beschlussempfehlung uneingeschränkt erteilt werden könne. Beschlussempfehlung: Der Rat zieht die Entscheidung gemäß Empfehlung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses an sich. Es wird beschlossen, zur Errichtung eines Rinderstalles mit Heuund Strohlager auf dem außerhalb der Ortslagenabrundungssatzung von Engelgau befindlichen Teilgrundstück Gemarkung Engelgau, Flur 10 Nr. 237 das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB unter der Maßgabe zu erteilen, dass im Rahmen der Baugenehmigung die Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplanes zur Eingrünung des Stalles mit Lagerhalle erstellt und realisiert wird. Eine Beschlussfassung soll wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, erst in der Ratssitzung erfolgen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 16 Punkt 17: Bauangelegenheit; Neugenehmigung einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet Zingsheim-Süd, Gemarkung Zingsheim, Flur 14 Nr. 170 - Vorlage 889 /X.L. Z.2 - Ausschussmitglied Mayer führt aus, dass Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet Zingsheim im Bebauungsplan nicht ausgeschlossen seien. Laut Baugesetzbuch seien Wohnungen für Betriebsleiter genehmigungsfähig, dies schließe auch das Mitbewohnen durch die Familie des Betriebsleiters nicht aus. Seiner Meinung nach müsse die Gemeinde demnach dem Antrag zustimmen oder aber den Bebauungsplan entsprechend ändern und Betriebsleiterwohnungen darin ausdrücklich ausschließen. Der Bürgermeister weist auf die diesbezügliche Abfrage bei den im Gewerbegebiet ansässigen Betrieben hin und macht deutlich, dass diese durchweg Bedenken geäußert hätten. Unter anderem seien Betriebe dabei, die aus Emissionsschutzgründen 500 m Abstand zur Wohnbebauung einhalten müssten. Eine Genehmigung einer Betriebsleiterwohnung innerhalb des Gewerbegebietes sei hier äußerst problematisch und führe gegebenenfalls für diese Betriebe zu ungewollten Konsequenzen und Einschränkungen. Beschlussempfehlung: Es wird beschlossen, zum Bauantrag auf Nutzung der Halle zur Lagerung für Getränkeflaschen in einen Sanitär- und Heizungsbetrieb mit Betreiberwohnung das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu versagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 18: einstimmig ja bei 2 Enthaltungen Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim Punkt18.1: Modernisierung und behindertengerechte Ausstattung Rathaus Zingsheim - Vorlage 975 /X.L. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Modernisierung und behindertengerechte Ausstattung des Rathauses in Zingsheim zustimmend zur Kenntnis und beschließet – wie in der Begründung zur Vorlage dargestellt - weiter vorzugehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt18.2: Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 764 /X.L. Z.3 - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 17 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, folgende Zuwendungen zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) in den Sanierungsgebieten Marmagen, Nettersheim und Zingsheim aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) zu gewähren: Lfd.Nr. Objekt Maßnahme 1 Nettersheimer Straße 2, Marmagen Kirchstraße 2, Zingsheim Krausstraße 18, Zingsheim Erneuerung der Hoftoranlage 7.354,20 € 3.000,00 € Fassadenanstrich Instandsetzung der Natursteinverfugung, Errichtung einer Schieferfassade in altdeutscher Deckung Instandsetzung der Holzverkleidung am Nebengebäude 6.421,04 € 3.000,00 € 6.614,02 € 3.000,00 € 1.240,10 € 620,00 € 2 3 4 Grafschaftsgasse Nettersheim 1, Abstimmungsergebnis: Punkt 19: Gesamtkosten der Maßnahme, € Fördersumme, € einstimmig ja Masterplan Nettersheim Punkt19.1: Umgestaltung Urftbrücke im Bereich Bahnhofstraße - Vorlage 968 /X.L. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, unter Einbeziehung eines Fachbüros im Rahmen des Masterplans Nettersheim die Umgestaltung der Urftbrücke im Bereich der Bahnhofstraße zu erarbeiten und umzusetzen. Für die Ausführung der Arbeiten sind im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung Preisangebote von Fachfirmen einzuholen und der Auftrag an die billigstbietende Firma zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt19.2: Gestaltung Fläche ehemaliger Kurpark Nettersheim - Vorlage 969 /X.L. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, die Maßnahme zur Umsetzung der Neugestaltung der Flächen des ehemaligen Kurparks Nettersheim bis Ende 2018 durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt19.3: Bauliche Entwicklung Literaturhaus – Altbau und Lesegarten - Vorlage 931 /X.L. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für den Ausbau des Altbaus Literaturhaus (Fachwerkhaus) sowie für die Fertigstellung des Lesegartens der Bezirksregierung Köln im Rahmen des Masterplanes Nettersheim einen Antrag auf Mittelumschichtung (Städtebauförderung) vorzulegen. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 18 Weiterhin beschließt der Gemeinderat nach Genehmigung die baulichen Maßnahmen umzusetzen sowie die notwendigen Auftragsvergaben im Rahmen beschränkter Ausschreibungen an den Billigstbietenden zu vergeben. Der Mittelbedarf, der über die Veranschlagungen im Haushalt 2018 hinausgeht, ist überplanmäßig bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 20: einstimmig ja Bahnhofsumfeld Nettersheim; Umgestaltung des alten Bahnsteiges im Bereich Zutendaalplatz - Vorlage 970 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, unter Einbeziehung eines Fachbüros ein Planungskonzept zur Umgestaltung des alten Bahnsteigs im Bereich Zutendaalplatz zu erarbeiten, auf dieser Grundlage die erforderlichen Maßnahmen auszuschreiben und an die billigsbietende Firma zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 21: einstimmig ja Kloster Nettersheim hier: Planungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzept - Vorlage 959 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, das Nutzungskonzept zum Kloster Nettersheim mit den Nutzungseinheiten Gemeinbedarfseinrichtungen, Dienstleistungen und Weiterbildungsakademie Integration fortzuschreiben. Weiterhin beschließt der Gemeinderat einen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 30.06.2019 zu stellen. Darüber hinaus ist ein Nachfinanzierungsantrag vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 22: einstimmig ja Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim - Vorlage 971 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Sachstand zur Realisierung einer Seniorenresidenz sowie dem Bau von Mehrfamilienhäusern für „Wohnen zu Zweit“ im Bereich der Rosenthalstraße in Nettersheim zur Kenntnis und beschließt gleichzeitig, mit weiteren möglichen Betreibern Verhandlungen zur Umsetzung der Objekte zu führen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 19 Punkt 23: Nachhaltige Entwicklung im Naturzentrum Eifel hier: Förderung der Umweltbildungsarbeit - Vorlage 973 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Zuwendung zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung im Naturzentrum Eifel bis März 2019 zustimmend zur Kenntnis und beschließt eine Umsetzung der Handlungsfelder entsprechend dem gestellten und bewilligten Förderantrag. Die hierfür notwendige und geförderte Personalstelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer/m geeigneten BewerberIn zu besetzen. Darüber hinaus sind Anschlussförderungen in den kommenden Jahren anzustreben. Abstimmungsergebnis: Punkt 24: einstimmig ja Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Vorlage 961 /X.L. - Ausschussmitglied Hilger bezieht sich auf die im Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplans unter Kapitel 10.2-3 enthaltene Festlegung eines Regelabstandes von Windenergieanlagen zu Allgemeinen Siedlungsbereichen und zu Wohnbauflächen. Die Begrenzung auf 1500 Meter sei zu pauschal, hier müsse individuell anhand der örtlichen Gegebenheiten entschieden werden. Die UNA-Fraktion stelle daher den Antrag, folgende Ergänzung in die vorgelegte Stellungnahme des Kreises aufzunehmen, damit diese in dieser Form seitens der Gemeinde Nettersheim mitgetragen werden könne: „Die Begrenzung auf 1.500 m Abstand ist zu pauschal. Es sollte nach jeweiliger Situation und Umgebung oder eventuellen Höhenbeschränkungen für die Windenergieanlagen differenziert werden.“ Trotz einiger durchaus positiver Aspekte habe die UNA-Fraktion starke Vorbehalte gegenüber der vorgelegten Stellungnahme des Kreises, bzw. dem LEP an sich, auch bei den übrigen Kapiteln, führt Herr Hilger weiter aus, aber trotzdem sei man bereit, diese mitzutragen, wenn dem vorgenannten Antrag auf eine Ergänzung der Stellungnahme zum Kapitel 10 zugestimmt werde. Der Bürgermeister zitiert die betreffende Passage der Stellungnahme des Kreises. Hier sei angegeben, dass der Abstand von 1500 Metern einzuhalten sei, soweit die örtlichen Verhältnisse dies ermöglichen. Somit könne immer noch ein Abwägungsprozess der Gemeinde stattfinden. Die Gemeinde habe im Flächennutzungsplan bislang bei den Erholungsorten Marmagen und Nettersheim einen Abstand von 1200 Metern und bei den übrigen Orten einen Abstand von 800 Metern festgeschrieben. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 20 Ausschussmitglied Mayer teilt die Bedenken von Herrn Hilger bezüglich des Mindestabstandes. Der Energiebedarf der Bevölkerung steige stetig an und in Anbetracht der Beeinträchtigungen durch Atom- und Kohlekraftwerke gelte es dringend, die erneuerbaren Energieformen voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch die Ansiedlung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Nettersheim zuzulassen. Die Ausschussmitglieder Kurth und Falkenberg unterstützen die Festsetzung des dargelegten Mindestabstandes, da ein ausreichender Abstand zu Siedlungsbereichen zum Schutz der Bevölkerung wichtig sei. Die Gemeinde habe mit der zuvor zitierten Formulierung trotzdem noch Entscheidungsspielraum. Ausschussmitglied Heinrichs führt aus, dass diese Diskussion ohnehin nicht zielführend sei, da bereits bei einem einzuhaltenden Abstand dieser Anlagen zur Wohnbebauung von 800 Metern keine in Frage kommenden Flächen im Gemeindegebiet zur Verfügung ständen, so dass diese Mindestabstandsfestlegung zwar auf das Land NRW betrachtet Einfluss habe nicht aber auf das Gebiet der Gemeinde Nettersheim. Nach ausgiebiger Diskussion des Sachverhaltes lässt der Bürgermeister über den Antrag der UNA-Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt, bei 5 Stimmen für den Antrag Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage: Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt der Stellungnahme des Kreises Euskirchen zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes entsprechend zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 25: mehrheitlich ja, bei 3 Gegenstimmen Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim hier: Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept - Vorlage 953 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Entwurf des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) für die Gemeinde Nettersheim zwischenzeitlich vorliegt und beschließt diesen zur Einsichtnahme für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, den Entwurf des IKEK parallel zur Offenlage der Bezirksregierung Köln zur Vorabstimmung vorzulegen. In der Sitzungsphase nach Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 21 dem Sommer ist das IKEK dann dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Punkt 26: einstimmig ja Dorfentwicklungsprozess in der Gemeinde Nettersheim - Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept hier: Dorferneuerungsprogramm NRW 2018 ff. - Vorlage 981 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt das Dorferneuerungsprogramm 2018 des Heimatministeriums NRW zustimmend zur Kenntnis und beschließt, unter Beteiligung der lokalen Akteure Förderanträge für die Leitprojekte, die im Rahmen des Dorfentwicklungsprozesses herausgearbeitet wurden und im Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) verortet sind, vorzubereiten sowie beim Fördergeber (Bezirksregierung Köln) einzureichen. Hierfür notwendige Planungsleistungen sind auf der Grundlage der HOAI zu beauftragen. Sofern hierzu keine Mittelveranschlagungen im Haushalt 2018 vorgenommen wurden, sind diese außerplanmäßig bereitzustellen. Darüber hinaus sind die Förderanträge von Privaten durch Bauberatung zu unterstützen und dem Fördergeber vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Punkt 27: die kommunale einstimmig ja Sanierung Außenfassade Naturzentrum und Holzkompetenzzentrum - Vorlage 958 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Außenfassaden des Naturzentrums und des Holzkompetenzzentrums (einschließlich Forstamt) in Nettersheim im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren an den Billigstbietenden zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 28: einstimmig ja Ergebnisse der Verkehrsschau - Vorlage 964 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 05.03.2018 zur Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 22 Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die ergangenen Verkehrsanordnungen gem. § 45 StVO umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 29: einstimmig ja Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017 hier: Preisgelder - Vorlage 938 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, dass die Mittel aus dem Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017“ sowie Teilmittel aus den vorherigen Wettbewerben „Unser Dorf hat Zukunft“ zur Anschaffung von Ruhebänken für die Ortschaften eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: Punkt 30: einstimmig ja Abbau öffentlicher Telefonzellen innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 932 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den beabsichtigten Abbau der öffentlichen Telefonzellen in Marmagen, Kölner Straße 46, und Zingsheim, Krausstraße 1, zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 31: einstimmig ja Errichtung von D1-Sendemasten innerhalb des Gemeindegebietes - Vorlage 784 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, der Errichtung eines D1-Sendemastes und der Aufstellung eines provisorischen Mastes durch die Deutsche Funkturm GmbH auf dem gemeindlichen Grundstück Gemarkung Frohngau Flur 15 Nr. 23 zuzustimmen. Gleichzeitig beschließt der Rat, mit der Deutschen Funkturm GmbH einen entsprechenden Mietvertrag zu schließen. Abstimmungsergebnis: Punkt 32: einstimmig ja Entwicklung der Gemeindefeuerwehr - Vorlage 957 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 23 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Gemeindefeuerwehr zustimmend zur Kenntnis und beschließt: Entwicklung der 1. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist unter Berücksichtigung der im Beteiligungsprozess ergangenen Anregungen etc. zu erstellen und bis Ende des Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Das Ausschreibungsverfahrens eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim ist kurzfristig einzuleiten. Die Kommunalagentur NRW ist zur Vorbereitung und Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens unterstützend hinzuziehen. Sollte sich ungeachtet dessen die Möglichkeit ergeben, kurzfristig ein geeignetes Vorführfahrzeug zu erwerben, ist die Auftragsvergabe im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses vorzunehmen. 3. Die Mittel für den diesjährigen Testbetrieb der digitalen Alarmierung in Höhe von ca. 5.500 Euro (Beschaffung von 15 digitalen Funkgeräten für die Führungskräfte der Feuerwehr) sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind im Haushalt 2019 für die Beschaffung von 230 digitalen Funkgeräten für die Einsatzkräfte der Feuerwehr Mittel in Höhe von ca. 84.000 Euro zu veranschlagen. 4. Die in der Begründung zur Vorlage beschriebenen und bereits beschlossenen Baumaßnahmen sind in Kooperation mit den jeweiligen Löschgruppen weiter umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 33: einstimmig ja Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Abwasser - Vorlage 943 /X.L. - Beschlussempfehlung: 1) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorgelegten Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerkes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2) Er beschließt ferner, den Jahresüberschuss in Höhe von 23.539,37 € ins Folgejahr auf neue Rechnung vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 34: einstimmig ja Zwischenberichte Eigenbetrieb Abwasser zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 946 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 24 Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Eigenbetriebes Abwasser mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 35: einstimmig ja Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Gemeindewasserwerk - Vorlage 944 /X.L. - Beschlussempfehlung: a) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss des Gemeindewasserwerkes der Gemeinde Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorliegenden Testats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand Koblenz GmbH und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. b) Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.513,84 € auf neue Rechnung ins Folgejahr vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 36: einstimmig ja Zwischenberichte Gemeindewasserwerk zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 947 /X.L. - Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Gemeindewasserwerkes mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 37: einstimmig ja Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für die Gemeinde Nettersheim - Vorlage 939 /X.L. - Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 25 1 GO NRW, das erarbeitete Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Nettersheim entsprechend § 38 Abs. 3 Landeswassergesetz NRW zum Stichtag 30.06.2018 bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Abstimmungsergebnis: Punkt 38: einstimmig ja Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim - Vorlage 808 /X.L. Z.2 - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt nachstehenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung/Sanierung der Hochbehälter Zingsheim, Tondorf, Buir und Holzmülheim: Haushaltsjahr 2018: Installation von Entfeuchtungsgeräten in den Hochbehältern Tondorf und Buir; Einbau eines Druckminderers im Hochbehälter Holzmülheim und Außerbetriebnahme der Wasserkammern. Die hierzu notwendigen Leistungen sind beschränkt auszuschreiben und an die billigstbietende Firma zu vergeben. Haushaltsjahr 2019: Erneuerung/Sanierung der Lüftungsanlagen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf und Buir Haushaltsjahr 2020: Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter in Tondorf Haushaltsjahr 2021: Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter Buir Haushaltsjahr 2022: Verbesserungs-/Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter in Zingsheim Weiterhin beschließt der Rat, entsprechende Mittel im jeweiligen Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 39: einstimmig ja Jahresabschluss zum 31.12.2017 hier: Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 945 /X.L. - Beschlussempfehlung: 1) Der Gemeinderat beschließt den vom Betriebsleiter vorgelegten Jahresabschluss Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 26 des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim zum 31.12.2017 unter Berücksichtigung des vorliegenden Testats der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft Mittelrheinische Treuhand GmbH Koblenz und vorbehaltlich des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. 2) Er beschließt ferner, den eingetragenen Jahresgewinn in Höhe von 10.123,83 € auf neue Rechnung ins Folgejahr vorzutragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 40: einstimmig ja Zwischenberichte Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zum 31.03. und 30.06.2018 - Vorlage 948 /X.L. - Beschlussempfehlung: Die Quartalszwischenberichte zum 31.03. und 30.06. des Wirtschaftsjahres 2018 des Eigenbetriebes Biowärme mit der Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses zum 31.12.2018 werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 41: einstimmig ja Erschließung Neubaugebiete "Auf Graben" und "Brotkiste" in Nettersheim sowie "Die Acht Morgen" in Marmagen; Sachstandsbericht - Vorlage 967 /X.L. - Ausschussmitglied Poth fragt an, ob hinsichtlich der Zufahrt zum Neubaugebiet ein Minikreisel oder eine Linksabbiegespur eingerichtet werden solle. Ursprünglich sei ja ein Minikreisel geplant worden, was seiner Meinung nach geschwindigkeitsreduzierend wirke und sich zum Beispiel auch am Rewe Nettersheim bewährt habe. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass im Bebauungsplan ein Minikreisel vorgesehen sei. Einige Anlieger der Straße „Auf dem Hielig“ hätten sich gegen einen Kreisel ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass eine Befahrbarkeit im Winter, von der Ortsmitte kommend, fahrtechnisch problematisch sein könne. Sollte nun eine Linksabbiegespur favorisiert werden, müsse der Bebauungsplan geändert werden. Er habe den Eindruck, dass der Kreis beide Varianten mittragen werde. In Marmagen werde in den nächsten Tagen mit der Erschließungsmaßnahme im Neubaugebiet begonnen, informiert der Bürgermeister. Die andauernde, deutliche Nachfrage in allen Baugebieten der Gemeinde sei überaus erfreulich und so – ohne bereits verstärkt mit Marketingmaßnahmen begonnen zu haben – nicht erwartet worden. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 27 Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Sachstand zur Erschließung der Neubaugebiete „Auf Graben“ und „Brotkiste“ in Nettersheim sowie „Die Acht Morgen“ in Marmagen zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 42: einstimmig ja Erschließung Teilbereich „Auf der Kumm“, Frohngau - Vorlage 978 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, die Erschließung des westlichen Teilbereichs „Auf der Kumm“ in Frohngau im Jahre 2018 zu sichern, die notwendigen Maßnahmen zur Kanalisation und Wasserversorgung unter Einbeziehung eines Fachbüros beschränkt auszuschreiben und den Auftrag an die billigstbietende Firma zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 43: einstimmig ja Entwicklung der Kläranlagen Nettersheim-Urft und Marmagen mit Bau eines Regenrückhaltebeckens - Vorlage 980 /X.L. - Der Bürgermeister berichtet über den am 20.06.2018 mit der Bezirksregierung und dem Wasserverband Eifel-Rur stattgefundenen Ortstermin an der Kläranlage Marmagen. Wie bereits bei der Bereisung des Betriebsausschusses informiert, bereite der Gillesbach Sorgen, da er im Bereich der Kläranlage aufgrund vorhandener Bachschwinden trockenfalle. Abwässer dürften nur in wasserführende Gewässer eingeleitet werden. Es gelte daher nun hydrogeologisch festzustellen, wo die Bachschwinden sich genau befinden und wie lange das Gewässer trocken sei. Seitens des WVER werde eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben. Bei der Gemeinde Nettersheim werde der kürzlich eingestellte Geologe entsprechende Untersuchungen vornehmen. Bezüglich des beantragten gemeinsamen Pilotprojektes der Kommunen Nettersheim, Kall, Scheiden und Hellenthal sehe die Bezirksregierung eine schnelle Umsetzbarkeit abwasserseitig notwendiger Maßnahmen im Rahmen des Pilotprojektes eher kritisch, teilt der Bürgermeister auf Anfrage mit. Man werde sich aber weiterhin intensiv für eine zeitnahe Zusage einer Sonderförderung durch das Ministerium einsetzen, betont der Bürgermeister. Ziel müsse in jedem Fall sein, eine gebührenverträgliche Lösung zu erreichen, da mit der Umsetzungserfordernis weiterer Baumaßnahmen eine zusätzliche Gebührenbelastung einhergehen würde. Bezüglich der Umsetzungsfrist der geforderten Maßnahme habe man sich nunmehr auf den 31.12.2020 verständigt. Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 28 Punkt 44: Mitteilungen und Informationen a) Partnerschaftsfest Zutendaal Der Bürgermeister weist auf die am 07.07.2018 stattfindende Fahrt zum Partnerschaftsfest in Zutendaal hin. Bislang hätten sich bereits ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Wer Interesse habe, ebenfalls an der Fahrt teilzunehmen, könne sich gerne noch telefonisch im Rathaus unter Tel. 02486/7893 anmelden. b) Fahrbahnmarkierung Tankstelle Engelgau Ausschussmitglied Mayer weist auf die nach wie vor fehlende Markierung an der Tankstelle Engelgau und die damit einhergehende Unfallgefahr hin. Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Sachverhalt Bestandteil der Verkehrsschau gewesen sei und die Umsetzung nunmehr zeitnah erfolgen werde. Der Bürgermeister bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 18:50 Uhr. gez. Pracht gez. Züll ____________________ ____________________ Bürgermeister Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 29